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    KARLSTADT

    Katharina Schulze: Grüne wollen die Freiheit sicher machen

    Katharina Schulze von den Grünen will einen starken Rechtsstaat, der die gefährlichen Leute im Auge hat. Globale Überwachung sei dagegen der falsche Weg.

    Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Katharina Schulze (links) und Bundestagsdirektkandidatin Sabine Stellrecht-Schm... Foto: Jürgen Kamm

    KARLSTADT

    Eine zielgerichtete Gefahrenabwehr, ohne dass die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten werden, forderte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, bei der Veranstaltung „Die Freiheit sicher machen“ vor rund 25 Besuchern in der Mainpromenade Karlstadt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen.

    Das Hauptziel müsse sein, die Freiheit und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, so die Innenpolitikerin. Sie wolle einen starken Rechtsstaat, der die gefährlichen Leute im Auge hat. Globale Überwachung, sogar von Kindern, sei dagegen der falsche Weg. Deshalb klagten die Grünen jetzt gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Generell sei Bayern aber ein sicheres Bundesland.

    In ihrem Vortrag griff Schulze die Landesregierung oft an. Etwa beim in Bayern angekommenen islamischen Terrorismus. 670 Salafisten gebe es laut Innenministerium im Freistaat, davon seien 20 Prozent gewaltbereit. Die Polizei stufe 16 Personen als islamistische Gefährder ein. Die wolle Ministerpräsident Horst Seehofer bekanntlich abschieben, aber acht davon seien deutsche Staatsbürger, also nicht abschiebbar.

    Sie erklärte auch, warum sich Menschen radikalisieren: Ursprung sei immer ein Konflikt und die Identifizierung mit Themen, was für eine Indoktrinierung ausgenutzt werden kann. Hier müsse Sicherheitspolitik über Prävention und Bildung ansetzen. „Gegen Einstellungen im Kopf hilft die Polizei nicht.“ Wenn jemand andere überzeugen will, auch mit Gewalt, könnten nur die Sicherheitsbehörden Polizei eingreifen.

    Rechtsextreme in der Gesellschaft

    Ob „Die Rechte“, Reichsbürgerbewegung oder Pegida – auch in Bayern gebe es rechtsorientierte Organisationen, gab Schulze zu, und mehr rechtsmotivierte Straftaten als Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei bis zu 30 Prozent der Bürger seien rechtsextreme Einstellungen zu finden. „Die CSU stellt keine Brandmauer gegen rechts, ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er hier Haltung zeigt, statt von Obergrenze zu reden, die es nach dem Grundgesetz nicht geben kann.“

    „Cybercrime“ (Hassseiten im Internet, Untergrund-Handel von Waffen oder Kinderpornografie, Angriffe auf kritische Infrastruktur) bezeichnete sie als Schattenseite der Digitalisierung. Da müssten die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden. „Ich will, dass die besten Hacker im Bayerischen Innenministerium arbeiten.“ Nötigenfalls bei übertariflicher Bezahlung und ohne sportliche Einstellungstests, ein IT-Experte müsse nicht schnell rennen können, um Täter zu stellen.

    Bärbel Imhof aus Lohr fragte hierzu, ihr falle auf, dass es keine Vorkehrungen gegen Angriffe auf die Stromversorgung gebe. Dem widersprach Katharina Schulze, für wichtige Infrastruktur lägen Notpläne vor. Sie forderte generell eine bessere Ausstattung, weshalb die Grünen die 1500 neuen Polizisten für Bayern mittragen und die konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Auf anderen Gebieten könne die Polizei entlastet werden: Sie müsse keine Schwertransporte begleiten und Cannabis-Konsumenten verfolgen.

    Die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und elektronische Fußfesseln für Gefährder seien Scheinlösungen. Sinnvoll seien eine grenzübergreifende europäische Sicherheitspolitik und die Bündelung von Spezialisten. 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz erschienen ihr nicht sinnvoll. Insgesamt setzt ihr Konzept auf den Ausbau von Prävention und Demokratiebildung und die Deradikalisierung der Gesellschaft.

    Vorbereitung auf Schlimmeres

    Er verfolge schon länger, dass die bayerische Sicherheitspolitik die Einschränkung der Freiheit vorsehe, bemerkte Zellingens Bürgermeister Wieland Gsell. Die neuen Gesetze sehe er als Vorbereitung auf Schlimmeres; sie müssten wieder weg. Die Väter des Grundgesetzes hätten bewusst keine Einschränkungen gemacht. Gegen die emotionale Debatte müsse man Fakten wie Zahlen der Polizei setzen.

    Bärbel Imhof bemerkte, Demokratie bedeute auch, eine Vielfalt der Meinungen zu erlauben. In Bayern werde versucht, das anzugreifen – „frontaler Angriff auf die Demokratie“ –, was nicht akzeptabel sei. Katharina Schulze berichtete, dass schon viele Kommunen und Kreistage entsprechende Resolutionen an die Staatsregierung verabschiedeten.

    Wolfgang Tröster sieht die Gründe dafür, dass Rechtsextremismus in der Bevölkerung ankam, im sozialen Bereich: „Da müssen wir als Politiker ran, sonst werden wir Wähler verlieren.“

    Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich die Bundestagsdirektkandidatin der Grünen für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg, Sabine Stellrecht-Schmidt vor. Hauptthemen der 1971 in Sinsheim geborenen Künstlerin und angestellten Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten sind Ökologie und Regionalität in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Soziales. Sie ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Miltenberg.

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