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    Bad Kissingen

    3. Bildungskonferenz des Landkreises Bad Kissingen: Nachhilfe in Demokratie

    2016 demonstrierten  in der Kissinger Fußgängerzone Bürger für eine tolerante Gesellschaft. Borst/Archiv
    2016 demonstrierten in der Kissinger Fußgängerzone Bürger für eine tolerante Gesellschaft. Borst/Archiv

    Keine Demokratie ohne Menschenrechte. Für Heiner Bielefeldt ist das kein trivial dahergesagter Satz. "Die Demokratie braucht die Menschenrechte um ihrer selbst Willen. Wenn sie sich gegen Menschenrechte stellt, zerstört sie sich selbst", sagt er. Bielefeldt ist Träger des Bundesverdienstkreuzes, Menschenrechtsexperte und Professor für Politikwissenschaft an der Uni Erlangen. Er ist am Freitag auf der dritten Bildungskonferenz des Landkreises in Bad Bocklet zu sehen.

    "Der Begriff der Demokratie droht nebulös zu werden", sagt er. Rechtspopulisten versuchen in den letzten Jahren verstärkt, den Begriff für sich zu vereinnahmen - und ihn gegen Andersdenkende und Minderheiten einzusetzen. Menschenrechte werden als etwas dargestellt, das nur dafür da ist, um Minderheiten zu verhätscheln. Die Demokratie dagegen verhilft der - imaginären - Mehrheit zum Durchmarsch. Demokratie verwandelt sich in etwas, das dafür sorgt, dass sich das Volk nichts mehr von der Lügenpresse und den Gutmenschen diktieren lassen muss. "Selbst ernannte Anwälte des Volkes spielen das Volksinteresse gegen Minderheiten aus", sagt Bielefeldt. Ressentiments werden geschürt. Einzelne Bevölkerungsgruppen eingeschüchtert und ausgegrenzt. Grundlegender humanitärer Konsens - etwa, dass man Ertrinkenden zu helfen hat - wird offen gekündigt. "Und das im Namen der Demokratie. Das ist eine bedrohliche Situation."

    Rechten Aussagen widersprechen

    Wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Wie die Stadt- und Gemeinderäte, wenn sie nach den Kommunalwahlen im März mit Rechtspopulisten in ihren Gremien konfrontiert sind? Bielefeldt fordert Zivilcourage: "Man darf sich nicht hinters Licht führen lassen. Nicht jeder der demokratisch gewählt ist, ist ein Demokrat." Rassistische, spaltende, einschüchternde Äußerungen dürften nicht einfach unkommentiert bleiben. Amtsträger und Gesellschaft müssten Haltung zeigen, rechten Aussagen widersprechen. "Wir wollen, dass sich Minderheiten, Journalisten und Opposition auch in Zukunft angstfrei öffentlich äußern können", betont er. Bei allen negativen Entwicklungen sieht der Experte auch Gründe, zuversichtlich zu sein, etwa bei den großen "Unteilbar"-Demos für Toleranz und Vielfalt und den Pegida-Gegenveranstaltungen. "Das ist ein wichtiges Signal. Die Minderheiten merken: Die Gesellschaft steht auf unserer Seite", erklärt Bielefeldt.

    Josef Schuster , Präsident des Zentralrates der Juden, und Bielefeldt sind die Hauptredner der Bildungskonferenz. Menschenrechte, Demokratie, Antisemitismus , Fake-News. Die Themen um die es auf der Bildungskonferenz gehen wird, sind aktuell und - nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle - besonders konfliktgeladen. "Bei der Auswahl des Themas, war uns nicht bewusst, wie brisant es leider werden wird", sagt Stefan Seufert , Leiter des Bildungsbüros des Landkreises. Umso wichtiger ist es für das Organisationsteam, die Thematik Demokratie und Wertevermittlung aufzubereiten. "Die Antwort auf Werteverlust und Rechtsextremismus ist Bildung, Bildung, Bildung", betont er.

    Ausgangspunkt für die Veranstaltung war die Überlegung: Was heißt Demokratie? Was bedeuten Menschenrechte? "Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. Es ist wichtig, dass wir diese Werte weitergeben", sagt Andrea Herzer vom Organisationsteam. Und zwar an alle Altersgruppen. Erzieher und Eltern können sich zum Beispiel Anregungen holen, wie sie mit Kleinkindern über Werte philosophieren können und Lehrer, wie sie diese Werte im Unterricht vermitteln. Auch Thema eines Fachforums sind die Fridays for Future: "Die Jugendlichen haben ein Thema auf dem Herzen und engagieren sich wieder stärker politisch", sagt Herzer. Die ältere Generation muss überlegen, wie sie die Jugend unabhängig vom Wahlalter in politische Prozesse einbindet.

    Demokratie und Bildung

    Termin Die Bildungskonferenz "Demokratie braucht Bildung" findet statt am Freitag, 25. Oktober, im Kursaal in Bad Bocklet. Beginn ist um 13 Uhr, Ende um 18.30 Uhr. Sie startet mit einem Markt der Möglichkeiten sowie dem Poetryslammer Isa Nicklas. Ab 14.50 Uhr redet Josef Schuster , ab 15. 30 Uhr Heiner Bielefeldt . Nach einem offenen Austausch beginnen ab 17 Uhr die Fachforen. Unter anderem sprechen Saale-Zeitungs Redakteur Ralf Ruppert und Main-Post Redakteur Michael Nöth zu Faktenchecks, Fake-News und Lügenpresse.

    Benedikt Borst

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