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    HASSFURT

    1,1 Promille: Geldstrafe und Fahrverbot für Gemeindearbeiter

    Ein 55-Jähriger stand wegen Trunkenheit im Verkehr vor dem Amtsgericht Haßfurt. Bei einer Kontrolle war er am frühen Nachmittag von der Polizei mit 1,1 Promille erwischt worden.

    55 Jahre alt ist der Gemeindearbeiter aus dem Landkreis, der wegen Trunkenheit im Verkehr vor dem Amtsgericht Haßfurt stand. Bei einer Polizeikontrolle war er, nach den Worten von Staatsanwalt Matthias Eichelsdorfer in dessen Anklageschrift, in seinem Heimatort im September 2017 am frühen Nachmittag von der Polizei kontrolliert worden. Eine Blutentnahme habe den Wert von 1,1 Promille erbracht.

    Wie Richterin Ilona Conver erläuterte, hatte der Angeklagte, der mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Georg Schulte, erschienen war, gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, weshalb es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Haßfurt kam.

    Der Führerschein des Angeklagten wurde vor drei Monaten eingezogen. Auf Vorhalt des Gerichts sagte der Angeklagte: „Was soll ich sagen, es ist halt passiert.“ Vier Bier habe er vor Antritt der Fahrt im Beisein seiner Frau getrunken und dann noch ein weiteres, was seine Frau nicht mitbekommen habe, erklärte er auf Vorhalt des Gerichts.

    Am Vatertag

    Es sei Vatertag gewesen und da wurde etwas gefeiert. Dass er sich nicht mehr an das Steuer seines Autos hätte setzen dürfen, sah der Angeklagte ein. Aufgrund des Geständnisses musste die sachbearbeitende Polizeibeamtin der Polizeiinspektion Haßfurt nicht mehr vernommen werden.

    Die Richterin verlas das Untersuchungsergebnis der Blutentnahme und hörte hierzu Dr. Bogner, als Sachverständigen Arzt des Oberlandesgerichts Bamberg. Dieser bestätigte, dass die fünf Bier zum Ergebnis der Blutentnahme passen würden. Das Bundeszentralregister wies für den Angeklagten keinen Eintrag auf.

    Der Angeklagte gab auf Frage des Gerichts an was er als Gemeindearbeiter verdient. Seine Frau habe kein eigenes Einkommen und sie hätten einen noch minderjährigen Sohn.

    35 Tagessätze

    Die Frage war, ob der Führerscheinentzug nicht in ein Fahrverbot umgewandelt werden könne, da das Blutalkoholergebnis von 1,1 Promille zur Trunkenheit im Verkehr „grenzwertig“ ist. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft nahm das zur Kenntnis meinte aber, dass 1,1 Promille nun mal Trunkenheit im Verkehr eine Tat nach dem Strafgesetzbuch darstelle.

    In seinem Plädoyer stellte er fest, dass der Tatbestand bewiesen und nicht angezweifelt werde. Da der Angeklagte nicht vorbestraft war, beantragte er eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro und eine weitere Führerscheinsperre von drei Monaten.

    Urteil rechtskräftig

    Der Verteidiger plädierte auf 35 Tagessätze ohne einen Betrag zu nennen, da sein Mandant mit 1,1 Promille nur knapp die gesetzliche Fahruntüchtigkeit erreicht habe.

    Auf ein letztes Wort verzichtete der Angeklagte. Das Gericht verurteilte den Gemeindearbeiter wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen von jeweils 22 Euro, also zu 770 Euro Geldstrafe.

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Verurteilten vor Ablauf von noch drei Monaten keine Fahrerlaubnis erteilen. Ausgenommen wurde die Fahrerlaubnis der Klasse L, damit der 55-Jährige bei seiner Arbeit in einer Gemeinde den Bauhoftraktor fahren darf.

    „Sie hatten eindeutig zu viel getrunken und hätten kein Auto mehr fahren dürfen“, stellte die Richterin klar. Sein Geständnis und dass er nicht vorbestraft war, habe sie bei ihrer Urteilfindung einbezogen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

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