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    Machtwechsel in der CSU: Söders großer Tag

    In den vergangenen Wochen hat sich die CSU heftige Scharmützel geliefert. Und jetzt? Es scheint, als sei quasi über Nacht eine neue Harmonie ausgebrochen.

    Man kann viel falsch machen an so einem Tag, in so einer Situation. Aber Markus Söder macht nichts falsch. Seit wenigen Minuten darf er sich als designierter bayerischer Ministerpräsident fühlen. Das ist für ihn mehr als lange Zeit erhofft. Er ist nicht nur der nächste Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2018. So wäre es gewesen, wenn Horst Seehofer erst zum Ende seiner Amtszeit aufgehört hätte. Seehofer aber hat versprochen, bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres zurückzutreten.

    Keine Geste des Triumphs

    Dann wird die CSU-Landtagsfraktion einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Es wird Söder sein. Er wurde am Montag einstimmig nominiert. Und wird also im Februar oder März im Landtag auch gewählt werden. Das verleiht ihm Macht. Nicht irgendwann, sondern schon heute, hier und jetzt im Saal N 401 des Bayerischen Landtags.

    Söder weiß das und verhält sich entsprechend. Keine Geste des Triumphes, kein Hoppla-jetzt-komm-ich, keine Häme gegen seine Widersacher. Es sei eine „richtige, gute und starke Entscheidung“ Seehofers gewesen, als Parteichef weiterzumachen, sagt Söder und verspricht dem Mann, dessen Ablösung als Ministerpräsident er seit Wochen betrieben hat, „volle Rückendeckung, volle Unterstützung“.

    Gleichzeitig gibt er sich demütig: „Ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“ Und er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich viel vorgenommen hat: „Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und vor der Geschichte dieses Landes.“

    Vier Stunden später tritt Seehofer nach der Sitzung des Parteivorstands vor die Presse. Er hat schon 46 Jahre CSU-Geschichte hinter sich und beginnt mit einem Stoßseufzer: „Das Werk ist getan.“ Er berichtet, dass es nach dem einstimmigen Votum der Landtagsfraktion für Söder als künftigen Ministerpräsidenten auch für ihn, Seehofer, im Parteivorstand ein einstimmiges Votum gegeben habe.

    Gespräche über Regierungsbildung

    Er soll beim Parteitag Ende nächster Woche noch einmal als Parteivorsitzender antreten – auch vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin. „Es geht um die Verantwortung der CSU für Deutschland“, sagt Seehofer. Dazu wolle er mit seiner Erfahrung einen Beitrag leisten. Söder werde in die Gespräche über eine Regierungsbildung dieses Mal eingebunden sein. „Er ist jetzt auch legitimiert“, sagt Seehofer.

    Beide Herren bemühen sich, die quasi über Nacht gefundene Harmonie und Geschlossenheit der CSU-Führungsspitze zu demonstrieren. Beide Herren betonen, dass die „Konsenslösung“ auch das Ergebnis mehrerer Vieraugengespräche sei, die sie im Vorfeld der Entscheidung geführt hätten. „Die wichtigsten Gespräche haben das Licht der Öffentlichkeit nicht gefunden“, sagt Seehofer.

    Ein Journalist mag das nach den heftigen und hinterhältigen Scharmützeln, die sich die CSU in den vergangenen Wochen geliefert hat, nicht glauben. Sollte es wirklich so gewesen sein, dass Seehofer und Söder sich schon seit längerer Zeit handelseinig waren und keiner davon etwas bemerkt habe? Seehofer fertigt ihn unwirsch ab: „Die Frage wird der Ernsthaftigkeit der Situation einfach nicht gerecht.“

    Tatsächlich nimmt der CSU-Vorsitzende für sich in Anspruch, den „geordneten Übergang“ an der Parteispitze, den er versprochen hatte, auch hinbekommen zu haben. Er habe in den vergangenen Wochen „alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen“. Das sei in der Realität der Politik nicht Standard, sagt Seehofer. Und mehr noch: „Das könnte ein Beispiel werden, wie man Volksparteien erneuert.“

    Dummköpfe und Leichtmatrosen

    Erst auf weitere Nachfragen wird klar, dass Seehofer vor allem die Serie von Gesprächen am Wochenende und die dabei erzielte Einigung als sein „Werk“ sieht. Über die Wochen zuvor, in denen in der CSU von Eseln, Dummköpfen und Leichtmatrosen die Rede war, mag er nicht so gerne reden. Und auch an seine Aussage, dass schon der Himmel einstürzen müsse, ehe er sein Ministerpräsidentenamt vorzeitig abgebe, mag er nicht so gerne erinnert werden. Die Frage allerdings, was sich denn in den vergangenen Wochen geändert habe, beantwortet er dann doch. „Aus Sicht unserer Mitglieder und Anhänger ist da der Himmel schon eingestürzt“, sagt Seehofer. „Es war der Siedepunkt erreicht, der es notwendig machte, diese Situation zu beenden.“ Eine Situation, wie er sie seit Beginn seiner politischen Karriere im Jahr 1971 noch nicht erlebt habe. Deshalb sei eine Entscheidung notwendig gewesen.

