• aktualisiert:

    BERLIN

    Der Mutmacher

    Als Bundespräsident will Steinmeier ausgleichen und mit allen zusammenarbeiten.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nimmt am Mittwoch an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Frank-Walter Steinmeier ist Realist. Nach einem Vierteljahrhundert in führenden Positionen in der Bundespolitik gibt er sich keinen Illusionen mehr hin und weiß um die Begrenztheit politischen Handelns.

    „Ein Bundespräsident kann die Welt nicht einfacher machen, als sie ist“, gibt sich der Noch-Außenminister der Großen Koalition, der schon einmal erfolglos für das Amt des Bundeskanzlers antrat und sich nun als Kandidat der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl stellt, ebenso demütig wie bescheiden. Auch dürfe der erste Mann im Staate „kein Vereinfacher“ sein, vielmehr müsse er „ein Mutmacher“ sein. Als solcher wolle er die Kräfte wecken, „die in dieser Gesellschaft stecken“.

    Seit zwei Tagen weiß Frank-Walter Steinmeier, dass seine Tage im Amte des Außenministers gezählt sind, weil eine noch größere Aufgabe auf ihn wartet. Wenn ihn die Bundesversammlung am 12. Februar tatsächlich zum Nachfolger von Joachim Gauck wählt, dessen fünfjährige Amtszeit am 18. März endet, zieht er vom nüchternen Auswärtigen Amt ins prächtige klassizistische Schloss Bellevue, um Deutschland nach innen wie nach außen zu repräsentieren.

    „Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer“, sagt er am Mittwochmittag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, nachdem er sich am Montag in Brüssel und am Dienstag in Ankara aufgehalten hatte.

    Er sei dankbar für das große Vertrauen, das nicht nur die Spitzen der drei Regierungsparteien, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in ihn setzten, „aber ich erkenne darin auch das Maß an Verantwortung“. Die Verunsicherung sei groß, das Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten sei ein wichtiges Gut.

    Und dann erzählt Steinmeier, wie er jüngst nach der Rückkehr von einer Reise in die Krisenherde des Nahen und Mittleren Ostens bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Havelland von einem besorgten Bürger gefragt wurde: „Muss ich eigentlich Angst haben um unsere Zukunft in Deutschland?“ Darauf, so Steinmeier, gebe es keine leichte Antwort.

    Als Außenminister erfahre er aber den anderen Blick – den Blick der Welt auf Deutschland. „Und mit diesem Blick kann ich eigentlich gar nicht anders, als zuversichtlich sein.“ Deutschland verkörpere wie vielleicht kein anderes Land der Welt die Erfahrung, „dass aus Kriegen Frieden werden kann. Aus Teilung Versöhnung. Und dass nach der Raserei von Nationalismus und Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft.“ Das sollte man bewahren.

    Damit gibt Steinmeier, der erfahrene Krisendiplomat, Schlichter und Moderator auf der internationalen Bühne, den Ton für seine Amtszeit vor. Auch als Präsident wolle er ausgleichen, vermitteln und mit allen zusammenarbeiten, über Parteigrenzen wie auch über soziale Grenzen hinweg. „Für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen. In der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen.“

    In kurzen Stellungnahmen rühmen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, die nach zähen Verhandlungen am Montag ihren Widerstand gegen den SPD-Kandidaten aufgegeben und ihn als gemeinsamen Bewerber akzeptiert hatten, die Fähigkeiten des Außenministers. „Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit“, sagt Merkel. In der politischen Auseinandersetzung sei er stets „sachlich und fair“ gewesen, die Zusammenarbeit mit ihm sei „denkbar eng und vertrauensvoll“.

    Seehofer würdigt den Außenminister als „Mann der Ruhe, des Ausgleichs und der Besonnenheit“. Und sein eigener Parteichef Sigmar Gabriel nennt seine Nominierung „eine gute Nachricht für Deutschland“. Als Präsident werde Steinmeier „unserem demokratischen Rechtsstaat eine überzeugende Stimme geben, nach innen wie nach außen“.

    Für Merkel allerdings könnten die Umstände der Kür Steinmeiers noch Folgen haben. In den Ortsverbänden wie in der Unionsfraktion formiert sich der Widerstand gegen die Entscheidung zugunsten eines SPD-Kandidaten. „Steinmeier steht für ein Weiterso und ein Weiterwursteln der Großen Koalition“, kritisiert ein führendes Fraktionsmitglied aus dem Südwesten gegenüber dieser Redaktion. Merkel habe vom Aufstieg der AfD und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nichts gelernt. Das werde sich noch rächen. „Wir sind dabei, unseren Status als Volkspartei zu verlieren.“

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!