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    Bad Kissingen

    Kissinger Stadtrat bleibt bei Nein zu strittigem Bauprojekt

    Auch im zweiten Anlauf nur überraschend knapp abgelehnt worden ist vom Bad Kissinger Stadtrat ein von der städtischen Bauverwaltung eingestelltes privates Bauprojekt im Westen der Stadt. Foto: Siegfried Farkas

    Dieser Streit läuft direkt auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu: Jetzt hat sich auch der Stadtrat gegen den neuen Bauantrag für ein im März 2015 zunächst genehmigtes, nach einer Baukontrolle im November 2016 aber von der Stadt eingestelltes Bauvorhaben ausgesprochen. Ähnlich wie jetzt der Stadtrat, hatte zuvor bereits der Bauausschuss entschieden. 

    Dass das Bauvorhaben im Westen der Stadt noch einmal auf den Ratstisch kam, lag an einem Nachprüfungsantrag von fünf Stadträten aus drei Fraktionen. Sie wünschten sich, dem Bauherrn ein positives Signal geben zu können, damit "für alle Beteiligten" das Bauvorhaben doch noch abgeschlossen werden könne. Die fünf Stadträte räumten aber auch ein, dass bei dem Bauvorhaben "viele Faktoren ab der Planung sehr unglücklich gelaufen" seien.

    OB: Zustimmung wäre rechtswidrig gewesen

    Das Überraschende bei beiden Entscheidungen, der des Bauausschusses im Juli und der des Stadtrats jetzt: Sie fielen beide ziemlich knapp aus. Dabei hatte die städtische Bauverwaltung jeweils deutlich gemacht, das Bauvorhaben sei nicht genehmigungsfähig, weil es die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhalte. Vor diesem Hintergrund hatte Oberbürgermeister Kay Blankenburg diesmal vorsichtshalber noch vor der Abstimmung erklärt, dass er eine Genehmigung des Bauantrags durch den Ausschuss nicht vollziehen könne, sondern der Aufsicht vorlegen müsse. Denn so ein Beschluss wäre nach seiner Auffassung rechtswidrig gewesen.

    Wie bereits nach der Ausschussentscheidung im Juli berichtet, liegen die Wurzeln der Auseinandersetzung im März 2015. Damals hatte das Bauamt nach eigenen Angaben den Bauantrag genehmigt. Die Abstände zu den Nachbarn seien in der Planung als eingehalten dargestellt worden, erklärte ein Bauamtsmitarbeiter jetzt. Ob die Angaben in den Plänen auch mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort übereinstimmten, habe man nicht überprüft. Dazu, so der OB, sei man damals auch nicht verpflichtet gewesen.

    Bauausführung wich von Planung ab

    Baubeginn war laut Sitzungsvorlage der Verwaltung im Oktober 2015. Im November 2016 sei auf einen nachbarlichen Hinweis hin bei einer Baukontrolle festgestellt worden, "dass die Bauausführung teilweise erheblich von den Darstellungen in den genehmigten Planunterlagen abwich". Ein Gutachter, berichtete ein Bauamtsmitarbeiter jetzt, habe festgestellt, dass 2,80 bis 3 Meter höher gebaut worden sei, als genehmigt. 

    Schon im Juli beschrieb das Bauamt das Hin und Her, das danach folgte. Der Bauherr sei aufgefordert worden, neue Pläne vorzulegen. Sogenannte Tekturpläne zur Änderung des Vorhabens seien im Oktober 2017 eingereicht worden. Allerdings war aus Sicht der Verwaltung das Kernproblem der Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken nicht gelöst: „Die durch das Gebäude hervorgerufenen Abstandsflächen überlappten sich mit den Abstandsflächen des bestehenden Wohnhauses“ auf einem Nachbargrundstück.

    Neuen Bauantrag eingereicht

    Auf die Aufforderung des Rathauses an den Bauwerber, so umzuplanen, dass es keine Überschneidung mehr mit den Abstandsflächen des Nachbarhauses gibt, sei ein neuer Tekturantrag gekommen. Im Oktober 2018 habe die Stadt dann die Baugenehmigung „versagt“. Obwohl dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht in Würzburg anhängig sei, habe der Bauherr in diesem Frühjahr den neuen Bauantrag eingereicht, der mittlerweile zweimal, von Bauausschuss und Stadtrat, abgelehnt worden ist.

    Diskussionen über die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des richtigen Geländeverlaufs und dessen Bedeutung hatten bereits im Bauausschuss nicht zu einer Lösung geführt. Und auch Hinweise im Stadtrat, das geplante Vorhaben habe auf Wunsch der Verwaltung 1,50 Meter verschoben werden müssen, konnten das Hauptproblem des Antrags nicht beseitigen. Nach wie vor liegen laut Bauverwaltung "wesentliche Teile der notwendigen Abstandsflächen nicht auf dem Grundstück des Bauwerbers".

    Viele warten auf gerichtliche Klärung

    Gegen Ende der aktuellen Debatte kam die Rede fast schon unausweichlich wieder auf einen Gedanken, den Justiziar Joachim Kohn bereits im Juli ausgesprochen hatte. Es sei bestimmt für alle Beteiligten das Beste, wenn die Frage richterlich geklärt werde, erklärte Kohn seinerzeit. Dann hätten alle Sicherheit.

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