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    Obergrenze, Krankenversicherung, Soli-Abbau, Mütterrente

    Was CDU, CSU und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben

    Die Endfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD wird im Willy-Brandt-Haus in Berlin verteilt. Foto: Maurizio Gambarini, dpa

    Berlin

    CDU, CSU und SPD sind sich einig: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen“, heißt es in der Präambel des 28-seitigen Sondierungspapiers.

    Migration und Flüchtlinge:

    Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge durch. Künftig sollen 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr aufgenommen werden. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wird weiter ausgesetzt, bis eine Neuregelung gefunden ist. Danach soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Asylverfahren werden künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren durchgeführt. Für Asylbewerber herrscht Residenzpflicht, zudem sollen Sachleistungen gewährt werden. Tunesien, Algerien und Marokko werden zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt.

    Steuern und Finanzen:

    Steuererhöhungen für Bezieher großer Einkommen, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben. Der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent und bei 45 Prozent ab 250 000 Euro. Der „Soli“ wird bis 2021 um zehn Milliarden Euro gesenkt.

    Sozialabgaben:

    Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Dagegen stimmte die Union zu, zur paritätischen Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren. Der Zusatzbeitrag, den bislang allein die Versicherten bezahlen mussten, wird wieder abgeschafft. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um um 0,3 Prozentpunkte.

    Rente:

    Das Rentenniveau, das eigentlich von derzeit 48 auf 45 Prozent sinken sollte, bleibt bis 2025 bei 48 Prozent. Die Rentenformel wird entsprechend geändert, eine Kommission soll sich mit der Zukunft der Rente nach 2025 beschäftigen. Ziel ist eine „doppelte Haltelinie, die Beiträge und Niveau langfristig absichert“. Für Menschen, die mindestens 35 Jahre Beiträge bezahlt und in dieser Zeit Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, soll es eine solidarische Grundrente geben, die zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungssatzes liegt. Für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, wird noch ein drittes Erziehungsjahr mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht für alle Mütter, sondern nur für die, die drei und mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Für jedes zu berücksichtigende Kind bekäme eine Mutter dann zusätzlich 31 Euro pro Monat. Für Selbstständige wird eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt. Zudem sollen Anreize zu freiwilligem längeren Arbeiten geschaffen werden.

    Pflege:

    Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege werden „sofort und spürbar“ verbessert, unter anderem durch eine Bezahlung nach Tarif. In Pflegeeinrichtungen sollen 8000 neue Stellen geschaffen werden. Krankenhäuser erhalten mehr Geld, um die Tariferhöhungen der Pflegekräfte bezahlen zu können.

    Familie:

    Das Kindergeld wird erhöht: Ab 1. Juli 2019 gibt es zehn Euro mehr, ab 1. Januar 2021 noch einmal 15 Euro mehr. Entsprechend steigt auch der steuerliche Freibetrag. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter wird geschaffen.

    Schulen und Bildung:

    Der Bund will mehr Mittel bereitstellen, um die Länder bei ihren Investitionen in die Schulen zu unterstützen, auch bei Betreuungsangeboten oder der Digitalisierung.

    Verkehr:

    Um Fahrverbote in den Innenstädten zu verhindern, will der Bund mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung stellen.

    Klimaschutz:

    Union und SPD bekennen sich zwar zu den Klimazielen von Paris, räumen aber indirekt ein, dass die selbst gesteckten Ziele bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 nicht mehr erreicht werden können. Die Lücke soll allerdings „so schnell wie möglich“ geschlossen werden, unter anderem durch einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken ist nicht vorgesehen.

    Arbeitsmarkt:

    Wie bereits im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart, soll es ein Recht auf befristete Teilzeit und somit einen Anspruch auf eine Rückkehr auf Vollzeit geben, allerdings erst bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Vollbeschäftigung und wollen mit einem „ganzheitlichen Ansatz“ Langzeitarbeitslosen Perspektiven eröffnen.

    Wohnungsbau:

    Um die Wohnungsnot zu beheben, sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen vor allem in Ballungsräumen gebaut werden. Das Wohngeld wird angepasst. Um den Mietpreisanstieg zu dämpfen, wird die Modernisierungsumlage auf die Mieter gesenkt.

    Innere Sicherheit:

    Die Zahl der Polizisten soll um 15 000 steigen, zudem sollen 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.

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