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    BAD KISSINGEN

    Regierungsbesuch oder Wahlkampfveranstaltung?

    Dass nur CSU-Mandatsträger zum Ministerbesuch bei der Hammelburger Bundeswehr eingeladen waren, wollte SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach) nicht einfach hinnehmen.

    MdB Sabine Dittmar Foto: Siegfried Farkas

    Handelte es sich bei der Stippvisite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 24. Juli in Hammelburg um eine Wahlkampfveranstaltung oder um einen regierungsamtlichen Truppenbesuch? Die Maßbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar, die selbst nicht zu diesem Termin eingeladen war, wollte das klären und schrieb einen Tag später an die Bundesministerin. Das Ministerbüro antwortete drei Monate später. Doch mit diesem recht kurzen Schreiben wollte sich Dittmar, nach eigenem Bekunden, nicht zufriedengeben und schickte gleich darauf noch eine parlamentarische Anfrage nach Berlin.

    Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus der Region zu einem Ministerbesuch bei der „Parlamentsarmee“ einzuladen, wäre „gute Sitte“ gewesen, sagt Dittmar auf Anfrage der Redaktion. Auf der Gästeliste der Hammelburger Kaserne standen im Juli jedoch lediglich kommunale und regionale Mandatsträger der CSU, sowie Dittmars CSU-Bundestagskollegin Dorothee Bär (Ebelsbach).

    Staatssekretärin Bär habe der Bundesministerin damals schon vor längerer Zeit einen gemeinsamen Truppenbesuch in Hammelburg vorgeschlagen, heißt es in einem Antwortschreiben vom 20. Oktober aus Von der Leyens Ministerbüro. „Dieser Anregung ist Frau Bundesministerin gefolgt.“ Doch Dittmar ist auch heute noch davon überzeugt, dass es sich beim Besuch der Ministerin, im Zeitfenster der seinerzeit bevorstehenden Bundestagswahl, um eine parteipolitische Veranstaltung gehandelt habe.

    Die CSU sei in der Region „offen auf Wahlkampftour“ gewesen, sagt die SPD-Frau. Der Truppenbesuch hätte dann auch aus der CSU-Parteikasse finanziert werden müssen, folgert sie. Aus dem Ministerbüro des Berliner Verteidigungsministeriums heißt es hierzu jedoch: „Die Reisekosten der Ministerin und ihres Begleiters wurden durch das Bundesministerium der Verteidigung getragen.“

    Für Dittmar bleibt die Angelegenheit weiter ungeklärt. Man habe ihr nicht beantwortet, warum sie als SPD-Abgeordnete gar keine Einladung erhalten hatte, sagt sie. Im Raum stehe auch immer noch die Feststellung, die CSU-Staatssekretärin Bär damals im Gespräch mit der Redaktion machte: Nämlich dass sie, Dittmar, damals keine Rückantwort auf die vom Verteidigungsministerium an sie angeblich geschickte Einladung gegeben habe. Inzwischen sei jedoch klar, dass gar keine Einladung an sie erfolgte, sagt Dittmar. Irritierend sei für sie zudem der Hinweis im Antwortschreiben des Ministeriums, dass jeder Mandatsträger, der im Vorfeld Interesse am Besuch Von der Leyens in Hammelburg geäußert hätte, eingeladen worden wäre. Dittmar: „Dazu muss man erst mal wissen, dass da überhaupt ein Truppenbesuch bevorsteht.“

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