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    BAD KISSINGEN

    Stadt sagt nein zu Gesetzentwurf

    Der Bad Kissinger Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes abgelehnt. Bei der Änderung geht es darum, wie man künftig den Flächenverbrauch im Freistaat verringern kann. Die Staatsregierung steuert nach Angaben der Stadtverwaltung eine Lösung an, die „bei der erstmaligen planerischen Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke eine Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag landesweit spätestens zum Jahr 2020“ anstrebt.

    Kommunalverbände sind dagegen

    Dagegen haben sich der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag gewandt. Beide lehnen eine Obergrenze ab. So eine Grenze verstoße gegen die Planungshoheit der Kommunen. Der Städtetag befürchtet nach Angaben der Stadtverwaltung zudem, dass durch die aus der Initiative folgende Verknappung von Boden nicht nur die Bodenpreise, sondern auch die Mieten steigen würden. Besonders betroffen von einer Obergrenze beim Flächenverbrauch seien „strukturschwache Kommunen mit Bevölkerungsrückgang“. Diesen Argumenten folgte der Stadtrat bei seiner Entscheidung auf Empfehlung der Verwaltung.

    Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilt, wolle die Staatsregierung auch die bisherige schwerpunktmäßige Ausrichtung der Siedlungstätigkeit auf die zentralen Orte streichen. So eine Hierarchisierung von Orten nach dem Konzept der zentralen Orte sei aber weiterhin sinnvoll. (far)

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