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    WÜRZBURG / BERLIN

    Wie gelingt finanzielle Absicherung für Familien?

    Familie braucht finanzielle Sicherheit, so dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wie das gelingen kann, erklärt Sebastian Heimann vom Deutschen Familienverband.

    Familie braucht finanzielle Sicherheit, so dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wie das gelingen kann, erklärt ... Foto: Andreas Gebert (dpa)

    Seit Jahren beobachten Familienverbände, dass sich die finanzielle Situation von Familien dramatisch verschlechtert. „Kinder und ihre Eltern werden durch eine familienblinde Abgabenpolitik in den Ruin getrieben“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Was er für Familien von der Politik fordert, erklärt er im Interview.

    Warum müssen Familien 2017 den Gürtel deutlich enger schnallen?

    Sebastian Heimann: Der vom Deutschen Familienverband erstellte Horizontale Vergleich zeigt deutlich, dass die finanzielle Belastung von Familien jedes Jahr ansteigt. Eine Familie mit zwei Kindern hat am Jahresende ein Minus von über 2000 Euro an frei verfügbarem Einkommen, Eltern von fünf Kindern sogar ein Jahresminus von über 16 000 Euro. Vor allem die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung treiben Familien in die Armutsfalle, weil sie auf die Unterhaltspflichten von Eltern keinerlei Rücksicht nehmen.

    Sind Familien in unserem Sozialsystem benachteiligt?

    Heimann: Familien sind die Lastesel unseres Sozialversicherungssystems. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sie müssen sogar doppelt einzahlen. Zum einen mit ihren Geldbeiträgen und zum anderen mit der Erziehung ihrer Kinder (generativer Beitrag). Bereits das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt, dass beide Beiträge – der finanzielle und der generative – gleichwertig nebeneinander stehen. Die Richter haben sogar dem Gesetzgeber die Hausaufgaben aufgegeben, diese Benachteiligung von Familien zu beseitigen. Bis heute – 16 Jahre nach dem Urteil – ist nichts geschehen. Deshalb klagt der Deutsche Familienverband zusammen mit dem Familienbund der Katholiken vor dem Bundesverfassungsgericht und fordert Beitragsgerechtigkeit für Familien.

    Alleinerziehende und Eltern, die nicht verheiratet sind haben deutliche steuerliche Nachteile. Was sollte die Politik Ihrer Meinung nach tun?

    Heimann: Der eigentliche Skandal liegt für Alleinerziehende wie für Paarfamilien darin, dass Kinder steuerlich so viel schlechter berücksichtigt werden als Erwachsene. Wir drängen seit vielen Jahren darauf, dass der steuerliche Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben wird. Und natürlich muss das Kindergeld entsprechend mitziehen, denn es wird ja mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Konkret wollen wir einen Kinderfreibetrag von 8820 Euro im Jahr und ein Kindergeld von 330 Euro im Monat. Das nützt auch Alleinerziehenden mehr als die verfassungsrechtlich unhaltbare Diskussion über eine Abschaffung des Ehegattensplittings.

    Was würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings bewirken?

    Heimann: Das Ehegattensplitting ist keine Ehe- oder Familienförderung, sondern eine sachgerechte und verfassungskonforme Besteuerung einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, die zuletzt 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist.

    Man muss sich eines klar machen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings führt dazu, dass mehrere Millionen Familien plötzlich deutlich höher besteuert werden würden. Das wäre eine familienpolitische Katastrophe und führt geradewegs zu einer deutlich erhöhten Kinder- und Familienarmut in der Bundesrepublik. Eltern bekommen im ersten Jahr Elterngeld und können dann Elterngeldplus beantragen, doch die weiteren 15 Jahre bis zur Volljährigkeit des Kindes erhalten sie von Staat keine Hilfe mehr. Wie könnte man das ändern?

    Heimann: Zunächst einmal müssen die gesamten drei Jahre der gesetzlichen Elternzeit abgesichert werden. Bislang stehen Eltern, die ihr kleines Kind zuhause betreuen, nämlich im Regen.

