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    Schulz macht die Union nervös

    Lange hat die Union die SPD als Gegner nicht ernst genommen. Jetzt liegen CDU und CSU in Umfragen hinten und suchen verzweifelt nach einer neuen Wahlkampf-Strategie. Denn sogar Rot-Rot-Grün scheint nun möglich.

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: Carsten Rehder, dpa

    Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hieße der künftige Kanzler Martin Schulz. Seine SPD ist in der jüngsten Infratest-Umfrage in der Wählergunst auf 32 Prozent geklettert und lässt damit die auf 31 Prozent gefallene Union hinter sich. In einer Großen Koalition wären CDU und CSU nur Juniorpartner der SPD.

    Der Union droht gar der totale Machtverlust: Eine mögliche Koalition der SPD mit Grünen und Linkspartei würde jetzt 47 Prozent erreichen – mehr als die Variante „Jamaika“ aus Union, Grünen und FDP mit 45 Prozent. Entsetzt verfolgt die Union, wie Martin Schulz wie entfesselt Wahlkampf macht, Menschen begeistert, für Wechselstimmung sorgt, während Angela Merkel mut- und kraftlos wirkt – fast wie gelähmt.

    Erst einen Monat ist es her, dass für die Konservativen mit der überraschenden Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten aus ausgefeilten Wahlkampfstrategien Altpapier wurde.

    Noch kurz davor waren die Kampagnen-Spezialisten bei CDU und CSU überzeugt, dass sie alle Gefahren im Blick hatten, die ihren vermeintlich sicheren Wahlerfolg noch irgendwie schmälern könnten. Sie hatten Strategien besprochen gegen „Fake News“, mögliche Falschmeldungs-Kampagnen im Internet. Beraten, wie das im Streit um die Flüchtlings-Obergrenze angeschlagene Verhältnis zwischen CSU und CDU gekittet werden könnte. Überlegt, wie mit harten Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und Terrorgefahr Wähler zurückgewonnen werden können, die mit der AfD liebäugeln.

    Anfangs nahm ihn keiner ernst

    Nur an eines dachten sie in der Union nicht: Dass die SPD gefährlich werden würde. Zu weit hinten lagen die Sozialdemokraten in den Umfragen, zu unbeliebt schien gerade der vermeintliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel. Wenn es in der Union doch einmal um die SPD ging, dann darüber, ob nach dem erwarteten Wahlsieg vielleicht sogar ohne sie regiert werden könnte. Etwa in einer „Jamaika-Koalition“.

    Dann überraschte die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und anfangs nahm auch den keiner ernst. Erste Umfrage-Erfolge wurden als „Neue-Besen-Effekte“ abgetan. Bis zur Wahl des Bundespräsidenten, zwei Wochen „nach Schulz“. Frank-Walter Steinmeier, auch so einer, den sie in der Union nicht ernst nehmen, seit er als Kanzlerkandidat 2009 für die SPD nur 23 Prozent gegen Merkel holte, überstrahlte plötzlich als Erster Mann im Staat die Kanzlerin.

    Die SPD war Siegerin der ersten Wahl des Jahres und hat seither einen Lauf. Dass sie es nicht schaffte, einen konservativen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, gilt nun als dummer Fehler von Angela Merkel. Und als brillantes taktisches Manöver des belächelten Sigmar Gabriel. Der hätte als Kanzlerkandidat die Arbeit der Regierung, der er ja als Vizekanzler angehört, nicht allzu sehr kritisieren dürfen. Sonst hätte er sich unglaubwürdig gemacht.

    Schulz dagegen, der Kandidat von außen, kann fordern oder kritisieren, was immer ihm nützlich erscheint. Das Etikett des kalten EU-Bürokraten, das ihm die Union verpassen wollte, blieb an Schulz nicht kleben. Als ehemaliger Bürgermeister von Würselen präsentiert er sich stattdessen als wahrer Freund des „kleinen Mannes“, der das Gefühl hat, dass das soziale Gleichgewicht nicht mehr stimmt. Zu dem, befürchten sie in der Union, hat Merkel keinen Draht mehr – so sie ihn denn je hatte.

    Nicht einmal die Diskussion um mögliche Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Bezahlung von Mitarbeitern während seiner Brüssler Zeit, scheint Schulz zu schaden. Sondern wirkt eher wie eine Schmutzkampagne der Union. Schulz mit Donald Trump zu vergleichen, der Lügen zu bezichtigen, das erscheint hilflos.

