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    BERLIN

    Samstagsbrief Vergessen Sie den Soli nicht, Herr Altmaier!

    Unsere Autorin Gisela Rauch hat es satt, dass sie immer noch den Soli zahlen muss. Dessen Abschaffung sollte ins CDU-Wahlprogramm aufgenommen werden, findet sie.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) trifft am 04.01.2013 zu einem Infobesuch beim Windenergieanlegen-Hersteller En... Foto: Ingo Wagner (dpa)

    Sehr geehrter Herr Altmaier, Sie schreiben doch gerade das Wahlprogramm der CDU; und da möchte ich Sie bitten, die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags darin aufzunehmen. Denn alles hat seine Zeit – und die Zeit des Soli ist schon lange abgelaufen. Angesichts von acht Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen für den Bundesetat in diesem Jahr und angesichts erwarteter 54 Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen bis 2021 wäre es nur fair, den Bürger endlich zu entlasten.

    Denn der deutsche Steuerzahler keucht unter den Abgabelasten. Wie die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April gerade wieder gezeigt hat, verlangt Deutschland seinen Bürgern nach Belgien die höchste Steuerlast von allen 36 OECD-Ländern ab. Wer allein verdient, muss die Hälfte seines Einkommens abdrücken; wer Familie hat, steht in dieser Hinsicht besser da, aber alles andere als gut. In den vom OECD verglichenen Steuerlasten sind übrigens dringend empfohlene private Vorsorge-Zahlungen für den Pflegefall oder für die Zusatzrente noch nicht mit gerechnet.

    Wissen Sie, Herr Altmaier, wie mir das vorkommt? Mir kommt das so vor, als ob der Staat es sich durch Beibehaltung des Soli über viele Jahre erlaubte, für alle Unwägbarkeiten vorzusorgen. Dadurch aber beschneidet er den finanziellen Spielraum seiner Bürger so stark, dass diese für ihr eigenes Leben kaum mehr vorsorgen können. Das macht sie finanziell handlungsunfähig – und finanzielle Handlungsunfähigkeit von Bürgern eines sehr reichen Landes missfällt mir gründlich, Herr Altmaier.

    Der SPD-Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat mir als potenzieller Wählerin in seiner viel beachteten Antrittsrede neben mehr Gerechtigkeit auch mehr „Netto vom Brutto“ versprochen. Was schreiben Sie ins CDU-Programm? Wird mir CDU-Kanzlerin Angela Merkel, Ihrem Wahlprogramm folgend, auch versprechen, dass ich ein bisschen mehr von dem, was ich verdiene, behalten kann?

    Hoffentlich. Denn ich finde, die CDU steht da noch mehr in der Pflicht als die SPD. Sie hat ja schließlich unter CDU-Kanzler Helmut Kohl 1991 den Soli eingeführt, der bis 1998 7,5 Prozent der Einkommenssteuer betragen hat und seither immer noch 5,5 Prozent unserer Einkommenssteuer beträgt. Und sie, die CDU, hat uns mit diesem Soli arg zum Narren gehalten. Hat erst behauptet, der Zuschlag werde natürlich wieder abgeschafft. Hat außerdem der Annahme der Bürger, mit dem Soli solle ausschließlich der Aufbau Ost finanziert werden, kaum je laut widersprochen – dabei war der Soli ursprünglich eingeführt worden, um die von Deutschland übernommenen Kosten von 17 Milliarden Euro für die Unterstützung der US-Alliierten im Zweiten Golfkrieg zu refinanzieren.

    Zwar wurde ein Großteil der durchschnittlich 13 Milliarden Soli-Einnahmen pro Jahr tatsächlich lange für den Solidaritätspakt verwendet; aber grundsätzlich sind die Soli-Einnahmen nicht zweckgebunden. Sie können also für jeden Zweck verwendet werden, der für die Bundesregierung gerade Priorität hat. Laut dem Bund deutscher Steuerzahlern fließen schon seit 2011 mehr Soli-Einnahmen in den Bundesetat als in die Bundeszuweisungen an die neuen Länder.

    Was übersetzt heißt, dass wir Steuerzahler seit Jahren immerzu finanzielle Solidarität zeigen müssen – aber wissen, wofür. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat vor zwei Jahren einmal den Leiter des Ifo-Instituts Dresden, Marcel Thun, mit der Aussage zitiert, es sei „unmöglich zu ermitteln“, wofür genau die Mittel eingesetzt würden.

    Sehr geehrter Herr Altmaier, ich traue Ihnen zu, die Zeichen der Zeit zu lesen – nebenbei gesagt traut Ihnen die Kanzlerin das natürlich auch zu, sonst hätte sie Sie nicht zusätzlich zu Ihrer Hauptbeschäftigung als Kanzleramtsminister gegen massive Widerstände zum Wahlprogramm-Schreiber erkoren. Dass die Abschaffung des Soli in diesem Bundestagswahlkampf ein Thema sein wird, finden viele. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa befürwortet die Abschaffung; sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt dafür grünes Licht. Das Problem: Die Herren befürworten die Abschaffung „grundsätzlich“. Aber eben nicht gleich. Seehofer etwa sieht das das Soli-Ende bis 2025, Schäuble als der schwäbischer Haushalter, der er ist, möchte den Zuschlag erst stufenweise in elf Schritten bis 2030 verschwinden lassen.

    Das macht mir nicht viel Hoffnung. Vielleicht verstehen wenigstens Sie, dass ich mehr Netto vom Brutto jetzt brauche – nicht erst in acht oder dreizehn Jahren.

    Herr Altmaier, ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden, wenn Sie diese Bitte bei Ihrem für dieses Wochenende angesetzten Gespräch mit Kanzlerin Merkel übers CDU-Wahlprogramm auf den Tisch bringen könnten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela Rauch, Redakteurin

    Einer bekommt Post! – Der „Samstagsbrief“

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