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    MÜNCHEN

    Verfassungsschutz hat „Reichsbürger“ und AfD im Fokus

    Verfassungsschützer warnen vor Islamisten und Rechtsextremismus. Bei der Vorstellung des Jahresberichts wurde bekannt, das der bayerische AfD-Chef unter Beobachtung steht.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (links) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 neben Burkhard... Foto: Fabian Sommer, dpa

    Die AfD in Bayern rückt offenbar gefährlich nahe an rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Gruppen heran: Seit April wird AfD-Landeschef Petr Bystron vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, wie ein Sprecher der Behörde dieser Redaktion am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Neben Bystron seien seit einiger Zeit weitere Mitglieder der Partei im Visier der Behörde, nicht aber die AfD als Ganzes, betonte LfV-Präsident Burkhard Körner. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht unterdessen „besorgniserregende Entwicklungen“ in allen extremistischen Szenen. Das gilt nach den Worten des CSU-Politikers auch für die sogenannten Reichsbürger, die vom Verfassungsschutz neuerdings als „sicherheitsgefährdende Bestrebung“ eingestuft und zumindest „in Teilen“ dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.

    Drei Entwicklungen in der Sicherheitslage im Freistaat hob Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 besonders hervor: die anhaltend hohe Gefahr durch islamistische Terroristen, die wachsende Gewaltbereitschaft zwischen türkischen Nationalisten und der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland sowie die immer stärker um sich greifende „Hetze gegen Fremde und Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende“.

    2700 „Reichsbürger“ identifiziert

    Erstmals hat sich der Verfassungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus besonders intensiv mit den „Reichsbürgern“ beschäftigt. Sie waren erst nach den Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd in den Blickpunkt gerückt. Im Oktober 2016 hatte dort ein Mann, der sich zu der Bewegung bekennt, einen Beamten getötet. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an. Bisher konnten laut Herrmann 2700 von ihnen identifiziert werden – darunter waren 178 Waffenbesitzer. In 94 Fällen wurde die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, widerrufen.

    Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei den „Reichsbürgern“ um eine sehr heterogene Bewegung, die zwar nicht vollständig dem Rechtsextremismus zugerechnet werden könnte. Die Ideologie insgesamt sei aber geeignet, Personen in ein „geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild“ zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. „Dies kann“, so heißt es im Verfassungsschutzbericht, „die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein, bis hin zur Gewaltanwendung.“

    Bystrons Nähe zur Identitären Bewegung

    Viel eindeutiger fällt das Urteil der Verfassungsschützer über die sogenannte Identitäre Bewegung aus, die ebenfalls in dem Bericht als Beobachtungsobjekt identifiziert wird. Ihre Vorstellung, wonach Völker an bestimmte Territorien gebunden seien, entspreche „der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird“.

    Dass nun auch Bystron beobachtet wird, begründete Präsident Körner damit, dass Bayerns AfD-Chef „mehrfach eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung“ habe erkennen lassen. Er habe sie als „tolle Organisation“ und als „Vorfeldorganisation von der AfD“ bezeichnet, die unterstützt werden müsse.

    Bystron nannte in einer Erklärung die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „sachlich ungerechtfertigt und rein parteipolitisch motiviert“. Er warf Herrmann vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen, „um mich und meine Partei zu diskreditieren“. Gegenüber dieser Redaktion betonte er, er habe „immer deutlich gemacht, dass es personell und organisatorisch“ zwischen der AfD und der Identitären Bewegung „keine Schnittmengen oder Zusammenarbeit“ geben dürfe. In seiner Partei bestehe ein Aufnahmeverbot von Aktivisten der Identitären Bewegung, das „strikt eingehalten“ werde.

    In einem Strategiepapier Bystrons, das der Redaktion vorliegt, hatte der bayerische AfD-Chef allerdings auch erklärt: „Wir müssen als parlamentarische Partei das Schutzschild für all die Menschen sein“, die sich etwa bei der Identitären Bewegung engagieren.

    Bystrons Haltung könnte die AfD insgesamt weiter in den Fokus der Verfassungsschützer rücken.„Man wird darauf schauen müssen, wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht“, betonte ein Sprecher der Behörde.

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