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    NÜRNBERG / WÜRZBURG

    Falschaussagen und Vertuschung: Sechs LKA-Beamte vor Gericht

    Ein enttäuschter Spitzel bringt sechs LKA-Ermittler vor Gericht: Halfen sie dem Kriminellen, damit der V-Mann glaubhaft wirkte? Kurios ist, wer beim Prozess zuschaut.

    Drei von sechs wegen Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage angeklagte Beamte des Landeskriminalamtes Bay... Foto: dpa

    Als Norbert K. am Dienstagmorgen auf der Anklagebank im Saal 600 des Nürnberger Landgerichts Platz nimmt, geschieht dies mit erkennbarem Widerwillen. Normalerweise landen hier jene Kriminellen, gegen die K. und seine Kollegen vom Landeskriminalamt (LKA) ermittelt haben. Nun steht der Hauptkommissar aber selbst im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

    „Ich muss mit dir reden“

    Ob Norbert K. sich in diesem Moment wünscht, Mario W. nie kennengelernt zu haben? Der Spitzel, der K. und fünf weitere Beamte vor Gericht bringt, ist ein Krimineller mit rund einem Dutzend Vorstrafen. Früher sah er in K. den Beschützer. „Norbert, ich muss Montag mit Dir reden, bitte“, flehte der V-Mann etwa 2011 in einer Nachricht an seinen Betreuer beim LKA: „Ich brauche medizinische Hilfe und jemanden, dem ich mich anvertrauen kann.“

    Aus Freund wird Feind

    Doch als der V-Mann wenige Wochen später bei der Rückfahrt aus Tschechien mit Drogen erwischt wurde, beendete das LKA blitzartig die anrüchig gewordene Zusammenarbeit. Der Spitzel landete im Knast und vor Gericht. Seitdem ist Norbert K. der personifizierte Feind für den bulligen Kriminellen, den er „hängen“ sehen will.

    Bis zu einem hohen Grad ist das jetzt schon gelungen: K., der als ungewöhnlich erfahren in diesem heiklen Bereich gilt, der sogar Polizeikollegen in ganz Bayern in V-Mann-Führung schulte und selbst gut 100 Spitzel geführt haben soll, ist suspendiert – wie jene fünf Kollegen, die (wie er) mit W. zu tun hatten bei der Bekämpfung krimineller Rocker. Sie müssen nun versuchen, sich vor Gericht von dem Verdacht reinzuwaschen, dem Spitzel eine zu lange Leine gelassen und dies dann mit frisierten Akten und Falschaussagen vertuscht zu haben in Prozessen, die gegen Mario W. wegen Drogenhandels in Würzburg geführt worden waren.

    30 Verhandlungstage

    Das Nürnberger Landgericht sieht das als Mammutaufgabe an. 30 Verhandlungstage hat das Gericht angesetzt für Vorwürfe, zu denen als einer der gravierendsten Strafvereitelung im Amt gehört. Mit einem Urteil ist erst im März nächsten Jahres zu rechnen.

    „Honecker“ bei den Bandidos

    Der Spitzel soll als Hauptbelastungszeuge im Dezember aussagen. Er wurde vergangene Woche aus dem Gefängnis entlassen und ist untergetaucht. Angeblich hat er zum zweiten Mal den Namen gewechselt, weil er die Rache der von ihm bespitzelten Rocker der Gruppe „Bandidos“ in Regensburg fürchtet. Bei ihnen hatte W. (der aus Ostdeutschland stammt) den Spitznamen „Honecker“. Eine ganze Reihe „Bandidos“ musste nach „Honeckers“ V-Mann-Einsatz vor Gericht.

    NPD-Funktionär als Zuschauer

    Ein „Bandido“ verfolgt denn auch mit Argusaugen aus dem Zuschauerraum den Nürnberger Prozess – der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller, der zur Führungsriege der Rocker gezählt wird.

    Das LKA betonte auf Anfrage: Der V-Mann wurde 2011 nicht speziell auf Roßmüller angesetzt. Dabei machte der NPD-Funktionär (wie eine Reihe weiterer Rechtsextremer bundesweit) damals gerade bei den Rockern Karriere – und bayerische Behörden hätten (nach Pannen bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Terroristen der NSU) jede noch so kleine Information aus dem rechten Spektrum gut gebrauchen können.

    Dunkle Andeutungen und eine Räuberpistole

    Roßmüller schweigt auf die Frage, warum er hier sei. Er deutet nur dunkel an, hier werde „noch viel mehr herauskommen,“ ohne das näher zu erläutern.

    V-Mann Mario W. hatte 2012 im Gespräch mit dieser Redaktion im Würzburger Gefängnis von einem Vorgang berichtet, von dem er 2011 seine Betreuer beim LKA informiert haben will: Ronni B., ein Gefolgsmann Roßmüllers, wollte ihm angeblich für 800 Euro zwei gebrauchte Pistolen verkaufen. Das Treffen soll in der Raststätte Mitterteich stattgefunden haben. Er informierte angeblich seinen Führungsoffizier beim LKA: „Ich sag dem K.: ,Der hat die Kanonen dabei, verhaftet ihn doch‘“,sagte er. „Doch der sagte: Nö, lass mal.“ Da habe er sich gewundert.

