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    Bad Kissingen

    Warum der Bürgerliste "Zukunft Bad Kissingen" ein Kandidat nicht mehr gefällt

    Umstrittene Kontakte zu anderen Parteien und widersprüchliche Berufsangaben: In Bad Kissingen gibt es aufgeregte Diskussionen um einen Bewerber für die Stadtratswahl.
    So fing im Sommer 2019 alles an: Aus einem Streit der Heiligenfeld GmbH mit der Stadt Bad Kissingen entstand ein Initiativkreis, der unter dem Namen Bürgerliste "Zukunft Bad Kissingen" für den Stadtrat kandidiert. Foto: Siegfried Farkas

    Die Bürgerliste "Zukunft Bad Kissingen" hat sich nicht so leicht getan wie etablierte Parteien, Bewerber für die Stadtratswahl am 15. März zu nominieren. Bis zu 30 Kandidaten wären möglich gewesen, elf  stehen auf dem offiziellen Wahlvorschlag der Bürgerliste. Mit einem davon hat die aus einem Streit der Heiligenfeld GmbH mit der Stadt Bad Kissingen entstandene Liste jetzt allerdings Probleme.

    Nach Kritik von verschiedenen Seiten hat die Initiative die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Bewerber eingestellt und sich, so die Vorsitzenden Michael Lang und Carsten Ernst, "ganz klar von ihm distanziert". Plakate, die den 63-Jährigen zeigen, waren vergangene Woche noch in der Stadt zu sehen. Sie müssten nach Angaben der Initiative aber bereits komplett entfernt oder durch andere ersetzt sein.

    Zusammenarbeit aufgekündigt

    Eine Stellungnahme zu den Gründen ihrer Distanzierung geben die Vorsitzenden der "Zukunft Bad Kissingen" nicht ab. Sie könnten zu den Anschuldigungen nichts sagen, erklären sie im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Eindruck, den die Vorwürfe hinterließen, muss aber immerhin stark genug gewesen sein, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Im Kern geht es um zwei Themen: die frühere Mitgliedschaft des Bewerbers in anderen Parteien, vor allem der AfD. Und um das, was im Wahlvorschlag als Berufsangabe steht.

    Die "Zukunft Bad Kissingen" ist nicht die erste Liste, die den Mann als Kandidaten führt. 2014 nannte ihn die SPD im baden-württembergischen Laupheim als einen ihrer "Kandidaten für Gemeinderat und Ortschaftsrat". Bei der AfD war er danach auch. Als der Kreisverband Unterfranken Nord der Alternative für Deutschland von der Kandidatur auf der Liste der "Zukunft Bad Kissingen" erfuhr, berichtete der Kreisverband auf Facebook unter anderem, der 63-Jährige sei nach Auseinandersetzungen "auf unseren Antrag hin" vom Landesschiedsgericht Bayern der Partei aus der AfD ausgeschlossen worden. Das Bundesschiedsgericht habe das Rechtsmittel dagegen zurückgewiesen.

    Widersprüchliche Angaben zum Beruf

    Eigentlich müsste damit eine grundsätzliche Forderung der "Zukunft Bad Kissingen" an ihre Kandidaten erfüllt sein. Die Bewerber sollen keiner anderen Partei oder Gruppierung angehören. "Wir wollen parteiunabhängig sein und keine Ideologie unterstützen", erklärt Michael Lang dazu. 

    Dass die "Zukunft Bad Kissingen" die Zusammenarbeit mit dem Kandidaten aufgekündigt hat, hängt möglicherweise aber eher mit den für die Bürgerliste peinlichen Umständen bei seiner Berufsangabe zusammen. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag steht "Facharzt für Psychologie i.R.". Solange der 63-Jährige noch als Kandidat auf der Homepage der Bürgerliste vorgestellt wurde, lautete die Berufsangabe dort "Fachtherapeut, VdK-Fachberater Barrierefreiheit". In der Laupheimer SPD-Information von 2014 stand "Fachberater Medizintechnik".

    AfD kündigt Strafanzeige an

    Welche der unterschiedlichen Berufsangaben richtig ist, vermag im Moment außer dem Betreffenden selbst niemand so recht zu verifizieren. Die AfD geht davon aus, dass zumindest der Facharzt nicht den Tatsachen entspreche. "Uns gegenüber", heißt es beim AfD-Kreisverband Unterfranken Nord auf Facebook, habe er immer angegeben, "er sei Krankenpfleger und zuletzt Vertreter für Medizinprodukte gewesen".

    Entrüstet fragt sich die AfD vor diesem Hintergrund selbst: "Darf der Wähler mit falschen Facharzttiteln getäuscht werden?" Ihre Ankündigung: "Wir werden jetzt Strafanzeige erstatten."

    Stadt: Wahl kann nicht ungültig werden

    Die Prüfung, welche Berufsbezeichnung zutreffend ist und ob sich da jemand strafbar gemacht hat, spielt der Stadt Bad Kissingen zufolge für die Wahl selbst keine Rolle. Für die Richtigkeit der Angaben auf dem Wahlvorschlag sei die jeweilige Partei oder Gruppierung selbst verantwortlich, erklärt Thomas Hack, Pressesprecher des Bad Kissinger Rathauses. Eine falsche Berufsangabe habe keine rechtlichen Folgen in Bezug auf die Wahl. Sie könne durch so einen Fall nicht ungültig werden.

    Dass unterschiedliche Berufsbezeichnungen im Spiel waren, sei aber an einer Stelle durchaus aufgefallen, teilt Sprecher Mario Selzer auf Anfrage für das Rathaus mit. Als das Wahlamt den Vertreter der "Zukunft Bad Kissingen" bei der Abgabe der Formblätter auf Widersprüche aufmerksam machte, habe er nach Angaben der Bürgerliste telefonisch bei dem Kandidaten nachgefragt. Dieser habe auf dem "Facharzt" beharrt, so sei diese Bezeichnung statt der Angabe "VdK-Fachberater" auf die Liste gekommen.

    Von ihrer Liste entfernen kann die "Zukunft Bad Kissingen" den Kandidaten nicht mehr. Die Fristen dafür sind abgelaufen. Lang, Ernst und Stephan Greb, der ebenfalls auf der Liste steht, sehen daher ihre Initiative als Opfer dieser "ganz und gar nicht schönen Situation". 

    Betroffener findet Gespräch nicht sinnführend

    Und was sagt der Mann, um den sich die ganze Aufregung dreht? Bei einem von der "Zukunft Bad Kissingen" vermittelten Telefongespräch mit dieser Redaktion, erklärte er vergangene Woche, bevor er sich äußere, wolle er Unterlagen und Links in Bezug auf die Vorwürfe zugesandt bekommen, um sich eine Meinung bilden zu können. Nachdem er sie erhalten hatte, erklärte er per E-Mail, ein Termin für das von der Redaktion gewünschte Gespräch sei "nicht sinnführend". Er habe die Unterlagen geprüft. Sie seien "leider teils unrichtig", er habe alles seinem Anwalt übergeben. Welche Teile unrichtig sein sollen, schrieb er nicht.

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