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    WÜRZBURG

    Seehofer im Interview: Viel Lob für die unterfränkische CSU-Prominenz

    Warum er an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhält, die Nerven der Kanzlerin für ihre Stärke hält und sich auf Guttenberg freut, erklärt Horst Seehofer im Interview.

    Ursprünglich wollte Horst Seehofer sich 2017/18 aus der aktiven Politik verabschieden. Doch davon ist keine Rede mehr. Der 68-Jährige, seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef in Personalunion, betreibt Politik nach wie vor mit großer Leidenschaft.

    Im Wahlkampf ist er als Redner gefragt – selbst beim Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Schwesterpartei CDU –, wie er beim Redaktionsbesuch amüsiert berichtet. Parteifreunden in Unterfranken macht er derweil im Interview Hoffnung auf größere Aufgaben.

    Frage: Herr Seehofer, wir haben den Eindruck, dass der Wahlkampf nicht so recht in Gang kommt. Kampf ist jedenfalls kaum zu verspüren. Alle scheinen sich damit arrangiert zu haben, dass es für Martin Schulz als Kanzler nicht reicht. Alle Umfragen gehen von einem klaren Sieg Angela Merkels und der Union aus. Werden Sie nicht Probleme bekommen, die eigenen Anhänger an die Urnen zu holen?

    Horst Seehofer: Ihrem Eindruck kann ich nicht widersprechen. Tatsache ist: Wir stehen nicht schlecht da, aber wir haben noch gar nichts gewonnen. Deshalb kommt es für uns jetzt darauf an, unsere Anhänger zu mobilisieren. Da sind alle Verantwortlichen gefragt. Anderseits kann man der Bundeskanzlerin nicht vorwerfen, dass sie gute Nerven hat, dass sie sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Das ist doch ihre große Stärke, vor allem auch auf internationaler Ebene.

    Apropos Merkel. Monatelang haben Sie auf die Bundeskanzlerin draufgehauen, ihr gar eine Herrschaft des Unrechts vorgeworfen. Jetzt soll sie der Garant gerade auch für den Erfolg der CSU in Bayern sein. Die Wähler nehmen Ihnen das offenbar ab. Können Sie es erklären?

    Seehofer: Ja. Weil das Miteinander keine Inszenierung ist. Nach unserem Streit steht jetzt eine Kursänderung in Berlin. Wir wären nicht gemeinsam mit der CDU und der Kanzlerin marschiert, wenn sie nicht ihre Zuwanderungspolitik geändert hätten. Das drückt sich im Moment darin aus, dass wir im ersten Halbjahr 2017 nicht einmal 100 000 Flüchtlinge hatten, zwei Jahre zuvor aber über 500 000. Das ist ein großer Unterschied. Im gemeinsamen Regierungsprogramm konnten wir den Satz verankern: Eine Situation wie 2015 soll und darf sich nicht wiederholen.

    Außerdem heißt es da: Wir haben alle dazugelernt. Und wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Dann sind einige Maßnahmen beschrieben. Nur mit der Obergrenze tut sich die CDU nach wie vor schwer. Alles andere ist Gemeinsamkeit. Deshalb können wir auch zusammen Wahlkampf führen. Und nach der Wahl sehen wir weiter: Es gibt keine günstigere Zeit, bayerische Anliegen durchzusetzen, als die Wochen zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung.

    Aber mit der Obergrenze finden Sie keinen Koalitionspartner.

    Seehofer: Warten Sie mal ab. Wir haben noch alles, was wir im Wahlkampf vertreten haben, auch durchgesetzt, von der Mütterrente bis zur Maut.

    Die weltweite Not ist weiter groß. Experten rechnen mit bis zu 20 Millionen Flüchtlingen, die bis 2030 nach Europa drängen.

