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    Mit Sicherheit keine gute Nachricht für die Demokratie

    Zum Leitartikel „Was Angela Merkel von Donald Trump lernen kann“ (15.4.):

    Frau Merkel hat bereits vor Jahren diesen Weg eingeschlagen, als sie sich ausdrücklich gegen Datenschutz ausgesprochen hat. Diese Daten fallen nämlich keineswegs einfach so an. Sie werden gezielt von Firmen, meist ohne Einverständnis, oft sogar gegen den Willen der Betroffenen gesammelt und ausgewertet. Dabei verstoßen diese Firmen fortwährend gegen gültige Gesetze. Diese Daten werden benutzt, um das Kauf- beziehungsweise hier Wahlverhalten möglichst effektiv zu beeinflussen. Hier gewinnt nicht derjenige mit dem besseren Produkt, sondern der, der effektiver Werbung betreibt. Dass Politiker nun gläserne Wähler direkt ansprechen können, bringt für die Demokratie einen gewaltigen Nachteil. Das Lügen wird den Politikern erheblich erleichtert. Wenn zum Beispiel der Wirtschaftsminister einfache Zusammenhänge falsch darstellt, um TTIP und Ceta durchzudrücken, könnte ein Journalist auf die offensichtlichen Widersprüche hinweisen. Diese „vierte Gewalt“ fällt beim direkten Kontakt ersatzlos weg. Dies ist mit Sicherheit keine gute Nachricht für die Demokratie. Der Wähler kann sich erst wieder ernstgenommen fühlen, wenn Politiker aufhören zu lügen und anfangen, Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen.

    Politiker, die immer wieder neue Themen erfinden, um von wichtigen Problemen, an die sie sich nicht herantrauen oder die sie sogar selbst verursacht haben, abzulenken, schaden nicht nur dem Ansehen der Politiker, sondern der Demokratie an sich.

    Dieter Kramer, 97421 Schweinfurt

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