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    MÜNCHEN

    SPD für mehr Frauen im Landtag

    Die Sozialdemokraten verlangen eine Quotenregel im bayerischen Wahlgesetz. Schließlich ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordnetensitze von Frauen besetzt.

    SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen steht in München vor dem Partei-Logo. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Nicht einmal jedes dritte Abgeordnetenmandat im Bayerischen Landtag hat derzeit eine Frau. „Das ist absolut nicht zufriedenstellend“, schimpft die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr.

    Weil sich aber allein mit guten Worten und freundlichen Appellen am Frauen-Defizit in der bayerischen Politik nichts ändere, verlangen die Sozialdemokraten nun eine Reform des Wahlgesetzes: Konkret sollen alle Parteien verpflichtet werden, auf ihren Wahlkreislisten für die Landtagswahl im Reißverschlussprinzip immer abwechselnd eine Frau und einen Mann aufzustellen – wobei der erste Platz männlich oder weiblich besetzt sein kann.

    „Wir brauchen eine Quote auf den Wahllisten“, findet Strohmayr. Nur durch ein paritätisches Nominierungsverfahren lasse sich die Chancengleichheit von Frauen in der Politik herstellen – und damit auch die in der Verfassung verankerte gleichberechtigte demokratische Teilhabe.

    Derzeit sei die Landespolitik nämlich „sehr männlich geprägt“, findet die SPD-Abgeordnete: „Männer bringen die Themen nach vorne, die sie interessieren.“ Themen wie mehr Lohngerechtigkeit für Frauen oder eine bessere staatliche Finanzierung von Frauenhäusern würden dagegen oft mit fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank geschoben.

    Im aktuellen Landtag sind nur 28,3 Prozent der Abgeordnetensitze von Frauen besetzt. Das ist sogar weniger, als in den letzten beiden Wahlperioden: 2003 bis 2008 waren 29,4 Prozent der MdL Frauen, zwischen 2008 und 2013 folgte dann der bisherige Höchststand mit 31,6 Prozent.

    Bayern ist damit laut SPD-Berechnungen nach Baden-Württemberg das Bundesland mit den wenigsten Frauen im Landesparlament.

    Vor allem die konservativen Parteien drücken dabei die Quote nach unten: Während bei den Grünen 41,2 Prozent der Abgeordneten weiblich sind und bei der SPD 45,2 Prozent, kommt die CSU nur auf eine Frauenquote von 20,8 Prozent. Bei den Freien Wählern sind von 17 Sitzen sogar nur magere drei weiblich besetzt – was einer Quote von 17,6 Prozent entspricht.

    „Frauen waren im Bayerischen Landtag noch nie angemessen repräsentiert“, kritisiert die Rechtsprofessorin Silke Laskowski von der Universität Kassel, die die Landtags-SPD in dieser Frage juristisch berät. Den Hauptgrund für das Frauen-Defizit im Parlament sieht Laskowski in der mangelhaften Nominierung von Frauen für aussichtsreiche Wahllisten-Plätze durch die Parteien.

    „Wenn aber keine Frauen aufgestellt werden, können auch keine Frauen gewählt werden“, klagt die Juristin. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern widerspreche auch der Verfassung: „Denn das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, die Chancengleichheit von Kandidatinnen effektiv durchzusetzen“, findet Laskowski. Die nun von der SPD vorgeschlagene Quotenregelung könne dafür ein effektives Mittel sein, glaubt die Rechtsexpertin: In Frankreich sei mit einem ähnlichen Gesetz der Frauenanteil im Parlament von 26 auf 48 Prozent gesteigert worden.

    In Deutschland gebe es bislang noch keine vergleichbare Regelung, sagt die SPD-Abgeordnete Strohmayr: „Es würde uns aber gut anstehen, hier Vorreiter zu sein.“ Schließlich war es auch in Bayern, wo 1918 erstmals in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt wurde.

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