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    MÜNCHEN / KULMBACH

    AfD-Gruppe in Bayern auf Distanz zum rechten Parteiflügel

    In der AfD fordern einige Funktionäre eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Gleichzeitig fordert ein fränkischer Funktionär die Religionsfreiheit einzuschränken.

    Die „Alternative Mitte“ will sich innerhalb der AfD gegen radikale Positionen wenden. Foto: Maurizio Gambarini, dpa

    Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl gehen einige bayerische AfD-Funktionäre auf Distanz zu den eigenen Parteifreunden: Eine Gruppe um das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang aus dem Kreis Fürstenfeldbruck hat die Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ gegründet. Laut Pressemitteilung soll sie ein Netzwerk für alle AfD-Mitglieder sein, „die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen“. Und „ein Gegenwicht“ zum rechten Rand der Bayern-AfD bilden. Ziel sei unter anderem „die Förderung eines positiven Erscheinungsbildes der AfD in der Öffentlichkeit“ und „eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus“. Unumstritten ist der Schritt innerhalb der Partei nicht.

    „Ich verstehe das als Spaltungsaufruf.“
    Thomas Thiel, Würzburger AfD-Direktkandidat

    Martin Hebner, Spitzenkandidat in Bayern, ist von der Initiative seiner Realo-Parteifreunde offenbar wenig angetan: „Inhaltlich ist das Vorhaben okay, das Vorgehen ist es nicht“, sagte er einem Medienbericht zufolge.

    Deutlicher wurde der Würzburger Direktkandidat Thomas Thiel gegenüber dieser Redaktion: „Ich verstehe das als Spaltungsaufruf zwei Monate vor der Wahl“, sagte er. „Wir sind eine rechte Partei, wenn wir dieses Profil aufgeben, sind wir wie die CSU.“

    „Immer mehr Bürger sehen uns rechts“

    AfD-Landeschef Petr Bystron hielt sich dagegen bedeckt: „Prinzipiell freuen wir uns, wenn sich Mitglieder engagieren und Arbeitskreise und Interessensgruppen gründen. Diese spiegeln die Vielfalt der Meinungen und Interessen in der AfD wider“, sagte er auf Nachfrage. Die „Alternative Mitte“ sieht er „als Reaktion unserer Mitglieder auf die Tatsache, dass sich das medial erzeugte Bild unserer bürgerlichen Partei in den letzten Monaten immer weiter von der Realität entfernt hat“. Während sich die AfD-Mitglieder als „die Mitte der Gesellschaft“ sehen, habe sich durch die Berichterstattung der letzten Monate die Wahrnehmung der Bürger verschoben. „Immer mehr Bürger sehen uns rechts oder stark rechts“, so Bystron.

    Bei der „Alternativen Mitte“ selbst klingen die Hintergründe für die Gründung etwas anders. Die große Mehrheit der bundesweit 26 500 AfD-Mitglieder sei bürgerlich-konservativ und liberal eingestellt, heißt es in der Pressemitteilung.

    Aber: „Einzelne allzu rechtslastige Parteifunktionäre aus anderen Gruppierungen in der AfD haben in der Vergangenheit oft fahrlässig zu einem negativen Image der Partei beigetragen, Steilvorlagen für Negativschlagzeilen geliefert und die Partei beschädigt.“

    E-Mail an Parteifreunde

    Konkrete Namen oder Beispiele werden nicht genannt. Was gemeint ist, zeigen aber aktuelle Äußerungen eines Parteifunktionärs und Bundestagskandidaten aus Oberfranken: Georg Hock, Vorsitzender des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels und Mitglied im bayerischen Landesvorstand, fordert eine Grundgesetzänderung, die Muslime von der verfassungsrechtlich garantierten Glaubensfreiheit und ungestörten Religionsausübung ausnimmt.

    In einer E-Mail an Parteifreunde, die der Redaktion vorliegt, fordert er, dem Islam den „grundgesetzlichen Schutz zu entziehen“. Anschließend könnten „die Weiterverbreitung des Koran untersagt“, alle Moscheen geschlossen und Muslime ausgewiesen werden, „die sich zum grundgesetzlich widerständigen Islam/Koran bekennen“.

    Kritik und Missverständnisse

    Zu den Empfängern der E-Mail zählten Hocks engste Verbündete, darunter der unterfränkische AfD-Bezirkschef Christian Klingen. Der reagierte auf mehrere Anfragen der Redaktion nicht – anders der Nürnberger Kreisvorsitzende Martin Sichert, wie Klingen Direktkandidat für den Bundestag und ebenfalls Empfänger der E-Mail. In einer Antwort an Hock, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, hatte er seinen Parteifreund noch kritisiert. Unter anderem hatte er geschrieben: „Extreme pauschale Positionen sind weder für dich dienlich, noch für alle die mit dir gemeinsam auftreten, noch für uns als Partei.“

    Gegenüber der Redaktion spricht er nun von „Missverständnissen“. „Wir beide sind uns einig“, schreibt Sichert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Hock, „dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und dass ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar ist.“ Artikel 4 des Grundgesetzes, der die „ungestörte Religionsausübung“ garantiert, dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen.

    Angst vor dem Verfassungsschutz im Wahlkampf

    Ob das Thema damit erledigt ist, ist fraglich: Nachdem einzelne bayerische AfD-Mitglieder – darunter Landeschef Petr Bystron – bereits wegen Nähe zu rechtsextremen Vereinigungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat man in der Partei nun Angst, dass der gesamte Landesverband unter Beobachtung gestellt werden könnte.

    Wie aus Parteikreisen zu hören ist, mehren sich daher Stimmen, die einen parteiinternen Untersuchungsausschuss gegen Georg Hock fordern. Dem Ausschuss könnte demnach Dirk Driesang vorsitzen – der Gründer der „Alternativen Mitte“.

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