    Seehofer: Wir müssen zweigleisig fahren. Das eine ist, dort zu helfen, wo die Menschen leben, Arbeitsplätze schaffen, beim Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystem helfen. Zum Glück kommt langsam der Marshall-Plan für Afrika stärker ins Bewusstsein. Und das andere ist, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Wir müssen schon dort prüfen und entscheiden, wer hat Schutzbedarf und wer nicht. Das ist aus meiner Sicht humaner, als die Menschen durch Europa zu schicken, um ihnen dann nach zwei oder drei Jahren zu sagen, sie sollen wieder zurück. Was in der Praxis aus vielerlei Gründen nicht funktioniert. Das ist kein Erfolgsmodell. Die Entscheidung muss schon an der EU-Außengrenze fallen.

    Und dann?

    Seehofer: Wer Schutzbedarf hat, wird in der EU verteilt. Wir Bayern schlagen vor, dass Deutschland dann bis zu einer Obergrenze von 200 000 Menschen Flüchtlinge aufnimmt. Das ist großzügig. Eine unbegrenzte Zuwanderung führt dagegen zum Scheitern der Integration. Und das stärkt dann nur die Radikalen rechts und links. Humanität, Integration und Begrenzung, das ist unsere Lösung, für die es große Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Wir setzen auf Maß und Mitte.

    Wie sieht es mit einem Zuwanderungsgesetz aus?

    Seehofer: Da sind wir dafür. Wir nennen das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Der Bundestag hat vor zwei Jahren entschieden, der Balkan ist eine sichere Region, da besteht in der Regel kein Asylanspruch. Aber etliche Menschen von dort wollen hier arbeiten. Wer zur deutschen Botschaft in seinem Heimatland geht und einen gültigen Arbeitsvertrag vorlegt, kann zu uns kommen, ohne Asyl beantragen zu müssen. Das funktioniert hervorragend. So kann die Wirtschaft auf legale Weise Arbeitskräfte ins Land holen. Wir hätten gerne ähnliche Regelungen wie für den Balkan auch für Staaten in Nordafrika.

    Zurück zur Koalitionsfrage: Ist Ihnen Schwarz-Gelb am liebsten?

    Seehofer: Von Schwarz-Gelb sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Es wäre aber gut, wenn wir die Große Koalition beenden könnten. Nicht weil ich etwas gegen die SPD habe. Doch am besten ist es, wenn einer starken Regierung eine starke Opposition gegenübersteht. Dann strengt man sich viel mehr an. Das gilt überall, nur nicht in Bayern (lacht), da machen wir die Opposition gleich mit. Vielleicht reicht es in Berlin mit einem kleinen Partner, vielleicht braucht man auch zwei.

    Jamaika ist für Sie als CSU-Chef denkbar?

    Seehofer: Grundsätzlich ja. Allerdings müssten sich die Grünen dann unter anderem von ihrer Ideologie gegen das Automobil verabschieden.

    Aber andere Staaten wie Frankreich setzen doch auch Fristen, wann keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.

    Seehofer: Ich habe nichts gegen Elektroautos. Im Gegenteil. Aber ich habe was dagegen, dass der Staat eine Technologie vorschreibt. Das müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucher entscheiden. Ich plädiere für das Setzen von Anreizen, auch steuerlichen. So ist schon die Einführung des Katalysators gelungen in Deutschland.

    Haben Sie keine Angst, dass die deutsche Autoindustrie eine Entwicklung verschläft?

    Seehofer: Wir fördern die Entwicklung ja, etwa durch die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder den Ausbau der Ladestruktur. Ich bin sehr für das Umrüsten der öffentlichen Flotte. Die Fahrzeuge, die ständig in den Innenstädten unterwegs sind, die Busse, die Taxen, die Autos der Pflegedienste oder der Müllabfuhr, die sollten rasch auf Hybrid oder Elektro umgerüstet werden. Da braucht es Anreize. Der Bund will jetzt den Kommunen den Umstieg auf Elektrobusse mit 80 Prozent fördern.

    Wir Länder werden auch etwas dazugeben. Das ist etwas anderes als Verbote oder Vormundschaft. Es gibt 16 Millionen Diesel-Fahrzeuge hierzulande. Da sind Fahrverbote nicht die richtige Antwort der Politik, nachdem man den Menschen jahrelang gesagt hat, kauft einen Diesel, das ist gut für die Umwelt.

