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    WÜRZBURG

    „Die FDP muss sich erst einmal stabilisieren“

    Die FDP hofft nach vier Jahren Abwesenheit auf den Einzug in den Bundestag. Wie hat sich die Partei verändert? Wir sprachen mit dem Bundesvorsitzenden der JuLis.

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    Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition hofft die FDP auf den Einzug in den Bundestag. Wie hat sich die Partei seit 2013 verändert? Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin Kuhle, über Liberalismus, das neue Parteiprofil und mögliche Koalitionen.

    Frage: Herr Kuhle, was bedeutet es für Sie, liberal zu sein?

    Konstantin Kuhle: Liberalismus heißt, ein optimistisches Menschenbild zu haben. Das bedeutet, dass den weltweiten Veränderungen – wie Digitalisierung und Globalisierung – positiv begegnet werden sollte. Bei anderen politischen Denkrichtungen sehe ich immer eine große Skepsis, was diese Entwicklungen betrifft. Oft heißt es, die Digitalisierung zerstöre Jobs. Allerdings wird sie auch dazu führen, dass gerade junge Menschen später Jobs haben werden, die es heute noch gar nicht gibt. Diese jungen Menschen sind unglaublich optimistisch und suchen einen politischen Anschlusspartner, der diesen Optimismus teilt.

    Die FDP, eine Partei für die Jungen?

    Kuhle: Ich glaube, dass man langfristig das Überleben einer politischen Idee nur sichern kann, wenn auch junge Menschen diese Idee unterstützen. In Zeiten von Trump und Brexit gibt es wieder mehr junge Menschen, die sich für Politik interessieren. Dieses neue Interesse halte ich für eine positive Entwicklung. Deshalb wollen wir uns auch mehr für die jungen Wähler einsetzen. Konkret heißt das: Wir streben eine Veränderung der Bildungs- und Studienfinanzierung an. Gerade in der Mittelschicht gibt es viele Studierende, die von den Eltern nicht unterstützt werden können, aber dennoch nicht Bafög-berechtigt sind. Bei der Berechnung des Bafög sollte das Einkommen der Eltern deshalb eine geringere Rolle spielen. Natürlich hoffen wir, dass auch die älteren Wähler ihr Kreuz bei der FDP machen.

    Lange galt die FDP als Steuersenkungspartei, als Partei der Wohlhabenden. Ist die neue FDP nach links gerückt?

    Kuhle: Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Die FDP ist Ansprechpartner für alle, die sich für wirtschaftliche Freiheit interessieren. Das sind gerade Selbstständige. Ich denke, die FDP hat lange Zeit einen zu einseitigen Fokus auf ein bestimmtes Bild von Unternehmern gelegt. Dadurch hat sich dieses Vorurteil entwickelt. Dabei richtet sich unsere Programmatik zum Beispiel auch an die selbstständige Schneidermeisterin oder den Start-up-Gründer. Das sind ja keineswegs nur die Reichen, sondern Leute in der Mitte der Gesellschaft, die unterm Strich manchmal sogar mehr arbeiten als Angestellte.

    Die FDP bleibt also weiterhin vor allem wirtschaftsliberal?

    Kuhle: Ganz klar, dafür stehen wir. Wir gelten als wirtschafts- und finanzkompetent. Das ist gut so. Ich würde mir nur wünschen, dass diese Wahrnehmung um weitere Themen ergänzt würde – etwa um den Aspekt der Bildung. Jungen Menschen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, geht nicht nur über Wirtschaftspolitik, sondern man muss schon bei der frühkindlichen Bildung anfangen. Dafür haben wir als Junge Liberale immer gekämpft.

    Erklärt das auch den momentanen Höhenflug der FDP?

    Kuhle: Mit Begriffen wie „Höhenflug“ sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Das Einziehen der FDP in den Bundestag ist nicht sicher. Mehrere Wahlen haben gezeigt: Die Wähler entscheiden sich immer kurzfristig. Nichtsdestotrotz: Mit Christian Lindner haben wir einen Parteivorsitzenden, der glaubwürdig nach außen vertritt, dass sich bei der FDP etwas an der Arbeitseinstellung geändert hat und in der Partei nicht mehr monothematisch auf das Thema Wirtschaft gesetzt wird.

    Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass sich Ihre Partei auch grünen Themen mehr öffnen soll. Mit welcher Partei haben Sie die größten Schnittmengen?

    Kuhle: Die FDP ist eine normale Partei des demokratischen Spektrums. Koalitionen mit der Linken oder der AfD kommen nicht in Betracht – mit allen anderen Parteien aber schon.

    Können Sie sich eine Dreierkoalition auch auf Bundesebene vorstellen?

    Kuhle: Wenn es eine Mehrheit für eine Jamaika-Koalition gibt, dann sollte sich die FDP dafür öffnen. Vielleicht wäre es aber auch nicht so schlecht, erst einmal in die Opposition zu gehen. Die FDP muss sich erst einmal stabilisieren. Und natürlich muss sie es auch erst einmal in den Bundestag schaffen.

    Wenn eine Dreierkoalition, dann also Jamaika?

    Kuhle: Bei Jamaika gibt es klare Differenzen – etwa bei den Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Union und Grüne sind strikt dagegen, die FDP ist dafür. In puncto Datenschutz gibt es unterschiedliche Sichtweisen zwischen Union und FDP. Statt flächendeckender Videoüberwachung plädieren wir für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden. Es kann nicht sein, dass Polizisten immer noch mit ihren Privathandys telefonieren oder Dienstausstattung selbst finanzieren müssen. Was die Ehe für alle betrifft, gibt es hingegen Übereinkünfte zwischen SPD, Grünen und der FDP.

    Das wiederum würde ja eher für eine Ampel-Koalition sprechen.

    Kuhle: Darüber können wir gerne sprechen. Und ich fände es total spannend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Martin Schulz zu führen. Allerdings habe ich Zweifel, ob das zu einem guten Ergebnis führt – etwa, wenn ich mir das Rentenkonzept der SPD anschaue. Eine weitere Erhöhung des Steuerzuschusses halte ich für falsch.

    Zum Abschluss eine Prognose: Die FDP zieht in den Bundestag ein – mit wie viel Prozent?

    Kuhle: Ich traue mich nicht, ein Prozentergebnis vorherzusagen. Natürlich wünsche ich mir aber, dass es ein eindeutiger Einzug wird.

    Zur Person

    Konstantin Kuhle wurde am 11. Februar 1989 in Wolfenbüttel (Niedersachsen) geboren. Seit 2014 ist er Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, seit 2015 Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Der 28-Jährige spricht sich anders als die Bundespartei gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, möchte die Partei auch für grüne Themen öffnen und das Thema Bildung mehr in den Fokus rücken. FOTO: dpa

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