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    Leitartikel Neuwahlen sind keine Alternative

    Die künftigen Koalitionäre müssen mehr Vertrauen zueinander fassen und Merkel muss jetzt führen.

    An Papieren herrscht kein Mangel. Und an wohlklingenden Formulierungen auch nicht. In allen zwölf Arbeitsgruppen haben die Berichterstatter nach der zweiten Runde den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengefasst, auf deren Grundlage bis zum Donnerstag ein Abschluss gefunden werden soll. Entsprechend zufrieden sind CDU-Chefin Angela Merkel, die zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden will, und ihre Unterhändler vor der Woche der Entscheidung. Man sei gut vorangekommen, heißt es in der CDU.

    Doch bei einem genaueren Hinsehen zeigt sich, dass dies reichlich optimistisch ist. Denn in den Papieren wimmelt es von unverbindlichen Absichtserklärungen, die jede Partei auf ihre Weise interpretieren kann, zudem sind sie voll mit Sätzen in eckigen Klammern. Und das heißt nichts Gutes: Jede Klammer ist ein Streitpunkt, über jede Klammer muss noch entschieden werden, jede Klammer zwingt CDU, CSU, FDP und Grüne zur Preisgabe eigener Positionen und zu einem Kompromiss. Und selbst da, wo sich die künftigen Koalitionäre einig sind, beispielsweise bei den Mehrausgaben für die Pflege, die Bildung oder die Digitalisierung, steht alles noch unter Finanzierungsvorbehalt.

    Gegenseitige Vorwürfe helfen niemandem

    Es schlägt die Stunde der Parteichefs und Verhandlungsführer, die sich am Sonntag trafen, um im kleinen Kreis die Spielräume auszuloten, mögliche Kompromisslinien zu suchen und Konflikte zu entschärfen. Ein mühsames und schwieriges Unterfangen, hat sich doch am Grundproblem der Verhandlungen nichts verändert – dem mangelnden Vertrauen. So klagen die Grünen, dass sich Union und FDP beim Klimaschutz nicht bewegen und Lösungen blockieren würden, Jürgen Trittin lamentiert gar, es stünde 0:10 gegen die Grünen. CSU und FDP wiederum werfen den Grünen vor, sich bei der Migration zu verweigern und eine Annäherung zu verhindern.

    Aber es gibt auch andere Fronten: So lehnen FDP und Grüne Seite an Seite die Unionsforderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen ab. Kompromisse sind bei all den umstrittenen Themen kaum vorstellbar, es kann sich jeweils nur einer durchsetzen. Die Verhandlungsführer stehen daher vor der undankbaren Aufgabe, ein Gesamtpaket zu schnüren, das auf die Interessen aller Beteiligten Rücksicht nimmt. Vor allem Angela Merkel steht in der Pflicht, die Rolle der Moderatorin aufzugeben und die Führung zu übernehmen. Sie will Kanzlerin werden, also muss sie eine Koalition zustande bringen.

    Ein gefährliches Spiel mit der Verfassung

    Denn Neuwahlen, mit denen vor allem FDP-Chef Christian Lindner kokettiert, um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren, sind keine Alternative. Der neue Bundestag ist gewählt und hat sich konstituiert. Ihn wieder aufzulösen ist kompliziert und stellt ein gefährliches Spiel mit der Verfassung dar. Der Bundespräsident wäre gefordert, dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, der in zwei Wahlgängen durchfallen müsste. Im dritten Wahlgang würde zwar die einfache Mehrheit reichen, doch dann hat das Staatsoberhaupt die Wahl, entweder eine Minderheitsregierung zu berufen – oder das Parlament aufzulösen und binnen 60 Tagen Neuwahlen anzusetzen. Kaum vorstellbar, dass sich Merkel (oder jemand anders!) darauf einlässt. Es würde ein Scheitern auf Ansage darstellen und alle Parteien bis auf die AfD beschädigen.

    Neuwahlen wird es nicht geben. Niemand will sie, sie würden wahrscheinlich auch kein anderes Ergebnis bringen. Sieben Wochen nach der Bundestagswahl wird es daher ernst. Bislang waren die Sondierungen ein Austausch der Positionen, ein vorsichtiges Abtasten und ein Erklären, was alles nicht geht. Damit ist es nun vorbei. Für CDU, CSU, FDP und Grüne geht es in dieser Woche ums Ganze. Sie haben die Wahl: Regieren und somit Verantwortung für das Land übernehmen – oder Scheitern, mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Aber kann das wirklich eine Wahl sein?

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