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    REGION GEROLZHOFEN

    Landratsamt betont: Die Auflagen gelten schon seit Jahren

    Für eine Verschärfung der schon länger verbotenen, aber lange tolerierten Praxis, nicht vom TÜV für die Personenbeförderung abgenommene Anhänger oder Fahrzeuge mit Ladeflächen bei Kirchweih- oder Faschingsumzügen mitzuführen, hat besonders ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums für Bau und Verkehr vom 17. August 2017 gesorgt.

    Für eine Verschärfung der schon länger verbotenen, aber lange tolerierten Praxis, nicht vom TÜV für die Personenbeförderung abgenommene Anhänger oder Fahrzeuge mit Ladeflächen bei Kirchweih- oder Faschingsumzügen mitzuführen, hat besonders ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums für Bau und Verkehr vom 17. August 2017 gesorgt.

    Darin hat das Ministerium in München die unterschiedlichen Anforderungen an Brauchtumsveranstaltungen dargelegt, in Abgrenzung zur gewerblichen Personenbeförderung mit Gespannen aus Zugmaschine und mit Personen besetzten Anhängern, sogenannten Planwagengespannen.

    „Klarstellung“ des Ministeriums

    Von dem Schreiben waren alle Gemeinden durch das Landratsamt in Kenntnis gesetzt worden.

    Der Unfall eines Traktorgespanns mit zahlreichen teils schwer verletzten Personen bei Falkenstein am Samstag, 10. Juni 2017, sei nicht allein der Anlass gewesen, die geltenden Regelungen im Zusammenhang darzustellen, erklärt Kathrin Fänd-rich vom Innenministerium. Der Hergang dieses schweren Unfalles, sowie weiterer ähnlicher Vorfälle, sei bei der Klarstellung aber mit bedacht worden, so die stellvertretende Pressesprecherin weiter.

    Die Pressesprecherin des Landratsamtes Schweinfurt, Uta Baumann, betont: „Diese Auflagen gelten schon seit vielen Jahren und waren immer Bestandteil der Erlaubnisbescheide, bei denen Personenbeförderung auf Hängern stattfand.“

    Die Auflagen seien nicht verschärft worden. In den Fällen, die sehr kurzfristig beantragt wurden und daher die Möglichkeit zur Einholung eines entsprechenden Gutachtens zeitlich nicht möglich war oder Erkenntnisse vorliegen, dass in der Vergangenheit ohne vorliegende Gutachten trotzdem Personen entgegen den Auflagen befördert worden sind, sei deren Mitnahme auf Ladeflächen untersagt worden. Dies sei bereits in den Vorjahren so gehandhabt worden.

    Bei den Hinweisen, Vorgaben und Auflagen handele sich um das Merkblatt für Brauchtumsveranstaltungen, das vom Bundesverkehrsministerium bereits im Jahr 2000 verbindlich herausgegeben wurde, also um den Vollzug von Bundesrecht.

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr habe im Schreiben vom August nochmals darauf hingewiesen, dass diese Vorgaben zu beachten seien. Teil dieses Merkblattes sei eben auch eine TÜV-Abnahme samt entsprechendem Protokoll gewesen.

    Die Lockerung im Rahmen dieses Merkblattes für Brauchtumsveranstaltungen stelle bereits eine Ausnahme dar, die das zuständige Bundesverkehrsministerium erteilt hat.

    Dazu nochmals Uta Baumann: „Das Ermessen, von dieser generellen Ausnahmegenehmigung weitere Ausnahmen zuzulassen, ist dem Landratsamt, auch aufgrund der eindeutigen Weisungslage des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr nicht möglich.“ Die Auflagen würden verbindlich vom Straßenverkehrsamt des Landkreises in allen Gemeinden als Teil des Erlaubnisbescheides gemacht.

    Uta Baumann bekräftigt: „Die Veranstalter von Faschingszügen haben diese Auflagen ebenfalls schon seit vielen Jahren erhalten. Auch im Jahr 2018 werden sie Bestandteil des Erlaubnisbescheides sein.“

    Die technischen Voraussetzungen

    Der Straßenverkehrsordnung für die Personenbeförderung zufolge, müssen die Fahrzeuge mit rutschfesten und sicheren Stehflächen, Haltevorrichtungen, Geländern oder Brüstungen sowie Ein- und Ausstiegen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften ausgerüstet sein. Beim Mitführen stehender Personen muss die Brüstung eine Mindesthöhe von einem Meter aufweisen. Bei sitzenden Personen oder Kindern sind 80 Zentimeter ausreichend.

    Das Straßenverkehrsamt des Landkreises weist ferner darauf hin, dass auch die Gemeinden auf ihren eigenen Straßen verpflichtet sind, entsprechende TÜV-Gutachten im Hinblick auf die Personenbeförderung zu fordern, also wenn sich der Umzug nicht auf Kreis- oder Staats-, sondern Gemeindestraßen bewegt.

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