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    LESERANWALT

    Journalistischer Respekt vor demokratischer Entscheidung

    Über politische Verantwortung, die weder von der Presse noch den Wählern übernommen werden muss

    Leser W.H. veranlasst mich, am Jahresende noch etwas zur Demokratie niederzuschreiben. Hält er doch die Presse für mitschuldig dafür, dass die Kosten für Großprojekte wie „Stuttgart 21“ unendlich angewachsen sind. Weil Presse zu feige sei, "Ross und Reiter" zu nennen. Damit meint er keineswegs „politische Entscheidungsträger und Profiteure“, sondern hauptsächlich die, die „dieses Gesindel“ über all die Jahre in Amt und Würden gebracht haben.

    Zu dieser Kritik haben W.H. drei sehr aufschlussreiche Artikel vom 16.12. veranlasst: („Warum das Bahnprojekt Stuttgart 21 so teuer wird“/ “Hauptstadtflughafen soll nun 2020 eröffnen“ /dazu Leitartikel „Warum Großprojekte in Deutschland so teuer werden“).

    Siehe auch Kopien der Zeitungsartikel vom 16.12.

     

     

     

     

     

     

     

    Respekt vor demokratischer Entscheidung

    Der Presse, so auch dieser Zeitung, fehle die Souveränität, die eigentlich Verantwortlichen dazu zu bringen, dem schändlichen Treiben ein Ende zu setzen, erklärt W.H.. Er zitiert Bertolt Brecht: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Die Presse habe nicht den Mut, so unterstellt er, einem Großteil der Abonnenten klar zu machen, „dass sie selbst die Schuldigen, nämlich die dummen Kälber sind“. Soweit W.H..

    Nein, es geht nicht um einen Interessenskonflikt mit Kunden. Es geht um den Respekt vor einer demokratischen Wahlentscheidung. Die bringt es auch nicht mit sich, dass Verantwortung für das Tun von Politikern alleine auf deren Wähler zurückfällt.

     

    Journalistische Grundsätze

    Es ist fragwürdig, ob ein Medium alleine Mehrheiten verändern kann. Holzschnittartig funktioniert das nicht. Wenn überhaupt, dann gebieten journalistische Grundsätze, dass Meinungsbildung durch Vermittlung von Fakten und Argumenten herbeigeführt wird, etwa so wie sie sich auch in den Beiträgen vom 16.12. finden. Menschen sollen in die Lage versetzt werden, Entscheidungen selbst treffen zu können.

    Wollte man etwas weiter denken, in Richtung konstruktivem Journalismus, wie er derzeit oft propagiert wird, würde das bedeuten, die Journalisten hätten (Aus-) Wege aus der Situation oder Alternativen zu der verfahrenen Situation in Stuttgart angeboten und aufgezeigt. Das freilich könnte derzeit selbst gut informierte Korrespondenten etwas überfordern. Darüber werden sich wohl auch Fachleute die Köpfe noch einschlagen. Ich schließe deshalb aber nicht aus, dass es noch zu konstruktiven Beiträgen kommt, die Wege aufzeigen.

     

    Korrektiv staatlicher Herrschaft

    „Selbsternannte Aufklärer“, wie Herr W.H. wähnt, sitzen nicht in der Presse. Die hat einen grundgesetzlichen Auftrag. Über den hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem geurteilt, dass die Presse die in der Gesellschaft und ihren Gruppen sich unaufhörlich neu bildenden Standpunkte zusammenführen, sie zur Erörterung stellen und sie an die politisch handelnden Staatsorgane herantragen soll, die auf diese Weise ihre Entscheidungen am Maßstab der tatsächlich vertreten Auffassungen messen können.

    In Presse – und vorwiegend das macht ihren Auftrag in öffentlichem Interesse aus – ist ein Korrektiv staatlicher Herrschaft zu sehen, weniger des Volkes. Öffentlich ist das, was alle angeht. Auffassungen zu überteuerten Großprojekten dürfte es deshalb mehr geben, als nur die von Herrn W.H., die ich respektiere, aber in seinem Sinne nicht nachvollziehen kann.

    Weitere Leseranwalt-Kolumnen zu Demokratie und Presse:

    "Wachhunde der Demokratie mit Verfassungsrang" (2010)

    "Bedürfnisse der Menschen müssen an die Politiker herangetragen werden" (2013)

    "Die Pressefreiheit und das Vertrauen" (Sept. 2017)

    Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

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