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    Bad Kissingen

    Jetzt darf auch in der Saison im Kurgebiet gebaut werden

    Künftig sind während der Saison Bauarbeiten im Kurgebiet möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass die staatlichen Immissionsschutzregeln eingehalten werden. Eine eigene städtische Baulärmverordnung gibt es nicht. Foto: Siegfried Farkas

    Wer in Bad Kissingens Kurgebiet etwas zu bauen hatte, ist früher um diese Zeit des Jahres nervös geworden. Die städtische Immissionsschutzverordnung schützte den sensiblen Bereich der Stadt während der Saison wegen seiner besonders ruhebedürftigen Bewohner auf Zeit vor Baulärm. Wer ausnahmsweise trotzdem in die Saison hinein bauen wollte, musste extra eine Erlaubnis einholen. 2019 ist das nicht mehr nötig. 

    Über die Ausnahmen vom besonderen Schutz des Kurgebiets wurde in Bad Kissingen gerne gestritten. Manche meinten, die Stadt sei zu knauserig damit umgegangen. Andere griffen das Rathaus an, weil sie das Ruhebedürfnis ihrer Gäste und damit ihre Geschäftsgrundlage nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Gefühlt wurden die Ausnahmen von der Regel zuletzt aber immer mehr. Im vergangenen Jahr führte die Klage gegen eine solche Erlaubnis schließlich zum Ende der ganzen Immissionsschutzverordnung.  

    Im vergangenen Jahr gekippt

    Als ein Unternehmen die Ausnahmegenehmigung der Stadt für ein Nachbarprojekt im Kurgebiet juristisch angriff, wies das Verwaltungsgericht die Stadt darauf hin, dass die städtische Verordnung der gerichtlichen Überprüfung wohl kaum standhalten werde. Das bewegte die Stadt zu einer auf den ersten Blick pfiffigen Aktion. Sie hob ihre Immissionsschutzverordnung auf. Das grundsätzliche Verbot, während der Saison im Kurgebiet zu bauen, entfiel. Und das Projekt, dessen Ausnahmegenehmigung wohl bei einer gerichtlichen Entscheidung aufgehoben worden wäre, durfte weitergehen.

    Danach steuerte die Stadt als Ersatz für die alte Immissionsschutzverordnung zwei neue Verordnungen an. Eine zum üblichen Hauslärm, gerne Rasenmäherverordnung genannt, und eine zum Baulärm. Beide wurden letztlich aber nicht in die Tat umgesetzt. Damit gelten jetzt sowohl beim Hauslärm als auch beim Baulärm lediglich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

    Beim Hauslärm gab es öffentliche Entscheidungen

    Auf die Hauslärmverordnung verzichtete der Stadtrat Anfang April auf Empfehlung seines Bauausschusses mit einer öffentlichen Entscheidung. Was den Baulärm angeht, gibt es so eine förmliche Entscheidung nicht, wie Thomas Hack, der Sprecher der Stadt Bad Kissingen jetzt auf Anfrage noch einmal bestätigte. Es besteht aber eine Art Übereinkunft, die bevorstehende Saison als Probelauf für die Frage zu betrachten, ob das Kissinger Kurgebiet für den Sommer wirklich ein allgemeines Bauverbot braucht.

    Auf Nachfrage erklärten die Köpfe der beiden führenden Fraktionen im Stadtrat ihre Position in der Frage. Bernd Czelustek sagte für die SPD, seine Fraktion sei der Auffassung, die Stadt müsse „das jetzt mal ein Jahr ausprobieren und danach gegebenenfalls nachsteuern“. Steffen Hörtler beschrieb die Überlegungen für die CSU ähnlich. Die CSU-Fraktion sehe die Notwendigkeit, dass gebaut wird und wolle nichts verhindern. „Wir haben uns aber fest vorgenommen, darüber noch einmal zu reden, wenn das Jahr 2019 vorbei ist.“

    Für verzichtbar gehalten

    Beim Baulärm hatte Dr. Joachim Kohn, der Justiziar der Stadt, vorgeschlagen, den Zuschnitt des Schutzbereichs zu ändern. Schutzgebiet wäre demnach der „echte Kernbereich des Kurgebiets“ gewesen, der vom Schweizerhaussteg bis zum südlichen Ende des Luitpoldparks und von der Westgrenze des Parks bis zum Kurgarten reicht. Dort ist aber ohnehin nur der Freistaat als möglicher Akteur relevant. Und der hätte, nach Kohns Einschätzung aus dem vergangenen Jahr, dort wohl sogar einen Anspruch auf die Erteilung von Ausnahmen. Viele hielten die Festlegung eines Schutzbereichs deshalb für verzichtbar. Das war letztlich offenbar auch der Grund für den Stadtrat, selbst für den engeren Schutzbereich von einer eigenen Verordnung abzusehen.

    Zu glauben, der Rest des Kurgebiets würde dadurch immissionsschutzrechtlich zum Wilden Westen, wäre falsch. Der Schutz von Nachbarn bleibt ein Thema. Baugenehmigungen für das Gebiet enthielten künftig zugleich die Nebenbestimmungen für den Immissionsschutz. Basis der Vorgaben sind nach Hacks Worten die gesetzlichen Grundlagen für Immissionsschutz. Und die sind nach Einschätzung der Stadt speziell in Bezug auf die maximale Lärmbelästigung in Kurgebieten durchaus anspruchsvoll.

    Landratsamt für Vollzug der staatlichen Regeln zuständig

    Für den Vollzug dieser staatlichen Vorgaben zuständig ist nach städtischen Angaben künftig das Landratsamt. Viel wesentlicher ist aber dieser Unterschied zu früher: Es gibt im Verlauf eines Jahres für das Kurgebiet keine Zeiten mehr, in denen Bauen gar nicht oder nur mit Ausnahmegenehmigung möglich wäre. Bauwerber brauchen also nicht mehr nervös zu werden, bloß weil es auf die Saison zugeht und ihr Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

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