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    HASSFURT

    Pflegedienstleiter türkt Abrechnungen

    Von Dezember 2012 bis Oktober 2015 hat der Leiter einer ambulanten Pflegestation aus dem Landkreis Haßberge Pflegekräfte nur als „geringfügig Beschäftigte“ gemeldet und für sich arbeiten lassen. Alles andere als geringfügig war jedoch das Arbeitsvolumen seiner Angestellten. Jetzt stand er in Haßfurt vor Gericht.

    Von Dezember 2012 bis Oktober 2015 hat der Leiter einer ambulanten Pflegestation aus dem Landkreis Haßberge Pflegekräfte nur als „geringfügig Beschäftigte“ gemeldet und für sich arbeiten lassen. Alles andere als geringfügig war jedoch das Arbeitsvolumen seiner Angestellten. Jetzt stand er in Haßfurt vor Gericht.

    Statt der im Arbeitsvertrag notierten 17,36 Monatsstunden arbeiteten die Pflegerinnen und Pfleger nach Ermittlungen des Zolls bis zu 89 Stunden im Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge für diese Arbeitsstunden in Höhe von 12 308 Euro wurden nicht gezahlt. Ein Pfleger, ebenfalls „geringfügig beschäftigt“, ließ sich den überschüssigen Lohn über seinen Vater auszahlen, der als IT-Fachmann in der Firma angestellt war. Das Jobcenter wusste davon nichts und zahlte dem Pfleger, der arbeitslos gemeldet war, 7771 Euro an Hartz-IV-Bezügen aus, auf die er keinen Anspruch hatte.

    Eine weitere Pflegerin, die später zu seiner Ehefrau wurde, beschäftigte der Pflegedienstleiter ebenfalls geringfügig. Tatsächlich arbeitete und verdiente die Frau weit mehr, als in ihrem Vertrag festgehalten war. Der Pflegedienstleiter stellte ihr laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft eine falsche Nebeneinkunftsbescheinigung aus, sodass das Jobcenter der Hartz-IV-Empfängerin 7584 Euro auszahlte, auf die sie keinen Anspruch hatte.

    Wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelten in 52 Fällen und der zweifachen Beihilfe zum Betrug erhielt der 47-Jährige einen Strafbefehl über 200 Tagessätze zu 60 Euro (12 000 Euro), gegen den er Widerspruch einlegte, sodass er sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht verantworten musste.

    Dort stellte sein Anwalt den Antrag, das Verfahren auszusetzen, da noch viele Ungereimtheiten bestehen, die erst noch mit dem Zoll und der Rentenversicherung geklärt werden müssten. Das Verfahren gegen die Ehefrau des Angeklagten sei zudem noch nicht abgeschlossen.

    Die Verhandlung wurde jedoch nicht ausgesetzt, da die ermittelnde Zollbeamtin detaillierte Angaben machte: Nach einer anonymen Anzeige im August 2015 führte der Zoll am 11. August 2015 eine spontane Prüfung im Gebäude des Pflegedienstes durch. Dabei fiel auf, dass die Angaben in den Stundenzetteln und den Fahrtenbüchern teilweise stark abwichen. So hatte ein Pfleger in den Stundenzetteln stets eine Arbeitszeit von exakt 17,36 Stunden angegeben, obwohl er laut Fahrtenbuch beispielsweise im April 2015 insgesamt 89 Stunden unterwegs gewesen war.

    Der Angeklagte begründete diese Diskrepanz damit, dass die Pfleger die Dienstfahrzeuge auch privat genutzt hätten und diese Privatfahren auch ins Fahrtenbuch eintrugen. Diese Behauptung ließ eine ehemalige Mitarbeiterin des Pflegedienstes, die als Zeugin aussagte, nicht gelten. Sie sei nie privat mit dem Dienstfahrzeug gefahren, sagte sie vor Gericht mit deutlich erkennbarer Wut auf ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie sei „sauer“, weil sie von ihm ausgenutzt wurde.

    Von früh bis abends habe sie gearbeitet. Sechs Wochen lang habe sie gar an einem Burnout gelitten. In dieser Zeit habe sie ihr Ex-Chef entlassen wollen.

    Sie sei vom Zoll nach Schweinfurt beordert worden, sei mit Anrufen „bombardiert“ worden. Der Lohn habe nicht gepasst. Stunden wurden nicht bezahlt. Andere Ex-Mitarbeiter würden noch auf ihren Lohn warten. Die Kollegen hätten ständig gewechselt, denn „auf Dauer macht das keiner mit“, meinte sie und legte nach: „Sie haben so viel Dreck am Stecken und sitzen hier und lachen noch“, entlud sich die Wut der 41-Jährigen.

    Ein weiterer Ex-Angestellter sagte im Zeugenstand, dass die Arbeitszeiten unregelmäßig waren und von der Ehefrau des Angeklagten in den Dienstplänen „getürkt“ wurden. Die Ehefrau sei als Teilzeitkraft im Dienstplan geführt worden, habe tatsächlich aber immer zur Verfügung gestanden und wesentlich mehr gearbeitet.

    Der Staatsanwalt sah alle Anklagepunkte bestätigt. Die in den Fahrtenbüchern notierten Stunden seien als Arbeitszeit zu werten und mit dem Mindestlohn von 9,40 Euro zu vergüten, was jedoch nicht geschehen sei. Im zweiten Anklagepunkt habe der Angeklagte hohe kriminelle Energie bewiesen, indem er das Jobcenter und damit die Allgemeinheit betrogen habe. Der Anklagevertreter forderte eine Strafe von 200 Tagessätzen zu 35 Euro (7000 Euro). Er setzte die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 60 auf 35 Euro herab, da der Angeklagte zuvor seinen Verdienst mit 1000 Euro monatlich angegeben hatte. Er würde den Pflegedienst nicht mehr betreiben, habe aber noch eine Filiale auswärts. Und er müsse aber noch einen weiteren Strafbefehl über 12 000 Euro abbezahlen.

    Der Verteidiger des Angeklagten forderte für das angebliche Vorenthalten des Arbeitsentgelts Freispruch. Den zweiten Vorwurf des Sozialbetrugs hatte der Angeklagte eingeräumt und bedauert. Dafür sei aber eine Geldstrafe in Höhe von 3150 Euro ausreichend, so der Anwalt.

    Richterin Ilona Conver verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu 30 Euro (4800 Euro). Bei den in den Fahrtenbüchern angegeben Stunden nahm sie einen Abschlag von 40 Prozent vor wegen möglicher Privatfahrten. Für den Angeklagten spreche, dass die Pflege-Branche generell unter hohem Druck stehe und der Angeklagte kooperativ war. Negativ zu Buche schlage jedoch der lange Zeitraum, das systematische Vorgehen und der hohe Schaden.

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