    LKA: Kein Einsatz gegen Rechtsextremen

    Beim LKA hält man das für eines der Märchen, die der V-Mann erzählte. Offiziell hieß es dazu: „Hätte dem LKA eine solche hochwertige Information vorgelegen, wäre dies Anlass für die sofortige Einleitung erforderlicher Folgeermittlungen gewesen.“ Allerdings bestritt das LKA gegenüber dem Würzburger Landgericht 2012 auch, vom V-Mann über den Diebstahl dänischer Bagger informiert worden zu sein – was dank der internen Ermittlungen nun Kern der Anklage ist: K. soll vorher gewusst haben, dass die „Bandidos“ mit seinem Spitzel in Dänemark Minibagger im Wert von 50 000 Euro klauen wollten.

    Ermittler fanden Ungereimtheiten

    Interne Ermittler stießen später bei der Suche nach Spuren im LKA auf Ungereimtheiten. In ihrem Bericht heißt es, dass die V-Mann-Akte beim LKA „nachträglich mehrfach verändert wurde, um tatsächliche Erkenntnisse und Abläufe zu verschleiern“. Mario W. habe „detaillierte und zeitnahe Informationen“ zum Diebstahl der Bagger geliefert, „sodass eine Unterbindung der Straftat bzw. eine Festnahme der Mittäter in Dänemark möglich gewesen wäre“. LKA-Beamte hätten ihre Erkenntnisse zu der Straftat „offenkundig nachträglich durch Abänderung eines Berichtes“ verschleiert, in Zeugenvernehmungen gelogen oder zumindest ihr Wissen absichtlich verschwiegen.

    Der schwierige V-Mann

    Ob die sechs LKA-Beamten das in Nürnberg erklären können? Woran es keinen Zweifel gibt: Mehrfach hatten LKA-Mann K. und sein mitangeklagter Kollege den V-Mann W. aus heiklen Situationen herausholen müssen, weil er sich immer wieder in kriminelle Geschäfte einließ. Schluss war, als Würzburger Drogenfahnder immer stärkere Belege dafür fanden, dass W.'s Tochter in Kitzingen mit Drogen Geld verdiente, die ihr Vater besorgte.

    Mehrfach kam der Spitzel haarscharf davon – bis die unterfränkischen Ermittler ihre LKA-Kollegen unverhohlen beschuldigten, sie würden die Ermittlungen verraten. Nachdem W. mit zehn Gramm Crystal bei der Einreise aus Tschechien erwischt wurde, war endgültig Schluss. Das LKA nahm ihm die zur Tarnung gekaufte Harley Davidson, den Mercedes und die Tankkarte ab.

    V-Mann im Auslands-Einsatz?

    Das Landgericht Würzburg verurteilte ihn 2013 schließlich zu mehr als sechs Jahren Haft. Im Gegenzug erzählte W., das LKA habe beim Diebstahl von drei Baggern tatenlos zugesehen, nicht eingegriffen, als ihm der Rocker aus der rechtsextremen Szene Pistolen anbot und er geklaute antike Münzen aus Tunesien besorgen wollte.

    Das LKA sorgte gar selbst dafür, dass Mario W. immer glaubwürdiger wirkte. Ein unvollständiger Bericht für den Landtag, der nichtöffentliche Auftritt von LKA-Beamten in Würzburg sowie interpretierbare Aussagen der LKA-Beamten im Zeugenstand nährten den Verdacht, da werde etwas vertuscht.

    Balanceakt

    Dass die Arbeit mit kriminellen Spitzeln ein Balanceakt ist, bestätigen langjährige Ermittler aus dem Bereich. Einerseits sei man ohne großen Spielraum an Recht und Gesetz gebunden: Ein V-Mann, der straffällig werde, müsse „abgeschaltet“ werden. Andererseits fordere der Dienstherr Ergebnisse. W. sollte Infos in einem schwierigen Milieu besorgen, aus der abgeschotteten Welt krimineller Rocker, von der Mario H. sagte: „Wir sehen dort sehr hohes Gefahrenpotenzial.“ H. ist ranghoher LKA-Beamter – und jetzt angeklagt.

    Ob man einem von beiden eine Falschaussage von 2012 im Prozess nachweisen kann? Damals hat keiner genau protokolliert, was im Zeugenstand gesagt wurde. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen stark voneinander ab. Reporter waren vom Prozess ausgeschlossen.

    K. beteuert seine Unschuld

    2016 hatte sich K. in einem zweiten Prozess gegen seinen Ex-Spitzel deutlicher geäußert: „Wir haben auf keinerlei Ergebnis hingewirkt.“ Er habe den Spitzel wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser im LKA-Einsatz keine Straftaten begehen dürfe. Er und der zweite V-Mann-Führer beharrten darauf, den Spitzel nicht in Auslandseinsätze geschickt zu haben. Warum Mario W. dafür seinen Stundenlohn vom LKA gezahlt bekam (zeitweise bis zu 5000 Euro im Monat), konnte damals keiner schlüssig erklären.

    Schweigen zu Prozessbeginn

    Dazu bestünde jetzt Gelegenheit, auch das ist Gegenstand der Anklage. Doch zu Prozessbeginn schweigen K. und der zweite mitangeklagte V-Mann-Führer. „Das überrascht uns“, sagt der Vorsitzende Richter. Nach dem Vorgespräch im Oktober habe die Kammer mit „umfangreichen Einlassungen“ der Angeklagten gerechnet und zunächst keine Zeugen geladen. So war der erste Prozesstag nach Verlesung der Anklage zu Ende. Das Verfahren wird am Mittwoch fortgesetzt.

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