    In der Politik geht es immer auch um Personalfragen. Wann geben Sie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt?

    Seehofer: Auch wenn Sie es nicht glauben: Da gibt es keine geheimen Absprachen. Wir haben vereinbart, dass er uns einige Veranstaltungen im Wahlkampf macht, in jedem Regierungsbezirk. Und die Resonanz ist riesig. Später muss er mit seiner Familie entscheiden, ob er zurückkehrt. Ich finde es sehr nobel, dass er nicht mit dem Anspruch gekommen ist, ich möchte ein Mandat oder gar eine Zusage für ein Ministeramt.

    Es heißt, Sie wollten ihn zurückhaben, weil sie das sonstige CSU-Personal als grau empfinden.

    Seehofer: Das interpretieren Journalisten so. Mir als Parteivorsitzenden geht es darum, möglichst viele gute Leute in der Politik zu haben. Ich möchte vermeiden, dass Volksparteien wie in Frankreich oder Italien von der Bildfläche verschwinden, weil sie nicht mehr die personelle Qualität bringen, die die Bevölkerung von ihnen erwartet. Guttenberg ist einer davon. Das spricht aber nicht gegen Markus Söder, der ist auch gut. Das spricht auch nicht gegen Joachim Herrmann, der ist auch gut. Ilse Aigner ist auch gut. Winfried Bausback auch. Und Barbara Stamm. Die ist sogar sehr gut, bei allen sozialen Fragen.

    Womit wir bei den Unterfranken wären. Es heißt, wenn Joachim Herrmann Bundesinnenminister wird, dann könnte Bausback neuer Innenminister in Bayern werden.

    Seehofer: Mit Namen werde ich mich erst beschäftigen, wenn wir tatsächlich den Innenminister in Berlin stellen können. Das ist keineswegs ausgemacht. Eine Postenvergabe, bevor die Wahl gewonnen ist, kommt zu Recht beim Wähler nicht gut an.

    Aber Sie wollen ihr Kabinett auf jeden Fall umbilden.

    Seehofer: Das stimmt.

    Wer wird dann Minister? Der Würzburger Landtagsabgeordnete Oliver Jörg?

    Seehofer: Unterfranken ist in München bestens vertreten. Ganz vorne haben wir die Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Wir werden uns nach der Bundestagswahl zusammensetzen und über ihre Zukunft unterhalten. Dann haben wir Winfried Bausback, der eine positive Überraschung in dieser Regierung und bundesweit anerkannt ist. Gerhard Eck ist als Innenstaatssekretär die Zuverlässigkeit in Person. Dass er beim Nationalpark eine andere Meinung vertritt als ich, ändert nichts an meiner Wertschätzung. Oliver Jörg ist ein sehr guter Bildungs- und Wissenschaftspolitiker, der seinen Weg machen wird.

    In Berlin ist die Region mit Dorothee Bär vertreten.

    Seehofer: Noch ein heißes Eisen.

    Was wird aus ihr?

    Seehofer: Sie ist schon mal Staatssekretärin. Und Staatssekretäre, die ihre Arbeit gut machen, haben immer Aussichten auf mehr.

    Herr Seehofer, wir erleben Sie vital, politisch leidenschaftlich wie immer. Wie konnten Sie je auf die Idee kommen, sich 2018 in den Ruhestand zu verabschieden.

    Seehofer: Das frage ich mich auch. Die Ankündigung, 2018 aufzuhören, war ein großer Fehler.

    Tatsächlich? Man kann seine Meinung ändern.

    Seehofer: Kann man. Aber es war ein Fehler, 2013 zu sagen, ich habe das letzte Mal kandidiert. Daraufhin beschäftigt sich jeder in der Partei mit dem Gedanken, was ist danach. Das verhindert dann einen geordneten, einvernehmlichen Übergang. Wäre der möglich gewesen, ich wäre dem nicht im Weg gestanden – nach mittlerweile 46 Jahren in der Politik.

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