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    WÜRZBURG

    Die FDP lobt und zaust Martin Schulz

    Beim Politischen Aschermittwoch demonstrierten die Liberalen, dass sie an ihre Rückkehr in den Bundestag glauben. Klare Feindbilder haben sie auch.

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Regina Krömer

    Eine seltene Szenerie war zu beobachten beim politischen Aschermittwoch der FDP in einem Heidingsfelder Hotel: Knapp 150 Zuhörer, eine enorme Zahl für die Liberalen in Würzburg, waren angereist aus ganz Unterfranken und dem Main-Tauber-Kreis. Wolfgang Kuhl, der Vorsitzende der Landkreis-FDP und Organisator der Veranstaltung, wollte demonstrieren, dass die Partei wieder da ist. Und die 150 machten den Anschein, als glaubten sie an die Rückkehr in den Bundestag.

    Sie versucht es mit alten Feindbildern. Es könne doch nicht sein, dass die Bundesrepublik immer sozialistischer werde, sprach Kuhl und teilte aus: Die SPD gebe das Geld der Steuerzahler aus, Grüne und Linke schrien nach mehr Staat, der CSU gehe es um Machterhalt, die Bundeskanzlerin habe „sämtlichen Gestaltungswillen verloren“, Populisten suchten ihr Heil in der Vergangenheit. Die „Politik“ schalt er samt und sonders als arrogant. Ganz anders sei da die FDP: Sie stehe für Offenheit und Transparenz und wolle die Bürger einbinden.

    Das liberale Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten

    Andrew Ullmann, der FDP-Vorsitzende in der Stadt, ging tiefer. Demokratie und Freiheit seien ihm als Selbstverständlichkeit erschienen. Aber die politische Auseinandersetzung verrohe. Pressefreiheit und Menschenrechte würden von vielen Bündnispartnern Deutschlands in Frage gestellt, die Rechtspopulisten seien auf dem Vormarsch in Europa.

    Ullmann empfahl dem Publikum die Unterstützung der Initiative „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus“. Einen Neonazi-Auftritt wie beim Faschingsumzug am Sonntag „dürfen wir nächstes Jahr nicht geschehen lassen.“ Das habe mit dem liberalen Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechte zu tun.

    Der unterfränkische FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl kommt aus Aschaffenburg; Karsten Klein heißt er. Er unterstellte dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Eindruck zu erwecken, dass in Deutschland sozialer Notstand herrsche. Schulz spalte. Das Land liege in sozialem Frieden.

    Weniger Steuern zahlen, mehr für die Altersversorgung ausgeben

    „Die FDP will, dass die Mittelschicht was zurückbekommt“, sagte Klein und versprach Steuerkürzungen und die Abschaffung des Soli. Sie wolle die Bürger entlasten, damit sie „mehr Mittel freihaben für die Altersvorsorge und für Investitionen in die Zukunft“.

    Dann kam Leutheusser-Schnarrenberger. Anders als ihre Vorredner, die Schulz gezaust hatten, fand sie die Kandidatur des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten „hervorragend“. Schulzens „lebendiges, motivierendes“ Auftreten sei gut für die Demokratie. Er verändere „einiges in der politischen Landschaft“.

    Die FDP mag Björn Höckes „neofaschistische Gehabe“ nicht

    Um Terror zu verhindern, forderte Leutheusser-Schnarrenberger, „Freiheit und Sicherheit in das richtige Verhältnis zu bringen“. Kernaufgabe des Rechtsstaats sei die Verteidigung der Freiheitsrechte, aber Menschen dürften kein Freiwild werden, „nur weil man meint, sie hätten die falsche Religion“.

    Heftig teilte sie gegen die AfD aus. Die wolle Deutschland abschotten und ruinieren mit dem „neofaschistischen Gehabe eines Björn Höcke“. „Das ist nichts, was Deutschland braucht“. Die FDP dagegen kämpfe für ein selbstbestimmtes Miteinander und für eine offene, pluralistische Gesellschaft.

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