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    MARKTHEIDENFELD

    CSU setzt auf Sicherheit und Wohlstand als Wahlkampf-Themen

    Steuererleichterungen für die Bürger, Obergrenzen und Grenzkontrollen für Flüchtlinge. Damit versuchte Bayerns Innenminister Herrmann bei seinem Auftritt zu punkten.

    Ihnen ist nicht wurst, wen die Bürger wählen: MdL Thorsten Schwab, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundestags... Foto: Andreas Brachs

    „Marktheidenfeld – da geht's Dir gut.“ Den Slogan mit dem Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch begrüßte, würde Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab am liebsten für den ganzen Freistaat übernehmen.

    Bei einem Wahlkampfauftritt von Herrmann und dem Zellinger Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann zeichnete die CSU das Bild eines sicheren und prosperierenden Bundeslandes, das sie vielfach an der Spitze in Deutschland sieht. Minister Herrmann sagte vor rund 100 Besuchern auf dem Marktheidenfelder Marktplatz, dass Deutschland „die Lokomotive in Europa“ sei.

    Verdienste in Bayern und Deutschland

    Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen im vergangenen Jahrzehnt sei unter einer unionsgeführten Regierung zustande gekommen. Auch Bayern, machte Herrmann deutlich, habe sich einst vom reinen Agrarstaat zum technisch fortschrittlichen Bundesland entwickelt. „Der Staat kann Arbeitsplätze nicht garantieren, aber er kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen“, meinte er. Der Wohlstand sei den Menschen nicht in den Schoß gefallen, sondern von ihnen erarbeitet worden.

    Versprechungen für die nächsten vier Jahre

    Für die Zukunft versprach der CSU-Minister, der sich für den Bundestag bewirbt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch weiter senken zu wollen. Nachdem der Bund und der Freistaat keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssten, sei es nun an der Zeit für Steuererleichterungen. Herrmann kündigte an, dass die Union in den nächsten vier Jahren keine neuen Steuern erheben und überdies den „Soli“ auslaufen lassen wolle. Die „blühenden Landschaften“, die der ehemalige Kanzler Helmut Kohl versprochen habe, seien im Osten vielerorts zu finden.

    Zudem wolle man die Bürger von der „kalten Progression“ entlasten, also der Erhöhung der Steuern bei steigenden Löhnen und Gehältern.

    Straßen in nah und fern ausbauen

    In Bayern werde man weiter in die Infrastruktur investieren, so beim Ausbau der Autobahnen und Staatsstraßen, den Umgehungen von Hafenlohr und Neustadt. Den Datenverkehr im Internet wolle man mit dem Breitbandausbau beschleunigen. Herrmanns Ziel: „Wir müssen jedes Dorf und jedes Anwesen ans schnelle Internet anschließen.“

    Für die Bürger das Wichtigste sei die Sicherheit, hat der Minister den Umfragen entnommen. Deshalb bekannte er sich zu einem Ausbau des Polizeiapparats und seiner Ausrüstung. In der Flüchtlingsfrage forderte Herrmann, straffällige Flüchtlinge und solche, die nicht an der Aufklärung ihrer Identität mitwirkten, auszuweisen.

    Markige Worte zur Flüchtlingspolitik

    „Wer Frauen vergewaltigt und sein Aufenthaltsrecht missbraucht, der muss abgeschoben werden“, donnerte der Innenminister. Zugleich sprach sich Herrmann für Grenzkontrollen und eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus: „Wir müssen wieder Ordnung im Land haben.“ Trotz Meinungsunterschieden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte Herrmann ihr: „Es gibt keine andere politische Persönlichkeit, die Deutschland so gut anführen kann angesichts des politischen Wirren in der Welt.“

    Hoffmann: Bis an die Grenzen gehen

    Der Zellinger CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann stieß ins gleiche Horn, wenn er sagte, dass die Integration der Flüchtlinge auch von der Menge und vom Tempo des Zuzugs abhänge. Deshalb diskutiere seine Partei über eine Obergrenze und eine Leitkultur. Bei der Sicherheit, befand Hoffmann, sei die CSU bereit, „bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ und nannte als Beispiel die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder der automatischen Gesichtserkennung.

    Schwab: Hauptsache wählen gehen

    Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab (Hafenlohr) appellierte an die Zuhörer, unbedingt am Sonntag, 24. September, wählen zu gehen. Die Wahl sei ein hohes Gut und ein Mittel, die Parteien auszusuchen, die die Politik mitgestalten.

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