    Aber warum Söder? Warum ausgerechnet der, den er vor nicht allzu langer Zeit auf gar keinen Fall als seinen Nachfolger sehen wollte? Auch Seehofers Antworten auf diese Fragen kommen nur zögerlich. Er spricht zunächst nur allgemein von seiner Überzeugung, „dass wir mit dieser Formation die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit haben“. Er sagt: „Da muss alles Historische zurücktreten, weil wir die Zukunft gewinnen wollen.“ Erst später ringt er sich dann doch noch zu einer präziseren Antwort durch. „Die Begründung für Markus Söder ergibt sich vor allem aus seiner Arbeit“, sagt Seehofer und fügt hinzu: „Der brennt ja auch für Bayern, der brennt für die Politik. Das kann man nicht bestreiten.“

    Neues Machtgefüge

    Die Fragen, denen sich Söder in der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stellen muss, betreffen vor allem die Zukunft. Wer denn nun der Chef sei, will ein Journalist wissen. Söder versucht humorvoll zu kontern. Es sei so, „dass der Parteivorsitzende der Vorsitzende der Partei ist und der Ministerpräsident der Ministerpräsident ist“.

    Prompt meldet sich Kreuzer zu Wort und sagt: „Und beide sind Mitglieder der Fraktion und die hat auch noch einen Chef.“

    Die Frage nach der Doppelspitze und dem neuen Machtgefüge in der CSU-Führung hat einen ernsten Hintergrund. Wird die Lösung, die nun gefunden wurde, auch funktionieren? Sowohl Söder als auch Seehofer beteuern, dass sie zusammen und nicht gegeneinander arbeiten wollen.

    „Der Bürger in Bayern wird sich freuen, wenn wir uns jetzt wieder mehr um ihn kümmern als um uns“, sagt Söder. Er glaube, „dass das funktionieren kann“. Seehofer weist darauf hin, dass die CSU nicht nur in München, sondern auch in Berlin vor Herausforderungen stehe. „Wenn wir in Berlin versagen“, so betont er, „werden wir auch in München nicht siegen.“

    Entschlossenheit betont

    Söder hat nicht vor zu versagen. Er mag sich zwar nicht auf ein Ziel festlegen lassen, an dem er bei der Landtagswahl 2018 gemessen werden könnte – weder auf eine Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern, noch auf eine konkrete Prozentzahl. „Die Lage ist für die CSU schon nicht einfach“, sagt er. Aber er betont seine Entschlossenheit: „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte lieber nicht antreten.“

    Sowohl Seehofer als auch Söder heben ausdrücklich hervor, dass es nicht nur um sie beide, sondern um die CSU als Mannschaft gehe. Das meiste Lob von beiden erhält in diesem Zusammenhang Innenminister Joachim Herrmann, der offenbar bis zuletzt überlegt hatte, gegen Söder ins Rennen zu gehen, nachdem er nun wegen eines möglichen Wechsels Seehofers in ein neues Bundeskabinett schon nicht Bundesinnenminister werden soll.

    Seine Entscheidung, in der Fraktion nicht anzutreten, begründet er am Montag im Landtag mit knappen Sätzen. „Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen“, sagt Herrmann und fügt hinzu: „Wer mich kennt weiß, politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“

    Selbstbewusste Mitstreiter

    Seehofer berichtet, wie Herrmann den ganzen Sonntag über mit sich gerungen habe. „Das war kein Selbstläufer, das war menschlich hochanständig“, sagt Seehofer, „jede andere Lösung wäre konfliktbehaftet gewesen“. Söder sagt, er habe „großen Respekt“ vor der Entscheidung Herrmanns. Kreuzer nennt Herrmann „den besten Innenminister Deutschlands“. Er sei froh, dass er in Bayern bleibe.

    Der künftige Ministerpräsident Söder wird es in Zukunft nicht nur mit einem Parteichef in Berlin zu tun haben, sondern auch mit selbstbewussten Mitstreitern in Bayern. Neben Kreuzer und Herrmann zählt dazu auch die oberbayerische CSU-Bezirkschefin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie sagt: „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen werde.“

    Die verschiedenen Seiten des künftigen Ministerpräsidenten

    Der Schauspieler: Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi – Markus Söder hat schon viele Gesichter gezeigt. Und das nicht nur beim Frankenfasching in Veitshöchheim, wo er mit seinen spektakulären Verkleidungen immer wieder für Aufsehen sorgte. Der Ehrgeizige: Nun steht der ehrgeizige Franke und gelernte Fernsehjournalist vor seiner bislang größten Rolle. Spätestens im Frühjahr wird der 50-Jährige seinen Posten als Finanzminister an den Nagel hängen und als Ministerpräsident in die Staatskanzlei umziehen. Damit wird nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl ausgerechnet der Mann zum Gewinner, auf den lange Zeit kaum noch jemand gesetzt hätte. Sogar Söder selbst verglich sich zwischenzeitlich mit dem englischen Dauerthronfolger Prinz Charles. Doch die Krise brachte Söder zurück auf die Siegerstraße. Der Netzwerker: Für ihn zahlte sich auch aus, dass er fleißig Netzwerke gepflegt, Kontakte geknüpft und Fördergeld verteilt hat. „Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes die Zeit der Ernte“, zitierte Söder kurz vor seinem runden Geburtstag seinen Vater. Der Umstrittene: Die Meinungen über Söder gehen auch in der CSU weit auseinander. Selbst seine Kritiker räumen aber ein, dass er ein überaus fleißiger und talentierter Politiker ist. Nicht wenige teilen aber auch die Überzeugung, dass er vor allem auf eigene Rechnung arbeitet. Als Ministerpräsident wird er daher unter besonderer Beobachtung stehen. In der Partei hat Söder dennoch viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erworben, fachlich lobte sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit. Außerhalb Bayerns gilt er als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen. Der Parteisoldat: Söders CSU-Laufbahn ließ schon immer große Ziele vermuten: Seit 1983 ist der promovierte Jurist Parteimitglied, von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber, seit zehn Jahren ist er Minister. Der Privatmann: Söder ist seit 1999 mit Karin Baumüller-Söder verheiratet. Gemeinsam haben sie drei Kinder. Aus einer früheren Beziehung hat er eine erwachsene Tochter. dpa/AZ

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