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    PARIS

    Europas junge Garde

    Sein erster Auslandsbesuch führt Kanzler Kurz zu Präsident Macron. Der Wunsch nach Einigkeit bestimmt die Gespräche.

    Präsident Macron (links) begrüßt den österreichischen Kanzler Kurz in Paris. Foto: CHRISTOPHE ARCHAMBAULT, afp

    Wenn zwei junge politische Hoffnungsträger aufeinandertreffen, stechen zuerst die Gemeinsamkeiten ins Auge: Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31, und Präsident Emmanuel Macron, 40, strahlen jugendliche Ambition, gepaart mit einem unerschütterlichen Selbstbewusstsein aus. Beide waren am Freitag beim erstem Besuch von Kurz als Kanzler in Paris bemüht, eben diese Gemeinsamkeiten – auch ihrer politischen Vision – hervorzuheben.

    „Österreich und Frankreich sind einerseits durch starke Werte miteinander verbunden, aber auch dadurch, dass sie positive Veränderungen in der EU zustande bringen wollen“, sagte Kurz nach dem Gespräch mit Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dessen Projekt einer großen europaweiten Bürgerbefragung zur Vorbereitung der Europawahlen 2019 begrüße und unterstütze er ausdrücklich. Beide sprachen sich dafür aus, Europas Wettbewerbsfähigkeiten gerade in Zeiten der Digitalisierung zu stärken und gegen Verzerrungen des Marktes mit europäischen Unternehmen in diesem Bereich vorzugehen. Auch die „guten Neuigkeiten“ aus Deutschland, wo ein Kompromiss zwischen den künftigen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefunden wurde, begrüßten beide ausdrücklich.

    Differenzen nannte Macron „Punkte, bei denen es Kompromisse zu finden gilt“. Zwar habe die Koalition mit der FPÖ für eine gewisse „Beunruhigung“ gesorgt, so Macron; aber Kurz stehe für eine „klare europäische Ambition“.

    Frankreichs politischer Aufsteiger hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf als scharfer Gegenspieler zur Rechtspopulistin Marine Le Pen positioniert – welche sich wiederum auf europäischer Ebene unter anderem mit der FPÖ in der gemeinsamen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammengeschlossen hat.

    „Österreich ist ein proeuropäisches Land.“
    Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler

    „Österreich ist ein proeuropäisches Land“, betonte Kurz. Er bitte darum, seine Regierung „an unseren Worten und Taten zu messen“, die Europa zum Positiven verändern und auch die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen wolle, die es im zweiten Halbjahr übernimmt.

    Dass die erste Visite für bilaterale Gespräche eines österreichischen Kanzlers in Paris stattfand, ist ein Novum. Nächste Woche folgt ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das ist umso bedeutsamer vor dem Hintergrund, dass die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl als erste Ziele die EU-skeptischen Visegrád-Staaten Slowakei und Ungarn ausgewählt hat.

    Vor Weihnachten war Kurz noch nach Brüssel gefahren, wo er sich einen Pro-Europäer nannte und damit auch signalisierte, dass Österreich ein verlässlicher Partner innerhalb der EU bleibe.

    Dasselbe gilt für die Annäherung an Macron. Der französische Staatschef fährt einen klar europafreundlichen Kurs und hat bei einer viel beachteten Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne im September seine Vision einer vertieften Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Eurozone skizziert. Als Macrons Vorzeige-Idee gilt sein Wunsch, ein eigenes Euro-Budget mit einem zuständigen Finanzminister einzuführen.

    Kurz erklärte, wichtig sei in seinen Augen eine stärkere Kooperation bei den großen Fragen, während sich die EU bei Fragen, wo die Nationalstaaten und Regionen für sich entscheiden könnten, zurücknehmen solle.

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