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    OBERTHULBA

    Leserforum: Alternativen prüfen

    Die Stadt Bad Kissingen ist zunächst zu loben. Sie teilt ihren Bürgern Details über die Maßnahme vorab schriftlich mit. Das schaffen auch 2017 noch nicht alle Kommunen.

    Die Stadt Bad Kissingen ist zunächst einmal zu loben. Sie betreibt nämlich gegenüber ihren Bürgern eine funktionierende, direkte Informationspolitik und teilt ihnen Details über die Maßnahme vorab schriftlich mit. Das schaffen leider auch im Jahr 2017 noch nicht alle Kommunen.

    In der Sache machen es sich die Städte und Gemeinden (zu) leicht: Sie schieben die Anwohnerbeiträge einer auferlegten Pflicht zu. Hier ist zum einen festzustellen, dass die Kommune selbst für den Erlass der entsprechenden Satzung verantwortlich ist. Es gibt durchaus Beispiele, die keine Straßenausbaubeiträge erheben, wie etwa die Gemeinde Gochsheim im Landkreis Schweinfurt.

    Zum anderen gibt es gerade für Erneuerungen der Beleuchtung alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die die Verwaltungen beziehungsweise die entscheidenden Räte zumindest einmal (öffentlich) prüfen sollten. Das populärste Stichwort lautet hier Contracting. Darunter versteht man – vereinfacht dargestellt – die Belieferung mit Licht durch ein Unternehmen. Das heißt, die Kommune mietet die Laternen letztlich und zahlt dem Unternehmen eine Pacht etwa in Höhe der bisherigen Stromkosten. Das liefernde Unternehmen stellt moderne, energieeffiziente Lampen auf und erzielt so seinen Gewinn über die eingesparten Kosten.

    Mangels Eigentum braucht es damit keinen Anliegerbeitrag. Weitere Vorteile sind, dass Wartung und Pflege in fremder Hand liegen und durch lange Laufzeiten Planungssicherheit im Haushalt herrscht.

    Zuletzt bleibt abzuwarten, wie die Staatsregierung auf den Vorstoß der Freien Wähler reagiert. Zumindest wird sie sich aktiv einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssen, denn im Wahljahr 2018 wird man das nicht totschweigen können.

    Ein Bundesland wie Bayern mit hohen Überschüssen muss doch seinen Bürgern eine gerechtere Art der Straßenfinanzierung anbieten können als das streitige Verfahren der Finanzierung durch Anliegerbeiträge.

    Daniel Bahn

    97723 Oberthulba

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