• aktualisiert:

    MÜNCHEN

    Doppelpass wird wieder Streitthema

    Bayerns Justizminister Bausback will die Rückkehr zum „Optionsmodell“. Auslöser für die Forderung war die Zustimmung vieler in Bayern lebender Türken zu einem Präsidialsystem in Ankara.

    Zwei Pässe, zwei Staatsbürgerschaften: Das Ergebnis des türkischen Referendums in Deutschland hat die Debatte um Integra... Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

    Nach der Zustimmung vieler in Bayern lebender Türken zu einem Präsidialsystem in Ankara hat nun auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Ende des Doppelpasses gefordert: „Das Modell der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte der Aschaffenburger auf Anfrage dieser Redaktion. Die „tiefe Spaltung“ der in Deutschland lebenden Türken „zeigt doch sehr eindrucksvoll, wozu der Doppelpass führen kann: und zwar zu innerer Zerrissenheit und mangelnder Identifikation mit unserem Land und unseren Werten“.

    Bausback zufolge bewirkt der Doppelpass keine Integration, obwohl er diese eigentlich bewirken sollte. Der Minister fordert deshalb eine Rückkehr zum „strengen Optionsmodell, das bis 2014 galt“. Demnach müssten sich in Deutschland geborene Kinder, die ausländische Eltern und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden: „Damit fördern wir Integration und stärken zugleich den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, ist sich Bausback sicher.

    Zwar möchte der CSU-Politiker angesichts der geringen Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland das Ergebnis nicht überbewerten. Aber es müsse ein „besonderes Warnsignal“ sein, dass sich nahezu zwei Drittel der Wähler hierzulande für das Präsidialsystem Erdogans ausgesprochen haben, „und das, obwohl sie tagtäglich die Vorzüge unserer parlamentarischen Demokratie genießen“.

    Irritiert ist Winfried Bausback über die aktuelle Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die Erdogan möglicherweise erneut an ein Referendum knüpfen möchte. Entsprechende Äußerungen des türkischen Präsidenten lassen sich so deuten. „Angesichts des klaren Verbots der Todesstrafe, das in unserem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, erscheint es schlicht unvorstellbar, dass Deutschland einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zulässt“, so der CSU-Politiker. „Schon den Wahlkampf hierzulande vor dem Verfassungsreferendum hätte man nach meiner Überzeugung unterbinden können und sollen.“

    In der Doppelpass-Frage ist der Justizminister auf Unionslinie. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa fordert ebenfalls ein Ende der Regelung: „Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell. Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes mal noch mitnimmt.“ CDU-Vize Jutta Klöckner plädierte in der „Welt“ dafür, die „aktuelle Fragestellung“ Doppelpass ins Wahlprogramm aufzunehmen. Und ihr Kollege Thomas Strobl betonte, doppelte Staatsbürgerschaften sollten nicht „über Generationen hinweg“ geführt werden. Die Linke bezeichnete die Debatte indes als „Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern“ und nannte das Abstimmungsergebnis die „Quittung für eine falsche Türkeipolitik“.

    Die Türkische Gemeinde in Bayern warnte derweil davor, von gescheiterter Integration zu sprechen. Schließlich sei nur die Hälfte der 400 000 türkeistämmigen Bayern wahlberechtigt gewesen. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent hätten sich im Freistaat also „weniger als 15 Prozent der hier lebenden Türkeistämmigen für eine Verfassungsänderung ausgesprochen“, so Vorstandssprecher Vural Ünlü.

    Nach Einschätzung des Vorsitzenden des türkischen Kulturvereins in Fürth, Kya Gögus, stellt das Ergebnis des Verfassungsreferendums keinen zufrieden: „Beide Seiten sind geschockt: Die Befürworter, weil sie nicht die erhoffte 60- bis 70-prozentige Zustimmung erreicht haben. Die Gegner, weil sie so knapp unterlegen sind.“ Mit Informationen von dpa

    -> Meinung Seite 2

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)


    Sie sind noch kein Mitglied auf mainpost.de?
    Dann jetzt gleich hier registrieren.