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    Bad Kissingen

    Bad Kissinger Kult-Kneipe Eule: Warum die Stadt sie doch nicht verkauft

    Die Eule wird nicht verkauft. Der Finanzausschuss des Stadtrats strich entsprechende Pläne jetzt aus dem Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
    Die Stadt will fürs Erste die Gaststätte Zoom Eulenspiegel doch nicht verkaufen. Der Finanzausschuss hat die Überlegung am Mittwoch aus dem städtischen Konsolidierungskonzept gestrichen. Wirt Christian Hänsch freut das. Foto: Siegfried Farkas

    In den Tagen vor der Entscheidung ist heiß diskutiert worden über die Frage, ob die Stadt das Haus, in dem die Gaststätte Zoom Eulenspiegel über Jahrzehnte zu einem Kissinger Kulturgut geworden ist, verkaufen soll. Bei der Entscheidung selbst gab es dann keine nennenswerte Diskussion mehr. Als der Finanzausschuss des Stadtrats am Mittwoch über das Konzept zur weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts abstimmte, fiel der Verwaltungsvorschlag mit drei zu acht Stimmen durch. Er hatte zwei Passagen über den möglichen Verkauf der Gaststätte enthalten. Die zweite Abstimmung über eine Version ohne Eulenverkauf ergab dann nur noch eine Gegenstimme. Fürs Erste ist das Thema also vom Tisch.

    Dass die Stadt Konzepte zur Haushaltskonsolidierung beschließt, ist nicht neu. Der Vorgang ist zur Pflicht geworden, seit Bad Kissingen Stabilisierungshilfen vom Freistaat bekommt. Diese sind grundsätzlich mit der Forderung verbunden, dass die unterstützte Kommune den praktischen Willen zeigt, an der Verbesserung ihrer Finanzlage auch selbst mitzuarbeiten. Deshalb wird, wie es in dem Konzept heißt, "bei der Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung stetig geprüft, welche städtischen Liegenschaften noch für die kommunale Aufgabenerfüllung benötigt werden".

    Drohende Unterhaltskosten

    Die im Volksmund nur Eule genannt Kult-Gaststätte ist nicht die einzige Liegenschaft, die im Hinblick auf einen möglichen Verkauf im Konsolidierungskonzept aufgeführt wurde. Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Schlachthof. Das Ziel wird im Konzept offen ausgesprochen: Es geht um "dauerhafte Entlastung von drohenden erheblichen zukünftigen Unterhaltskosten".

    Vor diesem Hintergrund hatte sich Oberbürgermeister Kay Blankenburg vor der Aussprache ein bisschen darüber mokiert, dass er dauernd gefragt werde, wie er eigentlich dazu komme, die Eule verkaufen zu wollen. Dabei, so die Botschaft, gehe es nicht darum, was er als einzelne Stimme will. Grundlage seien vielmehr Beschlüsse des Stadtrats.

    Um die mögliche Senkung des künftigen Aufwands für den Unterhalt städtischer Liegenschaften geht es auch beim Turniergebäude in der Au. Dort gibt es offenbar Gespräche, einen Teil der Anlage, nämlich den Tower, die Gaststätte und den Aufgang dazu, zu verkaufen, hieß es im Finanzausschuss. Ausverhandelt sei das aber noch nicht.

    Neue Altstadt: Freistaat soll zu Finanzierung beitragen

    Das Konsolidierungskonzept ist nicht irgendeine unverbindliche Sammlung von Sparansätzen, über die man bei Gelegenheit mal nachdenken könnte. Es enthält viele Themen mit Relevanz. Und der Lösungansatz lautet auch nicht immer nur streichen oder verkaufen. Bei der Neuen Altstadt lautet der Ansatz nicht nur wegen der Komplexität der Aufgabe, sondern auch wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge so: Es muss neue Gespräche mit dem Freistaat geben. Der ist Eigentümer der Heilquellen, durch deren Schutzbedürfnis die Kanalsanierung in der Altstadt so aufwendig wird. Aus Sicht der Stadt ist es eine besondere Beteiligung des Freistaats an den Kosten deshalb notwendig.

    Den städtischen Sparzwängen erst einmal zum Opfer gefallen sind die Bauabschnitte II und III bei der Sanierung des Terrassenschwimmbads. Die werden bis auf Weiteres zurückgestellt, wenn nicht überraschend staatliche Förderprogramm die Ausgaben doch möglich machen.

    Auch Terrassenfreibad an die Stadtwerke?

    Beim Terrassenschwimmbad denkt die Stadt übrigens ähnlich wie beim Hallenbad an eine Übergabe in die Verantwortung der Stadtwerke.  In Bezug auf das Hallenbad ist das längst beschlossen. Bekanntlich wird ein Neubau an der KissSalis Therme bereits intensiv geplant. Die Übertragung des Terrassenschwimmbads hängt aber stark von der dort noch "ausstehenden Sanierung" ab. Wenn die komplette Sanierung Voraussetzung für die Übertragung an die Stadtwerke sei, könnte sich diese  Übertragung aus Sicht der Kämmerei noch verzögern.

    Die Stabilisierungshilfen, die die Stadt seit 2015 vom Freistaat erhält, haben ganz erheblich zur Verbesserung der städtischen Finanzlage beigetragen. 15,5 Millionen Euro habe die Stadt bis einschließlich 2019 erhalten und weitgehend zur Schuldentilgung verwendet. Nach Angaben von Kämmerer Stefan Lang sank daher der Schuldenstand von 26,3 Millionen Euro 2012 auf 15,01 Millionen Euro Ende 2019.

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