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    Leitartikel Die Verteidigungsunion als Grundlage einer EU-Armee

    Die Europäer wollen in Zeiten von Trump und Putin ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen.

    Die europäische Verteidigungsunion hat einen prominenten Geburtshelfer in Washington: Donald Trump. Nichts beschleunigte die Pläne der Europäer, ihre Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, so sehr wie der neue amerikanische Egoismus unter diesem US-Präsidenten. Sicherlich gab es auch schon vorher die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Pläne, Absichtserklärungen und länderübergreifende Truppenverbände. Aber selbst im Ernstfall zog die Gemeinschaft nicht an einem Strang, sondern reagierte wie eine in nationale Eigenheiten zersplitterte Union.

    Ob das mit der Verteidigungsunion Pesco besser wird? Dass dies tatsächlich funktionieren könnte, liegt ausgerechnet am zweiten „Vater“ dieser Idee: Wladimir Putin. Vor allem im Baltikum und im Osten der Union hat Russland mit seiner Politik auf der Krim und in der Ostukraine zum Verlust von Sicherheit beigetragen – so ungern dies auch hierzulande viele hören mögen. Große Teile der Europäischen Union fühlen sich von Moskau bedrängt und von Washington verlassen. Nun macht sich Europa auf den Weg, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und schlagkräftiger zu werden.

    Unterschiedliche Wehrtechnik, die nicht austauschbar ist

    Dies ist auch nötig. Denn der rüstungspolitische Irrsinn innerhalb der Mitgliedsstaaten war kaum mehr zu überbieten. Unterschiedliche Wehrtechnik, die nicht austauschbar ist. Jedes Land verfügt über eigene logistische Strukturen und Sanitätskapazitäten. Neue Waffensysteme verschlingen Unsummen. In anderen Branchen gehört die gemeinsame Grundlagenforschung längst zum Alltag, die Truppen sind davon weit entfernt. Solche konkreten Projekte sind wichtig, weil sie sich auszahlen. Aber sich daran festzuhalten, übersieht das eigentliche politische Signal des Vorhabens. Die im Sog des Brexits verunsicherte EU brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint – auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg. So wie der Euro nie nur ein Tool der Währungspolitik, sondern immer auch ein Instrument zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so sollte Pesco ebenfalls mehr sein als nur eine neue verteidigungspolitische Idee. Selbst wenn im ersten Schritt lediglich 23 der 27 Mitgliedsstaaten dabei sind, macht das Vorhaben eben doch nach außen klar, dass man als Einheit agiert und sicherheitspolitisch ein Block bleibt. Dies ist die eigentliche Botschaft von Pesco.

    Frage der Führung und der Kommandostrukturen

    Doch mit der Vertragsunterzeichnung wurden die Risiken für immer neue Eitelkeiten keineswegs gebannt. Damit die Verteidigungsunion überhaupt funktionieren kann, braucht es Kommandostrukturen und eine militärische Führung: Wer darf wem was befehlen? Wie können nationale Eigenheiten wie der deutsche Parlamentsvorbehalt integriert werden, ohne eine schnelle Antwort der EU auf eine Bedrohung auszubremsen? Bisher haben die beteiligten Regierungen zwar ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterschrieben. Aber das heißt nicht, dass das Projekt schon auf allen Ebenen reibungslos installiert werden kann. Zumal im Hintergrund noch ein Reizthema wartet, das viel Streitpotenzial hat: Soll Pesco wirklich in eine europäische Armee münden?

    Die Bundesverteidigungsministerin hat dazu ein klares Ja gesagt. Und auch im Dokument selbst finden sich Hinweise – obwohl während der Beratungen eine solche EU-Truppe stets abgelehnt worden war. Spätestens damit würden Europas Nachbarn nämlich zu Recht vom Etikettenschwindel reden, weil Brüssel die Errichtung einer solchen Armee nicht länger als Afrika-Hilfe verkaufen könnte. Mehr noch: Die Kritiker sprechen nicht ohne Hintergrund von einem Schritt, der die ohnehin brüchige Sicherheitsbalance in Europa aus dem Gleichgewicht bringen und zu einer neuen Rüstungsspirale werden könnte. Wer dies vermeiden will, braucht eine schlagkräftige Diplomatie mehr noch als eine effiziente Truppe.

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