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    Burkardroth

    Gericht: Landratsamt hat Vorkaufsrecht zurecht genutzt

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat jetzt die Klage eines Bürgers aus dem Landkreis Bad Kissingen abgelehnt. Er hatte gegen die staatliche Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke, die er gekauft hatte, geklagt. Foto: Daniel Peter

    Der Fall reicht fast zwei Jahre zurück. Im Oktober 2017 kaufte ein Mann aus dem Landkreis Grundstücke mit zwölf verschiedenen Flurnummern im Waldfensterer Forst. Tatsächlich in sein Eigentum übergegangen sind die Flächen aber nicht. Das Landratsamt machte für den Freistaat mit Verweis auf Naturschutzanliegen von dessen Vorkaufsrecht Gebrauch. Der Mann klagte zwar dagegen. Doch das Verwaltungsgericht Würzburg hat seine Klage jetzt abgewiesen.

    Klägerseite fand Vorgang schon formell rechtswidrig

    Der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts sei schon formell rechtswidrig, hatte der Kläger nach Angaben des Gerichts vorgebracht. Denn aus Sicht des Klägers habe keine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden. Auch die Begründung habe Mängel. Noch dazu sei die Ausübung des Vorkaufsrechts unverhältnismäßig gewesen. Denn das Landratsamt hätte, nach Auffassung des Klägers, seine Anliegen mit "milderen Mitteln" erreichen können. Für den Naturschutz. meinte der Kläger, wären seine Pläne ohnehin besser.

    Das Landratsamt hielt laut Verwaltungsgericht dagegen, der Bescheid sei formell und inhaltlich rechtmäßig. Eine Anhörung habe es gegeben. Der Bescheid sei ausreichend begründet. Gerechtfertigt sei das Vorkaufsrecht vor allem mit Blick auf die "Förderung des Artenschutzes". Der Kläger habe Teiche in dem Gebiet mit Forellen bewirtschaften wollen. Das könne den Artenschutz nicht in gleicher Weise gewährleisten wie das Konzept des Landkreises.

    Landratsamt nennt sein Artenschutzkonzept besser

    Als Beispiel für besseren Artenschutz durch das Konzept des Kreises wird in der Begründung des Landratsamtes laut Gericht unter anderem die Rhönquellschnecke genannt. Bei zwei Grundstücken sehe das Konzept des Kreises zudem vor, der "Bodenversäuerung entgegenzuwirken", indem sämtliche Fichten dort entfernt werden. Im Übrigen könnten die Pläne nur sinnvoll umgesetzt werden, so das Landratsamt, wenn dem Landkreis alle betroffenen Flächen gehören. Nur auf vertragliche Regelungen mit einem anderen Eigentümer zu setzen, sei nicht "in gleichem Maße zielführend".

    Wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, hat die 4. Kammer die Klage des Bürgers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts abgewiesen. Informationen über die Gründe des Gerichts liegen noch nicht vor.

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