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    Leitartikel Die SPD bleibt eine zerrissene Partei

    Schulz hat sich vorerst durchgesetzt, aber die Frage der Regierungsbeteiligung spaltet die Genossen noch immer.

    Alles ist relativ. Auch in der Politik. Die 74,3 Prozent, mit denen Sigmar Gabriel vor zwei Jahren im Amt des SPD-Chefs bestätigt wurde, waren relativ schlecht. Die 100 Prozent hingegen, die Martin Schulz bei seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden im März erhielt, waren nicht nur relativ gut, sondern auch absolut zu viel. Denn im Wahljahr erwiesen sie sich als eine ungeheure Last und gewaltige Bürde, fast zu schwer für den früheren Präsidenten des Europaparlaments, da sie eine Erwartung zum Ausdruck brachten, die er nicht erfüllen konnte.

    Im Vergleich dazu konnte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Donnerstag nur ein relativ schlechtes Ergebnis erhalten. Und doch fiel es angesichts dessen, was seit März und erst recht seit der Wahl am 24. September geschehen ist, relativ gut aus. Denn Martin Schulz hat nicht nur als Kanzlerkandidat das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verantworten, sondern auch den ungeordneten Schlingerkurs seiner Partei seit der Wahl und die Debatte um ihre Zukunft als Oppositions- oder Regierungspartei.

    Der Parteichef hat seine Chance genutzt

    Für Schulz ging es praktisch um alles oder nichts, auf dem Parteitag schlug für ihn die Stunde der Wahrheit. Denn er, der seiner ausgelaugten, erschöpften und des Regierens überdrüssigen Partei eine schöpferische Pause in der Opposition und eine Neuerfindung ohne Regierungsverantwortung versprochen hatte, musste nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung schlagartig das Gegenteil predigen. Nun sollte quasi über Nacht richtig und notwendig sein, was eben noch als falsch und schädlich galt – eine Regierungsbeteiligung, eine Neuauflage der Großen Koalition, vier weitere Jahre an der Seite von CDU und CSU. Schulz hatte eigentlich, wie es in einem alten Sponti-Spruch heißt, keine Chance, doch er nutzte sie. Auch weil er frühzeitig erkannte, dass in der Partei niemand wirklich ein Interesse an seinem Sturz und somit an einer neuen, quälenden Personaldiskussion hatte. Indem er in einem teils demütigen, teils selbstkritischen, aber auch selbstbewussten Auftritt sein eigenes Damaskus-Erlebnis vom strikten Nein-Saulus zum Vielleicht-doch-Paulus mit starken Argumenten unterlegte, jedenfalls als nachvollziehbaren Prozess beschrieb, kam er der Basis weit entgegen und nahm ihr den Wind aus den Segeln.

    Der weitere Weg ist nach wie vor offen

    Entschieden ist damit noch immer nichts. Die SPD hat erst einmal nur den Weg für ein Gespräch von Parteichef Martin Schulz mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer freigemacht, so wie er es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprochen hat und wie es sich unter den Spitzenvertretern demokratischer Parteien gehört. Nicht mehr und nicht weniger. Wie es danach weitergeht, ist unverändert offen, um sich und die Partei auf den schwierigen Weg in eine Neuauflage der ungeliebten GroKo mitzunehmen. Das kann dauern – und wird dauern. Genommen wurde gerade einmal die erste Hürde, und das war schon mehr als mühsam.

    So bleibt die SPD trotz des Parteitagsbeschlusses das, was sie vor dem Parteitag schon war, eine zutiefst verunsicherte, gespaltene und zerrissene Partei voller Selbstzweifel, hin- und hergerissen zwischen ihrem Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und ihr Programm auch umsetzen zu wollen, und der Sehnsucht, nicht länger Kompromisse schmieden und somit Abstriche am eigenen Programm machen zu müssen. Vor allem bleibt sie eine Partei, die nicht im Reinen mit sich selber ist, voller Angst vor der eigenen Courage und Misstrauen gegenüber der eigenen Führung. Das aber ist die denkbar schlechteste Grundlage für die anstehenden Gespräche mit der Union – und erst recht für eine zukünftige Regierung, wann auch immer sie kommt und wie auch immer sie aussieht.

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