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    LKR. BAD KISSINGEN

    Den Willen zum Sparen zeigen

    Seit vier Jahren bekommt auch der Landkreis vom Freistaat Stabilisierungshilfe. Jetzt wurde das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben – mit drei zusätzlichen Maßnahmen.

    Den Ausbau der Ortsumgehung Eltingshausen hat jetzt der Bund übernommen. Foto: Isolde Krapf

    Per Definition ist es staatliche Hilfe zur Selbsthilfe, wenn der Freistaat strukturschwachen Kommunen und Gebietskörperschaften mit stark rückläufigen Bevölkerungszahlen zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Fonds der Stabilisierungshilfen gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein nachweislicher Konsolidierungswille. Den hat der Landkreis Bad Kissingen offensichtlich mehrfach bewiesen, denn er bekommt diese Mittel bereits seit vier Jahren. 2016 musste erstmals ein Konsolidierungskonzept erstellt werden, das jetzt fortgeschrieben und im Kreisausschuss beschlossen wurde.

    2016 wurden dem Landkreis 350 000 Euro aus dem Fonds für Stabilisierungshilfen zuerkannt. Hinzu kamen 100 000 Euro an klassischen Bedarfszuweisungen, sagt Kreiskämmerer Christian Metz. Das sind seinen Angaben zufolge Mittel, die man dem Kreis für besondere Belastungen zuerkannte, die über den Landesdurchschnitt hinausgehen.

    Auch mehr FAG-Mittel

    Doch damit nicht genug: Wer Stabilisierungshilfe bekommt, kann auch bei bestimmten Baumaßnahmen mit höheren staatlichen Zuschüssen (mehr als 50 Prozent) nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG-Mittel) rechnen. So wurde dem Kreis beispielsweise für den Neubau des Münnerstädter Berufsbildungszentrums (BBZ) eine FAG-Förderung von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt (das wären 9,1 Millionen Euro). Die Mittel werden aber erst 2019 ausgezahlt.

    Im Konsolidierungskonzept des Kreises sind keine geheimnisvollen Posten aufgelistet. Es handelt sich dabei vielmehr um Einsparungen, die teils aus abgeschlossenen früheren Maßnahmen herrühren. So heißt es zum Beispiel, dass der Verkauf des Carl-von-Heß-Krankenhauses in Hammelburg 2004 zu einer „spürbaren Entlastung“ des Kreishaushalts führte. Denn der Kreis hatte bis zum Verkauf den jährlichen Verlustausgleich tragen müssen.

    Die Auslagerung des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs in ein Kommunalunternehmen (KU) im Jahr 2005 ist ein anderes Beispiel der 16 propagierten Konsolidierungsmaßnahmen. Durch diese Umwandlung habe man auch die Schulden im Zusammenhang mit der Errichtung der Deponie Wirmsthal und der Rekultivierung der Altdeponie auf das KU übertragen, so dass der Kreis von der Zins- und Tilgungsbelastung befreit war, heißt es im Konzept.

    Drei Maßnahmen hinzugefügt

    Neu aufgenommen ins Konsolidierungskonzept 2017 wurden drei Maßnahmen: Ende 2015 wurde die Kreishilfskasse Bad Brückenau aufgelöst, weil der Aufwand für die Stiftungsverwaltung zu hoch war, hieß es im Kreisausschuss. Weil der Bund die Bundesstraße 286 runderneuert, ist der Landkreis von den bereits getätigten Planungen für die Ortsumgehung Eltingshausen befreit. Damit stehen 6,3 Millionen Euro an Haushaltseinsparungen zur Verfügung, heißt es im Konzept. Zudem plant der Kreis, spätestens 2018 das frühere Gebäude des Seniorenheims Waldenfels zu veräußern.

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