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    BERLIN

    Union fürchtet sich vor Wechselstimmung

    Die innerparteiliche Kritik am Stillhalten der Kanzlerin gegenüber dem Höhenflug der SPD um Martin Schulz wächst.

    Seltenes Zusammentreffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am 12. Februar im Bu... Foto: Gregor Fischer, dpa

    Martin Schulz ist nicht zu fassen: Nichts hatten die politischen Gegner von der Union mehr gehofft, als dass die neue Lichtgestalt der SPD sich mit ihrer Kür zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten endlich inhaltlich aus der Deckung wagt. Denn dann hätten sie beginnen können, eine Forderung nach der anderen zu zerpflücken. Doch Martin Schulz tut ihnen den Gefallen nicht, bleibt weiter so vage, dass er auf der Sachebene kaum Angriffsflächen bietet. Auf der Ebene der Gefühle hat ihm die Union derzeit ohnehin nichts entgegenzusetzen. Bei CDU und CSU sind sich viele längst nicht mehr sicher, ob die demonstrative Gelassenheit, die Kanzlerin Angela Merkel zur Schau trägt, nun souverän und staatsmännisch wirkt – oder nicht doch einfach nur amtsmüde.

    Ein wahrer Rausch

    Nichts fürchten sie in der Union mehr als das Phänomen Wechselstimmung, das auch Regenten aus dem Amt fegen kann, die fast alles richtig gemacht haben. Und sehen mit Entsetzen, wie Schulz und die SPD sich in einen wahren Rausch gesteigert haben. Erst zog der Quereinsteiger aus Brüssel die sieche Sozialdemokratie aus dem Umfragetief, jetzt gibt die Partei ihrem Hoffnungsträger mit einem Hundert-Prozent-Votum einen gewaltigen Schub für den Wahlkampf.

    Kein SPD-Parteichef der Nachkriegszeit wurde ohne Gegenstimme gewählt – der Mann aus Würselen sorgt für nie gekannte Geschlossenheit unter den bekanntermaßen streitlustigen Genossen.

    In der Union dagegen ist das Murren über die Kanzlerin, fast ausschließlich geht es um ihre zeitweilige Flüchtlingspolitik, allenfalls unterdrückt. Mit Blick auf die Wahl hält zwar sogar die CSU still, doch der alte Groll schwelt weiter. Begeisterung geht anders. Wie, das zeigt Martin Schulz. Ihm laufen die Menschen in Scharen zu, weil er weniger auf ihren Verstand, sondern vielmehr auf ihr Gefühl zielt. Kämpferisch und hochemotional spricht er unermüdlich von dem Mehr an Gerechtigkeit, Würde und Respekt, das die kleinen, hart arbeitenden Leute verdient hätten. Was Schulz fordert, das wünschen sich alle Menschen – doch wie er es in konkrete Politik gießen will, erklärt er allenfalls vage. Wenn Schulz freie Bildung für alle oder längeres Arbeitslosengeld I bei Weiterbildung fordert, jubeln ihm die Fans zu wie einem Rockstar – noch sehen sie ihm nach, dass er mit keinem Wort darauf eingeht, wie die Wohltaten zu finanzieren seien und wie weit links er die Partei positionieren will. Seine Haltung zur Flüchtlings- und Sicherheitsfrage bleibt nebulös. Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern? Ebenso Fehlanzeige. Bloß niemandem die Schulz-Laune verderben, scheint die Devise. Doch irgendwann, dass wissen sie auch bei den Sozialdemokraten, wird der Wähler wissen wollen, welche Positionen Schulz am Ende wirklich vertritt.Im Moment aber hat das Verharren im Nebulösen für die SPD den Charme, dass sie ihren neu entdeckten Willen zur Machtübernahme nicht gleich wieder in lästigen Sachfragen zerreden muss. Und die Union schlichtweg keine Ahnung hat, wo sie den unerwartet gefährlichen Herausforderer treffen kann. Weil sie immer noch nicht weiß, wofür er steht.

    Koalitionsgipfel abgesagt

    Jetzt, wo Schulz als Parteichef mit in der Regierungsverantwortung steht, hätten sie ihn packen wollen. Denn im Koalitionsausschuss müsse er zu strittigen Fragen Farbe bekennen, heißt es bei erfahrenen Strategen der Union. Doch den Gefallen tut ihnen Schulz keineswegs und hat den Koalitionsgipfel am 29. März schon abgesagt. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sollen ihn vertreten. Er selbst feiert lieber mit der SPD im Bundestag ein Fest. Die Botschaft ist klar: Aus der lästigen Regierungsarbeit hält er sich heraus, mit der Großen Koalition hat er nichts zu tun. Da können sie ihn bei der Union noch so sehr der Drückebergerei zeihen.

    Den Schulz-Zug erst einmal fahren lassen und hoffen, dass ihm der bisher so reichlich vorhandene Treibstoff Begeisterung bald ausgeht? Auf diese Strategie setzen bislang Angela Merkel und ihr Wahlkampfmanager Peter Tauber. Doch die Kritik am Stillhalten wächst. In der Union kursiert derzeit ein Spruch, der an ein Motto der Friedensbewegung erinnert: „Stell Dir vor es ist Wahlkampf und keiner geht hin.“

    Ärger um eine Absage

    Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen. „Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“ Dies sei „völlig absurd und verantwortungslos“, sagte Scheuer. Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) über Schulz: „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, „dass er keine Verantwortung übernehmen will“. Man müsse sich fragen, „ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen“. Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte von der SPD, „dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss“. Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor der Verantwortung weglaufen“ wolle. Stetten fügte hinzu: „Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.“ Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der Großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung Merkels wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer. dpa

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