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    HASSFURT

    Sparkassen-Fusion: Landratsamt: Beschluss ist wasserdicht

    Der Kreistag hat einer Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zugestimmt. Waren einige Räte bei der Abstimmung befangen und der Beschluss rechtswidrig?

    Am Freitagnachmittag hat der Kreistag Haßberge in geheimer Abstimmung zugestimmt, dass die bislang noch eigenständigen Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt fusionieren. Nach der Sitzung wurde nur das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben – ob und wie viele Gegenstimmen es gab, das erfuhr die Öffentlichkeit nicht.

    Dieser Umstand hat Rainer Gottwald auf den Plan gerufen. Gottwald, promovierter Betriebswirt aus Landsberg am Lech, gilt bayernweit als Fusionsgegner von Sparkassen. Auch die Fusion der beiden benachbarten Institute aus Schweinfurt und den Haßbergen will er nun verhindern. Der Ruheständler hatte deswegen bereits in der vergangenen Woche zu einer Informationsveranstaltung nach Knetzgau eingeladen.

    Die Kernaussage seiner Kritik: Anhand der öffentlich zugänglichen Bilanzzahlen beider Banken stehe die Sparkasse Ostunterfranken wesentlich besser da als die Nachbarin aus Schweinfurt. Es bestehe die Gefahr, dass sich die hiesige Sparkasse unter Wert verkaufe und nur die „Melkkuh“ sei. Vorstandsvorsitzender Peter Schleich hatte den Vorwurf postwendend zurückgewiesen.

    Nach der Kreistag-Entscheidung vom Freitag legt Gottwald nun nach: „Die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil ist rechtswidrig. Der Bürger muss wissen, wie das Ergebnis exakt ausgefallen ist.“ Das Landratsamt Haßberge hat am Dienstagnachmittag mit einer schriftlichen Stellungnahme darauf reagiert. „Der ganz konkrete Ausgang einer Abstimmung wird sonst nicht genannt, weil das für den Vollzug eines Beschlusses nicht maßgebend ist“, heißt es da.

    Während bislang auf Fragen der Journalisten nach dem exakten Abstimmungsergebnis keine Auskunft zu erhalten war, heißt es nun plötzlich aus dem Landratsamt, dass das Abstimmungsergebnis „kein Geheimnis“ sei. „Der Kreistag hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig der Auflösung des Zweckverbandes Sparkasse Ostunterfranken zum 31. Dezember 2017 und gleichzeitig auch dem Beitritt des Landkreises Haßberge zum künftigen Zweckverband zugestimmt.“

    Auch auf einen weiteren Kritikpunkt des Fusionsgegners Gottwald geht die Behörde ein. Gottwald hatte kritisiert, dass Landrat Wilhelm Schneider und Kreisräte, die als Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Ostunterfranken tätig sind, an der Debatte und der Abstimmung teilgenommen hatten. Dies hätte nicht sein dürfen, denn diese Personen würden durch eine Fusion einen unmittelbaren Vorteil erlangen. Schließlich würden sie, so Gottwald, nach einer Fusion mit Schweinfurt auch höhere Entschädigungen erhalten.

    „Keine Befangenheit“

    Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und nach der Geschäftsordnung für den Kreistag Haßberge seien die Kreisräte und der Landrat verpflichtet, an den Abstimmungen teilzunehmen, stellt nun das Landratsamt in seiner Stellungnahme klar. „Gibt es keinen Grund, die Kreisräte und Kreisrätinnen und den Landrat wegen Beteiligung auszuschließen, so gilt diese Verpflichtung uneingeschränkt.“ Nach Prüfung der Rechtslage habe es aber keinen Ausschlussgrund gegeben. Somit hatten alle Vertreter aus dem Kreistag und der Landrat an der Abstimmung teilzunehmen.“

    Das Landratsamt hat sich offenbar in der Zwischenzeit auch in Würzburg rückversichert. „Auch nach Aussage der Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde liegt keine Befangenheit über die Beschlussfassung vor“, betont Pressesprecherin Monika Göhr.

    Der 72-jährige Rainer Gottwald indes will noch nicht aufgeben. Er fordert in einem Appell an „mutige mündige Bürger“ dazu auf, eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Fusion der beiden Sparkassen zu initiieren.

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