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    BERLIN

    Die SPD rückt von der Union ab

    Die Streitthemen sind Kindergeldkürzung für EU-Ausländer, Familiennachzug und Ausreisepflicht. Offenbar sucht die SPD unter Martin Schulz eine neue Linie.

    Eigentlich sind alle dafür, CDU und CSU ebenso wie SPD. Das Kindergeld für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber unverändert in der alten Heimat leben, soll vom hohen deutschen Niveau auf den Satz des Herkunftslandes gekürzt werden. Die Union fordert dies schon seit langem.

    Vor kurzem erst hatte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel dieser Position angeschlossen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, initiativ zu werden. Und das tat Schäuble.

    Am Mittwoch wollte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Doch dazu wird es nicht kommen. Kurzfristig beantragte die SPD, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Justizminister Heiko Maas sowie Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (beide SPD) legten ihr Veto gegen den Gesetzentwurf Schäubles ein und begründeten dies mit Bedenken der Brüsseler EU-Kommission.

    Gegenüber dieser Redaktion bekräftigte Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre Position, die sie bereits mehrfach geäußert hat: „Jedes Kind muss die Unterstützung bekommen, die es braucht. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Höhe des Kindergeldes zukünftig an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates des Kindes angepasst werden kann.“ Für diese Änderung der nationalen Rechtslage sei allerdings eine EU-Rechtsänderung erforderlich. Die Bundesregierung setzte sich im Rahmen der Verhandlungen über die Reform des Europäischen Sozialrechts dafür ein. Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe Schäuble dies in seinem Entwurf allerdings berücksichtigt und eine entsprechende Vorbehaltsklausel eingefügt.

    Gleichwohl übte die Union heftige Kritik an der Entscheidung der SPD, das Thema zu vertagen. Die SPD sende damit „falsche Signale“ aus, ihre Entscheidung sei „nur mit dem vorbereiteten Schwenk der Partei in der Einwanderungspolitik zu erklären“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Es ist im elementaren Interesse unseres Landes, keinen Sog nach Deutschland durch sozialpolitische Anreize auszulösen.“

    Die Union bemängelte zudem, dass die SPD sich auch bei weiteren Themen vom Kurs der Großen Koalition entferne. „Die SPD richtet sich unter Martin Schulz erkennbar neu aus und positioniert sich weit links“, kritisierte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth (Rhein-Neckar). „Mit Blick auf die Innenpolitik laufen die neuen SPD-Forderungen nur auf eines hinaus: Mehr Zuwanderung und weniger Sicherheit.“

    Der baden-württembergische Innen- und Rechtsexperte reagierte damit auf die Forderung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Dies solle bereits beim nächsten Koalitionsgipfel thematisiert werden.

    Damit rückt die SPD von einem zentralen Baustein des Asylpakets II ab, bei dem der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen bis März 2018 ausgesetzt wurde. Das allerdings lehnt die Union kategorisch ab. „Mit uns wird es keine Rückkehr zum alten Zustand geben“, sagte Harbarth.

    Gleichzeitig warf die Union der SPD vor, am letzten Donnerstag im Bundestag kurzfristig und ohne Begründung das Gesetz über die schnellere Durchsetzung der Ausreisepflicht von der Tagesordnung genommen zu haben. Dies sei „unverantwortlich“, kritisierte Harbarth. „Wir haben 100 Personen in Deutschland, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie sich an politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen könnten und die ausreisepflichtig sind.“ Der Fall Amri habe gezeigt, „dass es dabei um eine Frage von Leben und Tod gehen kann“.

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