    Dafür fordern wir ein Betreuungsbudget, das während der ersten drei Lebensjahre des Kindes statt Betreuungsinstitutionen direkt die Familien fördert und bei allen Eltern in bar ankommt – ganz unabhängig davon, wie sie die Betreuung ihres Kindes gestalten wollen: ob sie sie selbst übernehmen oder zum Beispiel einen Platz in einer guten Krippe oder bei einer Tagesmutter finanzieren möchten. Aber natürlich ist mit dem dritten Geburtstag die Erziehungsverantwortung der Eltern nicht schlagartig vorbei, sie dauert gut und gerne 20 Jahre. Hier müssen viele Räder ineinandergreifen, von höherem Kindergeld und gerechten Sozialbeiträgen bis hin zur Rente für Eltern – das geht nicht nebenbei, sondern braucht einen ganzen Solidarpakt für Familien. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt mit einem Familiengeld, das bis zum achten Lebensjahr gezahlt wird, in den Wahlkampf zu gehen. Finden sie das gut?

    Heimann: Das Familiengeld ist nichts anderes als ein verkapptes Wahlkampfmanöver auf dem Rücken von Familien. Es ist zwar schön verpackt („mehr Geld für die Familie“) und verspricht Vorteile („mehr Zeit für die Familie“). Sieht man sich das Familiengeld jedoch näher an, stellt man sehr schnell fest, dass es in keinster Weise zu Ende gedacht ist. Es wendet sich nämlich ausschließlich an Elternpaare, die trotz der Erziehung von kleinen Kindern beide parallel vollzeitnah erwerbstätig sein wollen und auch noch das Glück haben, zwei genau so geschnittene Stellen zu finden. Wie erklärt man den Familien, dass die Ministerin allein Doppelverdiener-Familien fördern will? Damit geht das Familiengeld nicht nur an mindestens 80 Prozent aller Familien komplett vorbei, sondern nimmt Kindern auch noch die wenige Zeit, die sie mit ihren berufstätigen Eltern haben.

    Die CDU/CSU dagegen möchte Eltern mit einem Baukindergeld locken. Brauchen Eltern das?

    Heimann: Wohneigentum hat für das familiengerechte Wohnen und für die Altersversorgung eine enorme Bedeutung. Deshalb braucht es eine wirkungsvolle Wohneigentumsförderung, die sich auf Familien konzentriert und die kinderzahlabhängig ist, damit Familien mit mehreren Kindern besonders unterstützt werden. Wie die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage muss diese Förderung mit Rechtsanspruch für alle bauwilligen Familien gelten und unabhängig vom persönlichen Steuersatz direkt vom Finanzamt an die Familie ausgezahlt werden.

    Wie könnte die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken?

    Heimann: Die Politik muss vor allem den Familien den Rücken stärken, auch gegenüber den Interessen der Wirtschaft. Familien brauchen gesunde und starke Unternehmen – aber ihre Zeitbedürfnisse müssen endlich auf Augenhöhe ernst genommen werden. Die Erziehung von Kindern ist die zentrale gesellschaftliche Leistung, aber Arbeitnehmer, die Erziehungsverantwortung übernehmen, werden dafür mit beruflichen Nachteilen bestraft.

    Staat und Politik müssen dieser Benachteiligung nicht nur mit Gesetzen gegensteuern, sondern auch selber Vorbild sein und ganz konkret die Erziehung von Kindern bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst positiv berücksichtigen und Bewerber, die Erziehungsverantwortung tragen, bei gleicher Qualifikation vorrangig einstellen.

    Besonders von Armut gefährdet sind Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Wie kann der Staat da besser helfen?

    Heimann: Besonders wichtig und dringend ist für Mehr-Kind-Familien

    die Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Sozialbeiträgen. Vor allem die familienblinden Abzüge vom Einkommen drücken Familien nämlich mit jedem Kind weiter unter die Armutsschwelle und machen sie zu „working poor“. Zweitens müssen zügig Kindergeld und Kinderfreibetrag pro Kind erhöht werden. Und schließlich müssen endlich die rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten ausgebaut werden, damit sich die Armut für Mehr-Kind-Familien nicht bis ins Alter hinein fortsetzt.

    Was halten Sie von einem Wahlrecht für Kinder?

    Heimann: Artikel 20 des Grundgesetzes sagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, doch bis heute werden 13 Millionen Bundesbürger von ihrem Grundrecht, den Bundestag wählen zu dürfen, systematisch ausgeschlossen – und zwar Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das wirkt sich natürlich auf die Gesetzgebung aus. Aber auch auf die gesamte Innovationsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit unserer Gesellschaft. Wenn nur noch Gesetze für Rentner gemacht werden (eine der größten aktiven Wählergruppen), wird der Stellenwert von Kindern, von Müttern und Vätern immer weiter abnehmen. Deshalb will der Deutsche Familienverband das Wahlrecht modernisieren.

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