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    BREITBRUNN

    Integration ist eine Frage der Zahl

    „Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Aber wir in Bayern tun etwas dafür. Absolute Sicherheit kann man nicht garantieren, aber ein großes Maß an Sicherheit bieten.“ Dies betonte Justizminister Winfried Bausback bei einer CSU-Veranstaltung im Gemeindezentrum von Breitbrunn, bei der er der Frage nachging „wie sicher ist Bayern?“

    Justizminister Winfried Bausback beim Eintrag ins Goldene Buch; von links Staatssekretärin Dorothee Bär, CSU-Vorsitzende... Foto: Günther Geiling

    „Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Aber wir in Bayern tun etwas dafür. Absolute Sicherheit kann man nicht garantieren, aber ein großes Maß an Sicherheit bieten.“ Dies betonte Justizminister Winfried Bausback bei einer CSU-Veranstaltung im Gemeindezentrum von Breitbrunn, bei der er der Frage nachging „wie sicher ist Bayern?“

    „In der Politik muss man sich der Verantwortung stellen“, meinte der Justizminister, als er auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen kam. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen, aber Bayern habe sich dieser großen Herausforderung gestellt und sie auch 2015 in der Weise erledigt, wie andere es gesehen hätten: „Das schaffen nur die Bayern!“ Während andere Bundesländer teilweise keinen einzigen Schleuser in Untersuchungshaft hatten, wären dies in Bayern 800 Schleuser gewesen und man habe dabei die Skrupellosigkeit dieser Personengruppe hautnah erfahren können. „Das ist eine der Kriminalitätsformen, die am meisten Gewinn abwirft.“

    Bei den minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen sei die Zahl von 400 im Jahre 2015 auf fast 17 000 im Jahre 2016 angestiegen. „Integration ist damit auch eine Frage der Zahl“, meinte der Justizminister zur Position der CSU. „Wir müssen schauen, dass das Land das auch bewältigen kann und deswegen haben wir im Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen darf.“

    Auch der Extremismus bereite Sorge, vor allem die Steigerung des Salafistischen Extremismus. Habe man sich vor einigen Jahren noch mit 100 Fällen beschäftigt, so sei man derzeit bei 500 Fällen. Das seien keine einfachen Fälle, sondern Fälle mit Terrorismus oder Anschlagsplanung und zeige, dass der islamische Terror in Bayern, Deutschland und Europa tiefe Wurzeln geschlagen habe. Auch der Rechtsextremismus sei in Bayern stärker geworden mit Steigerungsraten, die man sich in früheren Jahren nicht vorstellen konnte. Auf der anderen Seite sei der Linksextremismus bedrohlich. „Auch hier dürfen wir keine rechtsfreien Räume zulassen. Das darf es in Deutschland nicht geben und wir haben dies in Bayern verhindert.“

    Schließlich ging der bayerische Justizminister noch auf das große Thema der Wohnungseinbrüche mit Diebstahl ein. Diese Form treibe die Bevölkerung derzeit sehr um und es stelle sich die Frage, was man dagegen tun kann. Dabei habe man in Bayern hier noch die wenigsten Probleme, während es in Nordrhein-Westfalen das Fünffache pro 100 000 Einwohnern sei. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, die Ermittlungsmöglichkeiten zu verbessern, aber auch die Delikte angemessen und schärfer zu bestrafen. Auch die Telefonüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung gehöre in diesen Bereich. Während 50 Prozent der Taten Gelegenheitseinbrüche seien, handle es sich bei der anderen Hälfte um „gut geschulte, bandenorientierte Kriminelle“. Um diese Fälle aufzuklären, wäre es wichtig, ihre Kommunikationswege nachvollziehen zu können.

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