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    MÜNCHEN

    Konsequent gegen sexuelle Übergriffe

    SPD und Grüne: Freistaat soll seine Mitarbeiter besser schützen.

    Die internationale Debatte über sexuelle Belästigung hat längst auch das Feld der Politik erreicht: In Großbritannien mussten gleich mehrere Spitzenpolitiker ihre Posten räumen, in Österreich trat ein früherer Grünen-Politiker zurück. Auch im Europaparlament soll es zu Übergriffen gekommen sein.

    „Im Bayerischen Landtag ist bislang kein solcher Fall bekannt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Altgediente Beobachter der politischen Szene in München können sich aber sehr wohl noch an Geschichten aus früheren Zeiten erinnern, als etwa ein älterer Landespolitiker eine junge Abgeordnete zu fortgerückter Stunde auf seinen Schoß zog – und sich dafür eine kräftige „Watschn“ einhandelte.

    Auch heute wäre es wohl naiv zu glauben, dass Politik und Staatsverwaltung in Bayern frei von sexuellen Grenzverletzungen wären. „Ich denke nicht, dass es diesbezüglich im öffentlichen Dienst ein besonderes Problem gibt“, sagt zwar der Freie-Wähler-MdL Peter Meyer, der selbst im Staatsdienst tätig war: „Aber es existiert auch dort zweifellos.“

    Die Staatsregierung müsse deshalb die aktuelle Diskussion nutzen, um für mehr Offenheit, Aufklärung und Konsequenzen bei Regelverletzungen im eigenen Verantwortungsbereich zu sorgen, verlangten SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag. „Denn viele Frauen verharmlosen solche Dinge immer noch aus Angst vor Nachteilen“, glaubt die SPD-MdL Martina Fehlner.

    Konkret fordern SPD und Grüne zum besseren Schutz vor sexueller Gewalt eine Verschärfung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes: Diese könnte von Fortbildung für Führungskräfte in Behörden über eine Einbindung der Frauenbeauftragten in Disziplinarverfahren bis hin zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle reichen.

    Auch die Landtags-CSU will sich dem Thema nicht verschließen. Die rechtlichen Grundlagen seien allerdings längst gegeben, etwa mit einem „Leitfaden“ zur Handhabung sexualisierter Gewalt aus dem Jahr 2001 „der erstaunlich gut und weitreichend ist“, wie die CSU-MdL Christine Haderthauer berichtete. Trotzdem forderte der Landtag die Staatsregierung nun auf, mögliche rechtliche Verbesserungen intensiv zu prüfen.

    Notwendig sei aber vor allem ein anderes Bewusstsein und mehr Sensibilität bei den – oft männlichen – Verantwortlichen, findet Haderthauer. Denn oft fange das Problem schon mit einem dummen Spruch an. „Für eine Frau machst du gar nicht mal so schlecht Politik“ – solche Sätze hörten weibliche Landtagsabgeordnete ständig, berichtete die Ex-Ministerin: „Was aber Frauen vor zwanzig Jahren vielleicht sogar noch nett fanden, finden viele heute nur noch schwierig.“

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