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    Leitartikel Jamaika ist nur der Weg, aber wo ist das Ziel?

    Die Koalitionäre brauchen einen Plan, wohin sie Deutschland in den nächsten vier Jahren führen wollen. Nur ein paar Kompromiss reichen nicht für vier Jahre.

    Jamaika rückt näher. Wenn sich die Unterhändler an ihren selbst gegebenen Zeitplan halten, dürfte sogar schon Land in Sicht sein. Aber es herrscht weiter hoher Seegang. Längst sind die großen Streitthemen nicht von Bord. Doch die Angst vor Neuwahlen ist groß. Aber genügt es, sich aus Angst vor dem schnellen Untergang in ein klappriges Rettungsboot zu flüchten, wird das dann vier Jahre durchhalten?

    Allein die Tatsache, dass vier doch sehr unterschiedliche Parteien in Deutschland für eine Regierungsbildung gebraucht werden, stellt die Seetauglichkeit der deutschen parlamentarischen Demokratie auf die Probe. Aber wir erleben aktuell auch in anderen Ländern, wie etablierte Parteien von der Bildfläche verschwinden, wie ehemalige Volksparteien geschrumpft werden, neue Bewegungen entstehen und ganz neue Bündnisse geschmiedet werden müssen. Da müsste eine Koalition aus Union, FDP und Grünen dann doch zu schaffen sein.

    Digitalisierung und Migration brauchen Antworten

    Die Frage ist am Ende gar nicht, ob die auf dem Tische liegenden teilweise über Jahrzehnte gepflegten Streitthemen mit einem Kompromiss gelöst werden können, der jeden einigermaßen das Gesicht wahren lässt. Wenn jeder bereit ist, dem anderen auch was zu gönnen, kann eine tragfähige Kompromisslinie gefunden werden.

    Aber reicht das dann aus? Muss nicht auch oder vor allem diese Koalition in sehr schweren und bewegten Zeiten eine gemeinsame Idee haben, wohin sie mit diesem Land will, was das Ziel der Reise sein soll. Wie sie in Zeiten zentrifugaler Kräfte das politische System der Bundesrepublik zusammenhalten will. Wie sie dieses Land in Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel in eine gute Zukunft führen will.

    Probleme ergeben sich daraus genug: Die Globalisierung, die vielen Menschen so sehr Angst macht, dass sie sich nach einfachen Lösungen sehnen, sich nach Übersichtlichkeit und neuen nationalen Ansätzen sehnen. Die weltweiten Migrationsbewegungen, die – bleiben sie ohne eine vernünftige Antwort der Politik – die Gesellschaften tatsächlich überfordern können. Der Klimawandel, der sehr zeitnah zu Naturkatastrophen und neuen Flüchtlingsströmen führen kann. Die Digitalisierung, die – wie die Erfindung der Dampfmaschine oder des Fließbands – natürlich gesellschaftspolitische und soziale Nachbeben haben wird.

    Das Fähnchen im Wind ersetzt den Kompass nicht

    Da genügt es nicht, ein paar halbgare Kompromisse aus dem Hut zu zaubern. Zumal die größten Probleme, das mussten fast alle Regierungen erleben, meist erst während der Legislaturperiode auf sie zukommen.

    Da braucht es etwas Verbindendes, braucht es eine Idee, die in den Zeitgeist passt, ja vielleicht sogar eine Vision. So wie Willy Brandt mit seiner ersten sozialliberalen Koalition mehr Demokratie wagte und die Ostpolitik neu definierte. So wie Helmut Kohl Europa und die europäische Einigung in den Mittelpunkt seiner Politik stellte und das erste rot-grüne Bündnis nicht nur den Stillstand der letzten Kohl-Jahre überwand, sondern auch den Einstieg in die Energiewende schaffte.

    So eine Linie sucht man derzeit noch vergebens. Und vor allem die Union tut sich schwer, sich zu öffnen. CDU und CSU sind die letzten echten Volksparteien. Vor allem in Bayern reicht die CSU noch in alle Schichten und Milieus. Doch auch das beginnt zu bröseln. Eine Antwort auf die Frage, wie eine konservative Partei das richtige Rezept auf die beschleunigte Polarisierung und Modernisierung finden kann, ohne ihre bisherigen Anhänger zu verprellen, haben weder CDU noch CSU gefunden. Bei der Bundestagswahl haben sie keineswegs nur an die rechtspopulistische AfD verloren. Mehr Stimmen wanderten zu FDP und Grünen.

    In dieser Situation ersetzt es keinen Kompass, sein Fähnchen in den Wind zu hängen. Und nebenbei nützt es dann auch nichts, die Küste Jamaikas schon im Blick zu haben.

    Von Folker Quack folker.quack@mainpost.de

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