• aktualisiert:

    ANTWORT AUF DEN SAMSTAGSBRIEF

    Bayernpartei-Chef: Bezirke als bayerische "Bundesländer"

    Taugt Katalonien als Blaupause? Florian Weber träumt von einem unabhängigen Bayern. Wie und warum das aus seiner Sicht Realität werden könnte, erklärt er in einem Brief.

    Bayernpartei-Chef Florian Weber träumt von einem unabhängigen Bayern. Foto: Gerlinde Schubert

    Lieber Herr Stahl,

    vielen Dank für Ihren Samstagsbrief, den ich mit Interesse gelesen habe.

    Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, müssten Griechenland, Portugal, Belgien, Tschechien, Ungarn, Schweden, Österreich, Bulgarien, Slowakei und 10 weitere Mitgliedsstaaten der EU ihre Unabhängigkeit aufgeben. Alle diese Staaten haben nicht nur eine geringere Einwohnerzahl als Bayern, sondern auch ein geringeres BSP.

    Sind diese Staaten also nicht in der Lage selbstständig zu existieren? Sicherlich doch! Vielmehr haben die Bürger dieser Staaten die Möglichkeit, über ihre Geschicke demokratisch mitzuentscheiden. Wollen Sie es den Menschen in Bayern verwehren (was Deutschland tut), zum Beispiel über Änderungen der Europäischen Verträge zu entscheiden, wie zum Beispiel die Wähler in Belgien, Irland oder anderswo?

    In Katalonien versucht eine Mehrheit der Bürger, einen unabhängigen Staat zu erreichen.Katalonien verfügt über eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur und eine eigene Staatstradition, genau wie Bayern.

    Verfassungsrechtliche Hemmnisse seitens der Nationalstaaten sind natürlich gegeben. Das Grundgesetz der BRD sieht einen Austritt von Bundesländern tatsächlich nicht vor. Allerdings hat dieselbe BRD die KSZE-Schlussakte von Helsinki als rechtsverbindlich anerkannt, wo ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ausdrücklich vorgesehen ist. Auch ist dies nur bedingt eine staatsrechtliche Thematik. Letztendlich kann das nur der Souverän, nämlich das Volk selbst, entscheiden.

    Dies zeigt auch eine Vielzahl von Beispielen, von der Unabhängigkeitserklärung der USA im 18. Jahrhundert bis hin zur Eigenstaatlichkeit der Slowakei in unserer Zeit. „Chaos“ ist hierbei nur in den seltensten Fällen aufgetreten.

    Wie Sie richtig festgestellt haben, steht die Bayernpartei seit ihrer Gründung 1946 für einen europäischen Staatenbund. Wir stehen aber nicht für einen europäischen Zentralstaat, wie ihn Herr Juncker und Frau Merkel anstreben. Glauben Sie ernsthaft, dass ein zentralistisches Europa funktionieren kann? Sicherlich nicht. Die Menschen in Spanien, Italien, Frankreich, Polen etc. würden es sich nicht gefallen lassen, zentral aus Brüssel, womöglich noch von einem Deutschen, regiert zu werden.

    Vielmehr müssen wir auf die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel durch die Globalisierung, mit einem Europa der Regionen reagieren. Ein Europa, in dem Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik und auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen geregelt und gesichert werden, aber alles andere strukturell tatsächlich nahe am Menschen entschieden wird.

    So kann Europa gelingen, nicht aber durch einen fortschreitenden Zentralismus. Dieser würde letztendlich Europa nur zerstören.

    Und schließlich möchte ich auf Ihr „gallisches“ Argument eingehen. Sie haben völlig recht, dass sich Bayern aus Franken, Schwaben und Altbayern zusammensetzt. Auch hier gibt es kulturelle, sprachliche und historische Unterschiede. Dieser Tatsache tragen wir Rechnung, indem wir Bayern in sich föderaler strukturieren wollen. So schweben uns für einen freien Staat bayerische „Bundesländer“ vor, die den heutigen Bezirken entsprechen.

    Ich hoffe, Sie mit meinen Argumenten zumindest nachdenklich gestimmt zu haben, oder noch besser zu einem Mitstreiter für ein freies, föderales und demokratisches Bayern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Florian Weber Parteivorsitzender

    Bearbeitet von Benjamin Stahl

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!