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    WÜRZBURG / BERLIN

    GroKo-Einigung: Stimmen aus Mainfranken

    Während die Spitzen von CSU und SPD in Unterfranken die Berliner Sondierung als Erfolg verbuchen, gibt es bei den Genossen weiter Widerstand gegen eine neue GroKo.

    Bernd Rützel Foto: Daniel Peter

    Nach über 25 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD am Freitag auf „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ geeinigt. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hängt nun an einem Sonderparteitag, zu dem sich die SPD-Genossen am Sonntag, 21. Januar, in Bonn treffen.

    „Jetzt brauche ich erst einmal eine Dusche.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die dem 13-köpfigen Sondierungsteam der CSU angehörte, zeigte sich am Vormittag ebenso erschöpft wie erleichtert, „dass der Durchbruch gelungen ist“. Das Sondierungspapier beinhalte einige „gute Kompromisse“, bei denen beide Seiten Gesicht wahren, so die Würzburgerin. Ebenfalls bis zum Ende in der Berliner SPD-Zentrale dabei war Dorothee Bär (Ebelsbach). Der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden dürstete es nach durchwachter Nacht am Freitagfrüh nach „ganz viel Koffein“. Schließlich standen bei den Parteien noch Gremiensitzungen an.

    Dort war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) gefragt. Der unterfränkische Bezirksvorsitzende sagte auf Nachfrage, er begrüße das Verhandlungsergebnis. Dem Parteitag könne er „guten Gewissens“ Zustimmung vorschlagen. Vor allem die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 seien „großartige Erfolge“ der SPD. Eine Einschätzung, die längst nicht alle Genossen in der Region teilen. Es sei ihm ein „Rätsel“, wie man angesichts der vorliegenden Ergebnisse für eine Fortsetzung der Großen Koalition plädieren könne, sagt der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in Unterfranken, Michael Reitmair.

    Jusos weiter gegen GroKo

    „Vor allem in der Flüchtlingspolitik werden rote Linien weit überschritten“, so Reitmair. Faktisch habe die SPD der CSU-Forderung nach einer Obergrenze zugestimmt, wenn es in dem Papier heißt, die Zahl der Zuwanderer werde eine „Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000“ nicht übersteigen. „Mit solch einem No-Go stellt man sozialdemokratische Grundwerte zur Disposition“, schimpft der Nachwuchspolitiker.

    Er sei gegen „Oppositionsromantik“, so Reitmair und wolle sehr wohl gestalten, „aber nicht um jeden Preis“. Eine weitere GroKo aber stärke vor allem den rechten Rand. Die Jusos plädieren für eine Minderheitsregierung. Eine Idee, hinter die sich auch der Vorstand der Würzburg-SPD stellt. Eine solches Modell würde „zu einer Repolitisierung des Bundestags führen und demokratische Prozesse wieder transparenter machen“, heißt es in einer Erklärung. Ein Nein zur GroKo sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, so die Vorsitzende Katharina Räth.

    CSU: Kernforderungen durchgesetzt

    Derweil ist man bei der CSU mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Es gibt keine Steuererhöhung, keine Bürgerversicherung und wir haben eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagt Dorothee Bär. Damit habe ihre Partei Kernforderungen durchgesetzt. Im Gegenzug habe man der SPD in gesellschaftspolitischen Fragen nachgegeben, ergänzt Barbara Stamm, etwa bei Fragen der Rente, der Kinderbetreuung und der Bildung. Auch wenn die CSU immer auch eine „soziale Partei“ sei, trage das Sondierungspapier hier „SPD-Handschrift“, so Bär und Stamm.

    Letztere verweist darüber hinaus auf ein „tolles Papier“ in Sachen Pflege. Ein Sofortprogramm soll 8000 neue Pflegestellen schaffen, die Ausbildung für sämtliche Pflegeberufe werde künftig kein Schulgeld mehr kosten.

    CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber (Schwebheim) freut sich, dass sich die Parteien in Berlin „entgegen anderslautenden Meldungen“ sehr wohl zu den international verabredeten Klimazielen bekennen. Man werde noch in diesem Jahr einen Aktionsplan verabschieden, der die „schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ mit konkreten Daten hinterlege. Damit gehe man weiter als die Jamaika-Sondierer, die immer nur von der Stilllegung „einiger Kohlekraftwerke“ gesprochen hätten, so Weisgerber.

    FDP: Merkel für Stillstand verantwortlich

    Wenig beeindruckt haben die Sondierungsergebnisse den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Der FDP-Bezirksvorsitzende nennt die Vereinbarungen „unambitioniert“. Es fehle an Impulsen für die Zukunft, die Formulierungen etwa zum Soliabbau und zur Stabilität in Europa klängen sehr vage. Klein: „Das riecht alles nur nach einem 'Weiter so'.“ Verantwortlich für den Stillstand sei Angela Merkel. Er halte es nach wie vor für richtig, so Klein auf Nachfrage, „dass wir Liberale da nicht mitgemacht haben.“

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