    Kritik an Merkel hält an

    Voll auf das Thema Sicherheit hat die Union gesetzt. Doch all die Vorhaben, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt, Abschiebungen erleichtert und die Terrorgefahr bekämpft werden sollen, trägt die SPD ja mit. Schulz hat bei dem Thema sogar einen Vorteil: Er kann sagen, dass es Angela Merkel war, die die Probleme ja erst verursacht hat.

    Selbst in der Union werfen ihr das viele weiter vor, nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer. Der Streit um die Flüchtlingsobergrenze schwelt unter der Oberfläche weiter, ob die Einigkeit, die auf dem „Friedensgipfel“ von München beschworen wurde, die Deutschen überzeugt, ist fraglich. Und der Streit darüber, was sie der von Martin Schulz entfachte Euphorie entgegensetzen sollen, hat in der Union gerade erst begonnen.

    In der Bevölkerung jedenfalls stoßen die Pläne von Schulz für Korrekturen an den Hartz-Arbeitsmarktreformen auf breite Zustimmung. Rund zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) sind dafür, dass Erwerbslose länger Arbeitslosengeld I bekommen und erst später die geringeren Hartz-IV-Leistungen erhalten, wie aus einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage hervorgeht. 29 Prozent der Bundesbürger lehnen dies ab.

    Dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen, finden zwei von drei Deutschen (67 Prozent). Jeder Vierte ist anderer Meinung.

    Schulz hatte für den Fall seiner Wahl angekündigt, die Agenda 2010, zu der auch die Hartz-Reformen gehören, zu überarbeiten. Zu seinen erklärten Vorhaben gehört, das Arbeitslosengeld I länger zu bezahlen. Derzeit bekommen Arbeitslose unter 50 Jahren maximal ein Jahr lang Arbeitslosengeld I.

    Mit Informationen von epd

    SPD wieder gefragt

    Der Schulz-Effekt beschert der SPD nicht nur ein Hoch in den Umfragen, sondern nach Jahren des Niedergangs auch einen kleinen Mitgliederboom. Seit Martin Schulz vor vier Wochen am 24. Januar von Noch-Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, sind über das Internet 6564 Bürger in die Partei eingetreten, wie die SPD mitteilte. Auch die anderen Parteien spüren, dass im Wahljahr und nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump das Interesse an Politik in der Bevölkerung zunimmt.

    Bei der SPD kommen zu den Online-Eintritten noch viele Menschen, die sich direkt in den Landesverbänden um ein Parteibuch bemüht haben. Diese Zahlen werden von der Bundespartei aber erst mit Verzögerung erfasst. Allein in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, gab es seit Jahresanfang mehr als 2300 Neueintritte (Online und auf Papier).

    Die älteste noch bestehende Partei in Deutschland war bereits zum Jahreswechsel auch wieder die mitgliederstärkste. Die SPD hatte Ende Dezember nach eigenen Angaben 432 706 Mitglieder, die CDU lag mit 431 920 knapp dahinter. Bis Ende Januar konnte die SPD den Vorsprung ausbauen auf 433 434 Mitglieder. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel verbuchte mit über 1500 Eintritten zwar den stärksten Zuwachs in einem Monat seit drei Jahren, unter dem Strich schrumpfte die CDU-Mitgliederzahl Ende Januar aber auf 430 683, weil mehr Menschen austraten oder starben. Bei den Grünen sorgte die Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für Zulauf. Ende 2016 waren knapp 61 600 Mitglieder in der Ökopartei, ein Rekord. Die FDP vermeldet ebenfalls kräftig anziehende Zahlen, Ende Januar hatten die Freidemokraten knapp 54 000 Mitglieder.

    Im ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap liegt die SPD erstmals seit Oktober 2006 wieder vor der Union. Die Sozialdemokraten haben im Vergleich zu Anfang Februar vier Prozentpunkte hinzugewonnen und kommen auf 32 Prozent. CDU und CSU erreichen 31 Prozent und verlieren damit drei Punkte.

    Auch im Internet schafft es die SPD momentan, Interesse für ihren Kanzlerkandidaten Schulz zu mobilisieren. Bei Facebook hat der Ex-EU-Parlamentschef aus Würselen bei Aachen seit Bekanntgabe seiner Kandidatur mehr als 94 000 neue Fans gewonnen – mit 290 000 Fans hat er AfD-Chefin Frauke Petry klar abgehängt. Kanzlerin Merkel liegt aber weit vor Schulz – sie hat bei Facebook 2,35 Millionen Fans. Auf Twitter folgen Schulz mehr als 350 000 Nutzer, Merkel hat kein Konto bei dem Kurznachrichtendienst. Bei Instagram hat Schulz noch viel Luft nach oben – mit 3500 Followern rangiert er weit hinter Merkel (218 000). dpa

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