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    Leitartikel Der GroKo stehen noch drei Hürden im Weg

    Das Bündnis kann nur funktionieren, wenn sich CDU, CSU und SPD vorbehaltlos zu ihm bekennen.

    Vier Hürden müssen CDU, CSU und SPD nehmen, bis der lange und dornige Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung frei ist. Jede Hürde ist höher als die vorige, jede noch schwieriger zu nehmen, das Risiko des Scheiterns besteht bis zuletzt. Aber schon die erste, noch vergleichsweise einfache Etappe dieses Langstreckenlaufs erwies sich für die bisherigen Regierungsparteien als ungemein schwierig.

    In einem Kraftakt sondersgleichen mit einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben die Delegationen von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und sich dafür ausgesprochen, auf der Grundlage dieser Einigung offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Einfach war es nicht, SPD-Chef Martin Schulz sprach hinterher von „turbulenten“ Verhandlungen, in denen es Spitz auf Knopf stand.

    Die Führungsgremien aller drei Parteien stimmten diesem Ergebnis zu. Damit könnte, zumal das Sondierungspapier bereits zahlreiche überaus detaillierte Einzelregelungen enthält, das Ringen um eine Neuauflage der Großen Koalition abgeschlossen sein. Doch das Gegenteil ist der Fall.

    Deutschland muss schnell wieder handlungsfähig werden

    Es folgen noch ein SPD-Sonderparteitag, der das Sondierungsergebnis billigen muss, danach beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen mit der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags und am Ende müssen die 443 000 Mitglieder der SPD dem Ganzen noch zustimmen. So wird es Ostern werden, bis der vor bald vier Monaten gewählte Bundestag Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Das ist überfällig: Deutschland muss auf nationaler wie internationaler Ebene wieder handlungsfähig werden.

    Angela Merkel und Horst Seehofer können fürs Erste zufrieden sein, die Operation Machterhalt in Berlin scheint zu glücken. Und doch liegt ihr weiteres Schicksal ausschließlich in der Hand der SPD. Martin Schulz steht vor der äußerst schweren Aufgabe, Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei zu leisten. Unverändert sind die Skepsis und die Ablehnung groß, die Jusos stoßen mit ihrer plakativen Forderung nach einer Beendigung der ungeliebten GroKo auf große Resonanz. Schulz weiß um diese Stimmung. Dass er in den nächsten Tagen nach Nordrhein-Westfalen und Bayern reist und persönlich um Zustimmung auf dem Parteitag wirbt, ist ein Beleg dafür, wie ernst er die Widerstände nimmt.

    Union und SPD können mit wichtigen Erfolgen punkten

    Dabei kann sich durchaus sehen lassen, was Union und SPD ausgehandelt haben, beide Seiten können mit wichtigen Erfolgen punkten, in etlichen Bereichen wird sogar Neuland betreten. In der Flüchtlings- wie der Steuerpolitik setzte sich die Union durch, es gibt eine Obergrenze, der Familiennachzug wird weiter ausgesetzt, Steuern werden nicht erhöht, der „Soli“ schrittweise abgebaut und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Dagegen greifen die künftigen Koalitionäre im Sozialbereich tief in die Tasche, um vor allem die Lage der sozial Schwächeren zu verbessern: Einführung einer solidarischen Grundrente, kein weiteres Absenken des Rentenniveaus, weiterer Ausbau der Mütterrente, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Pflege und viele andere Dinge sind wichtig, weil sie darauf ausgerichtet sind, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern.

    Nun liegt alles an Martin Schulz. Er muss seiner Partei nahebringen, dass die SPD als Regierungspartei mehr sozialdemokratische Politik durchsetzen kann als bei einem Rückzug in die Opposition. Die Große Koalition kann funktionieren – wenn alle drei Parteien sich vorbehaltlos zu ihr bekennen und ihren Erfolg wollen. Klingt einfach, ist es aber nicht. Noch immer stehen drei Hürden im Weg.

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