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    GEMÜNDEN

    Hat Angeklagte ihren Job dem Jobcenter verschwiegen?

    Zuweilen hitzig diskutiert wurde vor dem Amtsgericht Gemünden über die Frage, ob dem Jobcenter die freiberufliche Tätigkeit einer 45-jährigen Therapeutin bekannt war.

    Zuweilen hitzig diskutiert wurde vor dem Amtsgericht Gemünden über die Frage, ob dem Jobcenter die freiberufliche Tätigkeit einer 45-jährigen Therapeutin aus dem Raum Karlstadt hätte bekannt sein müssen. Die Bezieherin von Arbeitslosengeld II hatte gegen einen 2015 erlassenen Strafbefehl über 1400 Euro Einspruch eingelegt. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldstrafe von 600 Euro eingestellt.

    Der Vorwurf: Die Angeklagte habe freiberuflich als Familienhelferin gearbeitet, dies aber weder beim Erstantrag im Jahr 2014 noch bei den weiteren zwei Folgeanträgen angegeben. Als Mitarbeiter des Jobcenters Karlstadt dies auf anderem Wege herausfanden, kam es zu einem Rückzahlungsbescheid, der mit den bewilligten Leistungen verrechnet wurde.

    Angeblich mündlich informiert

    Die Angeklagte sah dies allerdings komplett anders. Nach ihren Angaben habe sie über ihre Tätigkeit mit der zuständigen Bearbeiterin des Jobcenters gesprochen. Die notwendigen Formulare über ihre Tätigkeit auszufüllen sei ihr nicht möglich gewesen, da sie zu den Zeitpunkten der Antragstellung ja nicht gearbeitet habe und somit keine Angaben zur Einkommenshöhe machen konnte.

    Als Familienpflegerin tätig

    Auch hätten ihre Sachbearbeiter im Jobcenter öfters gewechselt. Letztlich sei aber allen mit ihrem Fall betrauten Mitarbeitern bekannt gewesen, dass sie eine freiberufliche Tätigkeit als Familienpflegerin ausübe. Diese sei äußerst unregelmäßig gewesen und reduzierte sich auf die Betreuung einer Familie, die sie schon jahrelang betreue und deshalb auch nicht abgeben könne.

    Der Richterin und der Staatsanwältin bot sich allerdings ein anderes Bild. Nach Aktenlage wurde zu keinem Zeitpunkt angegeben, dass eine Beschäftigung ausgeübt wurde. Vermerkt war dort lediglich, dass eine Tätigkeit vor den Zeiträumen der Antragstellung ausgeübt wurde. Auch von den vielen Gesprächen der Angeklagten, in denen sie den zuständigen Bearbeitern ihre Tätigkeit erklärt haben will, war keinerlei Notiz vorhanden. Es falle schwer, so die Staatsanwältin, den Darstellungen der Angeklagten zu glauben.

    Der Verteidiger sah das ganz anders und so entwickelten sich hitzige Diskussionen. Diese kreisten letztlich um die Frage, ob die Mitarbeiter des Jobcenters von der freiberuflichen Tätigkeit der Angeklagten Kenntnis hatten oder nicht.

    Ein wenig Klärung brachte die Anhörung einer Mitarbeiterin des Jobcenters als Zeugin. Auf die Frage von Karin Offermann, wann sie erstmals Kenntnis von der beruflichen Tätigkeit der Angeklagten hatte, antwortete diese: „Erst mit dem Strafbefehl!“

    Zeugin: andere Zuständigkeiten

    Die Zeugin gab an, dass sie solche Anträge gar nicht bearbeiten würde, wenn sie von der freiberuflichen Tätigkeit Kenntnis gehabt hätte. Diese Art von Einkommen bearbeite ein ganz anderer Sachbearbeiter. Dann hätte sie die Akte erst gar nicht auf den Tisch bekommen.

    Der Verteidiger zweifelte zwar an dieser Aussage, letztlich konnte aber auch er die eventuellen Absprachen seiner Mandantin mit der zuständigen Behörde nicht beweisen.

    Die Richterin schlug vor, das Verfahren gegen eine Geldstrafe einzustellen. Den Vorschlag der Staatsanwältin über die Höhe widersprach der Verteidiger energisch. „Herr Verteidiger, reizen sie mich nicht!“, entgegnete die Staatsanwältin.

    Genug des Entgegenkommens

    Nach ihrer Auffassung sei die Einstellung des Verfahrens schon Entgegenkommen genug. Sie beantragte eine Geldstrafe von 600 Euro.

    Der Verteidiger stimmte nach kurzer Besprechung mit seiner Mandantin zu. Richterin Offermann stellte daraufhin das Verfahren ein, mit der Auflage einer Geldstrafe von sechs Monatsraten zu jeweils 100 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, das Honorar des Verteidigers muss die Angeklagte übernehmen.

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