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    BERLIN

    Hass-Kommentare: Das Internet hat zu viele dunkle Ecken

    Wo die Selbstverpflichtung der Online-Plattformen nicht nützt, muss ein Gesetz her. Der Entwurf von Heiko Maas geht in die richtige Richtung.

    Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen zwingen. Der Entwurf sieht vor, dass offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. Bei anderen strafbaren Inhalten beträgt die Frist sieben Tage.

    Laut einer aktuellen Studie der Organisation jugendschutz.net entfernt Twitter gerade einmal ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei Facebook sind es 39 Prozent. Youtube steht mit einer Löschquote von derzeit 90 Prozent mit Abstand am besten da.

    Der Gesetzesentwurf von Maas geht auf jeden Fall in die richtige Richtung, weil er die Internet-Konzerne deutlich stärker als bisher in die Pflicht nimmt, gegen strafbare Inhalte auf den von ihnen betriebenen Plattformen vorzugehen. Denn alle Selbstverpflichtungserklärungen der Branche in den vergangenen Jahren haben nämlich nicht viel gefruchtet.

    Die Betreiber stellen sich ihrer Verantwortung nur unzureichend

    Gerne verweisen Facebook, Twitter & Co darauf, dass sich über ihre Angebote Hunderte Millionen von Menschen austauschen, Informationen teilen und Kontakte pflegen. Dagegen stellen sich die milliardenschweren Betreiber bislang nur sehr unzureichend ihrer Verantwortung für die dunklen Ecken ihrer Plattformen.

    In denen werden Schüler gemobbt und schlimmstenfalls sogar in den Selbstmord getrieben. In denen muss die Politik aus gutem Grund fürchten, dass finstere Mächte versuchen könnten, mit Falschmeldungen den Ausgang der anstehenden Wahlen zu beeinflussen. In denen buhlen Terrororganisationen um neue Mitglieder oder rufen gar zu Anschlägen auf. Und in denen nutzen auch vermeintliche Normalbürger gern die Möglichkeit, anonym ihrem Hass auf Andersdenkende freien Lauf zu lassen.

    Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Betreiber von Plattformen, die in Deutschland von Millionen Menschen genutzt werden, müssen sich auch an geltendes Recht halten und empfindlich bestraft werden, wenn sie es nicht tun.

    Klar muss aber auch sein: Die Entscheidung darüber, wo die Meinungsfreiheit, ihrerseits ein kostbares Gut, ihre Grenzen hat, darf der Staat nicht an die Internet- branche auslagern. Im Einzelfall ist es ja schon für die Gerichte schwierig genug, abzuwägen, ob eine Äußerung, die zwar schwer erträglich sein mag, auch wirklich strafbar ist.

    Die Diskussion zu diesem Thema muss europaweit geführt werden

    Wenn Privatunternehmen diese Entscheidungen quasi am Fließband treffen müssten, bestünde die Gefahr der massenhaften vorauseilenden Zensur. Zumal es in nicht allzu ferner Zukunft sogar Maschinen sein könnten, die entscheiden, wo die Meinungsfreiheit im Netz endet. Die Branche arbeitet bereits an Software, die entscheiden soll, ob Kommentare beleidigend sind oder nicht.

    Es ist ein hochsensibles Thema und die Diskussion, die Justizminister Maas angestoßen hat, muss auch auf europäischer Ebene geführt werden. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt endlich über konkrete Maßnahmen beraten wird.

    Denn es ist schlichtweg nicht länger akzeptabel, dass offen- kundig rassistische, verleumde- rische oder gewaltverherrlichende Inhalte oft wochenlang auf großen Portalen zu finden sind, obwohl diese Verstöße gegen deutsche Gesetze längst von Nutzern angezeigt wurden.

    Die Social-Media-Riesen, die ihren Sitz meist im Ausland haben, dürfen sich nicht so einfach aus ihrer Verantwortung stehlen. Denn ebenso, wie es sich bei den Milliarden Euro, die sie auf dem deutschen Markt verdienen, um echtes Geld handelt, ist auch der Hass real, der auf den Online-Plattformen verbreitet wird. Und infame Beleidigungen und menschenverachtende Kommentare im Netz können schließlich zu echter Gewalt gegen echte Menschen führen.

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