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    LESERANWALT

    "Die mutigsten Leute, die ich kenne"

    Bewundernswerte türkische Referentin bei den Medienrechtstagen an die Vadrina in Frankfurt/Oder

    Um den Verlust an Medienfreiheit in Südost-Europa ist es bei den Medienrechtstagen an der Viadrina in Frankfurt/Oder geg...

    Es war eine bedrückende und deshalb bewegende Medien-Tagung: Die 14.Medienrechtstage an der Viadrina in Frankfurt/Oder haben Wirkung bei den Teilnehmern hinterlassen. Vertreterinnen und Vertreter von Medien aus Griechenland, Polen, Ungarn und der Türkei haben berichtet, wie in ihren Ländern Medienfreiheit dahinzuschwinden droht oder wie sie - so in der Türkei - schon fast verschwunden ist. Von Regierungen und Politikern ist sie Schritt für Schritt durch Entscheidungen und Gesetze ausgehöhlt worden und diese Entwicklung setze sich fort. Dabei geht es auch um Schicksale von Journalisten, somit um Mut und um Einsatz für eine Freiheit, die unverzichtbare Grundlage für demokratische Gesellschaften ist.
     

    Negative Entwicklung

    Alarmierende Schilderungen der Referenten konnten auch niemanden kalt lassen, der in Deutschland in einer vergleichsweise gesicherten Umgebung für Medien arbeitet. So sprach Christian Spahr, der Leiter des Medienprogramm Südosteuropa bei der Konrad-Adenauer Stiftung nicht nur von einer Verschlechterung der Medienfreiheit in Südosteuropa, sondern sah weltweit eine negative Entwicklung. Der Medienrechtler, Johannes Weberling, Begründer und Leiter der Tagung, zitierte eine fernöstliche Weisheit: "Der herrscht, der den Dingen den Namen geben kann". Und hier versage die Europäische Union, weil sie die Probleme mit der Medienfreiheit nicht beim Namen nenne. Und Christian Mihr, von Reporter ohne Grenzen, beklagte, dass der EU wirtschaftliche Freiheiten stets wichtiger seien als die Freiheit der Medien. Alleine gut gemeinte Appelle, so Mihr, würden zu wenig bewirken. Trotz der Entwicklung, rief Weberling dazu auf, zuversichtlich zu bleiben.
     

    "Ich bin nicht verzweifelt"

    Bewunderung und Respekt hat deshalb besonders eine mutige Referentin aus der Türkei verdient. Entschlossen hat sie angekündigt, sofort zurückzukehren in ihre Heimat, in eine Umgebung also, in der Journalisten unterdrückt, willkürlich entlassen und verhaftet werden, wo 251 von ihnen in Gefängnissen sitzen. Sie sagt, dort werde sie gebraucht. Jetzt will sie darum kämpfen, dass die Menschen über das Referendum informiert werden, über das sie abstimmen sollen. Sie sollen erkennen, welcher demokratischer Freiheiten sie sich und das Parlament sich bei einer Zustimmung berauben. Unabhängige Medien, die ausreichend informieren könnten, gibt es kaum noch.
    Nicht gesagt hat die junge Frau, dass sie bei ihrem Wirken ebenfalls gefährdet ist. Sie sagte stattdessen, "die Journalisten in der Türkei sind die mutigsten Leute, die ich kenne." Und sie hat hinzugefügt: "Ich bin nicht verzweifelt."
     

    Es geht um Menschenrechte

    Die Worte der jungen Türkin und die politischen Veränderungen zeigen, es geht überhaupt um Menschenrechte. Denn gerade in der Türkei, so wörtlich ein Referent, "werden einem Berufstand die Zähne gezogen". Das darf niemanden gleichgültig lassen. Das verstärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit und Demokratie nirgendwo eine Selbstverständlichkeit sind, wo man nicht ständig um ihre Bewahrung kämpft. Und es bedarf großer Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen in Ländern, in denen sie und die Medienfreiheit bedroht sind. Soweit das EU-Länder sind, muss erwartet werden, dass die europäische Kommission endlich gegen Verletzungen von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einschreitet.
     

    Stärkung der Deutschen Welle

    Jeder unterstützt dieses Streben nach mehr Medienfreiheit, wenn er Menschenrechtsverletzungen immer und überall beim Namen nennt. Das hat Weberling am Ende der Tagung nochmal hervorgehoben. Und er hat dabei konkret auch darauf hingewiesen, dass die Deutsche Welle (http://deutschewelle.radio.de) gestärkt werden müsse, um die Botschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Länder tragen zu können, in denen sie gefährdet sind. Also dorthin, wo es kaum noch unabhängige Medien gibt. Diese wichtige Aufgabe - so wurde kritisiert - werde mit der beabsichtigten Umwandlung in einen Kulturkanal vernachlässigt.
    Mehr aus der Tagung 2017 bei Twitter #Viamelaw17.
    Am Ende empfehle ich schon die 15. Medienrechtstage 2018.

    Anton Sahlender, Leseranwalt
    P.S. Und das war das Programm 2017: http://presserecht.de/images/medienrechtstage/mrt2017/14-medienrechtstage-programm-stand-01-02-2017.pdf

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