• aktualisiert:

    MÜNCHEN

    Politik nur zu Gunsten der Ballungsräume?

    Gemeindetag kritisiert Jamaika-Sondierungen: Präsident Uwe Brandl klagt, die Ganztagsbetreuung in Schulen werde einfach den Kommunen aufgebürdet.

    Uwe Brandl (CSU) übernimmt zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) fordert von einer neuen Bundesregierung wie auch von der CSU-Landesregierung mehr Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.

    „Viel zu lange hat sich die Politik nahezu ausschließlich auf die Ballungsräume konzentriert“, kritisiert Brandl, der ab Januar auch neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist. Zwar sei „die Taktung, die Bedeutung ländlicher Räume zu betonen“ in München höher, als in Berlin. In der Sache gebe es aber hier wie dort noch immer große Defizite zu Lasten der ländlichen Räume, findet Brandl.

    Dabei finde der überwiegende Teil der Wertschöpfung in Deutschland wie in Bayern abseits der Ballungsräume statt: „Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur und natürlich eine leistungsstarke Breitbandversorgung sind die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen“, glaubt der Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg.

    Die in Berlin laufenden Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hält Brandl vor diesem Hintergrund allerdings für ernüchternd: „Es macht mir wenig Mut, was dort den kommunalpolitischen Sachverstand betrifft.“ Anstatt sich „mit dem Machbaren zu beschäftigen“, versuchten Union, FDP und Grüne gar „inhaltliche Unterschiede auf Kosten anderer zu nivellieren“, schimpft Brandl. Solle Jamaika aber „mehr sein, als eine exotische Insel“, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen zu Lasten der Kommunen punkten wolle.

    Als Beispiel nannte Brandl die in Berlin offenbar beschlossene Einigung auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschülern. Dieser Plan würde Deutschland weit nach Brandls Schätzung alleine für Baumaßnahmen rund 15 Milliarden Euro verschlingen, für die nach geltender Rechtslage die Kommunen aufkommen müssten. Zudem seien für den Plan 50 000 zusätzliche Lehrer notwendig, „die es überhaupt nicht gibt“.

    Brandl kündigte an, die Kommunalverbände würden „alle Karten spielen“, um gegen politische Versprechen zu ihren Lasten vorzugehen: „Denn jeder Cent, den man ausgibt, will zuvor erst einmal verdient sein.“

    Deutlich mehr Mittel von Bund und Ländern fordern die Kommunen zudem für die Digitalisierung, die Integration von Zuwanderern, den Wohnungsbau oder den Erhalt von Straßen und Schulen. So könne es nicht sein, dass das zehnmal kleinere Österreich mit einer Milliarde Euro im Jahr doppelt so viel Geld in die digitale Infrastruktur pumpe, wie das reiche Deutschland.

    Die Kommunen seien bereit, ihren Teil der politischen Verantwortung zu tragen, versprach Brandl: „Aber auf politischer Augenhöhe und nicht als Erfüllungsgehilfe.“

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)


    Sie sind noch kein Mitglied auf mainpost.de?
    Dann jetzt gleich hier registrieren.