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    BERLIN / EBELSBACH

    Bär fordert von der SPD Vertragstreue

    CSU-Vize Dorothee Bär ist ungeduldig. Sie hofft, dass es endlich eine Regierung gibt. Von der SPD will sich die Staatssekretärin aus Ebelsbach aber nicht erpressen lassen.

    Nach der Zustimmung des SPD-Parteitags wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch am Montagabend über den Zeitplan für Koalitionsverhandlungen sprechen. Unterdessen äußern Vertreter der Union ihren Unmut über SPD-Forderungen zu Nachbesserungen.

    So mahnt die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär (Ebelsbach) die Genossen, sich an die im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarungen zu halten. „Pacta sunt servanda“, sagt Bär und erteilt dem Wunsch nach Nachverhandlungen beim Familiennachzug, bei der Bürgerversicherung und bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs eine Absage. Die SPD dürfe das während der Sondierungen mühsam erarbeitete Vertrauen nicht durch „immer neue Störfeuer“ enttäuschen. Die Union werde sich „nicht erpressen lassen“.

    Zukunftsthema Digitalisierung

    Auch sachlich sieht Bär keinen Grund zu Nachverhandlungen, schließlich wollten auch SPD-Anhänger mehrheitlich eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde die Wirtschaft über die Maße belasten.

    Lieber als über „bereits ausverhandelte Themen“ möchte die Staatssekretärin mit den Sozialdemokraten über die Digitalisierung sprechen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Dieses „Zukunftsthema“ sei in der Sondierung zu kurz gekommen. Nun soll es eine eigene Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geben.

    Derweil hofft Bär auf einen zügigen Fortgang der Koalitionsgespräche. Das knappe SPD-Votum mache diese nicht leichter, doch die Wähler hätten einen Anspruch, „dass es endlich eine starke Regierung gibt“.

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