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    Leitartikel: Die destruktive Kraft der Rechtspopulisten

    Frauke Petry hat mit radikalen Kräften gemeinsame Sache gemacht. Die wollen jetzt die Chefin loswerden. Die bürgerliche Fassade bröckelt.

    Der Platz im Parteienspektrum und das Wählerpotenzial wären für eine seriöse bürgerlich-konservative Partei durchaus vorhanden. Und das nicht nur in den neuen Ländern, wo auch noch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Menschen mit der liberalen Demokratie fremdeln, nur geringe Bindungen an die etablierten Parteien haben und bei Wahlen deutlich ausgeprägter Denkzettel verteilen, indem sie Protestparteien ihre Stimmen geben, sondern auch in der alten Bundesrepublik, wo viele CDU-Stammwähler mit ihrer Partei hadern, weil sie unter Angela Merkel weiter nach links gerückt ist. Die Eurokrise und die Flüchtlingskrise haben diese Tendenz verstärkt. Viele Menschen, die sowohl milliardenschwere Rettungspakete wie die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen und sich nach einer Rückkehr zum starken Nationalstaat alter Prägung sehnen, suchen nach einer Alternative im Parteiensystem.

    Die AfD hätte diese Alternative sein können, wäre sie geblieben, was sie ganz am Anfang war – eine Partei, die mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen und bürgerlich-konservativen Programm den Platz rechts von CDU und CSU besetzt, aber klar auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich unmissverständlich von völkisch-nationalistischem, rassistischem oder gar verfassungsfeindlichem Gedankengut distanziert.

    Schon unter Bernd Lucke wurde die AfD eine NPD-light

    Doch das unterblieb. Denn schon unter Bernd Lucke entwickelte sich die AfD zu einer Art NPD-light hinter einer hauchdünnen bürgerlichen Scheinfassade, zu einem Sammelbecken von Selbstdarstellern, Rechthabern und radikalen Kräften, die dem freiheitlich-demokratischen System wie der offenen, pluralistischen Gesellschaft den Kampf ansagten und ein anderes Land in einem anderen Europa wollten. Lucke schaute, geblendet vom Anfangserfolg, zu, bis es zu spät war. Er verlor den Machtkampf gegen die ehrgeizige Frauke Petry, die sich im entscheidenden Moment mit den Hardlinern verbündete. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Petry, die sich eben noch an der Seite von Marine Le Pen und Geert Wilders zeigte, auf Flüchtlinge schießen und den Begriff „völkisch“ positiv besetzen wollte, in dem Moment den innerparteilichen Machtkampf verlor, in dem sie ihrerseits das Bündnis mit den radikalen Kräften aufkündigte.

    Mitleid mit der Parteichefin, die mit ihrem autoritären Führungsstil und einsamen Entscheidungen große Teile der Partei gegen sich aufgebracht hat, ist fehl am Platze. Dass ausgerechnet sie die AfD vor den Rechtsradikalen beschützt, nimmt man ihr nicht ab. Die Wölfin bleibt Wölfin, mag sie noch so viel Kreide schlucken. Glaubwürdiger wäre es gewesen, wenn sie vom ersten Tag an die Brandmauer nach rechtsaußen hochgezogen hätte.

    Der Burgfrieden wird geschlossen, doch geklärt ist damit nichts

    Fürs Erste haben Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke gewonnen. Auf dem Parteitag in Köln könnte die AfD nach dem Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur einen Burgfrieden schließen, um den fast sicheren Einzug ins Parlament nicht zu gefährden. Doch geklärt ist damit noch lang nichts. Nach der Wahl könnten die Gegensätze wieder mit voller Wucht aufbrechen. Durchaus möglich, dass es zur nächsten Spaltung kommt, nachdem sich bereits das Lucke-Lager abgespalten hat (und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist).

    Als rein destruktive politische Kraft allerdings, die ausschließlich mit sich selber beschäftigt ist und mit einer ungewöhnlichen Brutalität ihre internen Machtkämpfe austrägt, die gleichzeitig in ihrer trotzigen Anti-Haltung gegen den Staat und die ihn tragenden Parteien, die Gesellschaft und das offene Europa verharrt und mit den Antworten von vorgestern die Probleme von morgen lösen will, hat sie auf Dauer keinen Bestand. Im Vergleich dazu sind alle anderen Parteien, für die die AfD nur Verachtung übrig hat, seriös, verlässlich, nach innen wie nach außen kompromissfähig und am Gemeinwohl orientiert.

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